Palästinenser wollen USA oder Sicherheitsrat um Anerkennung von Staat bitten
Ramallah - Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu
Mazen) hat einen Stufenplan für den Fall vorbereitet, dass die
Friedensgespräche mit Israel endgültig scheitern. Nach einem Treffen
mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit in Ramallah sagte
Abbas am Donnerstag, die erste Option seien weiterhin direkte
Gespräche mit Israel.
Neue israelische Bauprojekte "inakzeptabel"
Dafür sei jedoch ein vollständiger Baustopp im Westjordanland
notwendig, "damit wir sicher sein können, dass Israel wirklich eine
Lösung für Fragen wie den künftigen Grenzverlauf, Sicherheit,
Jerusalem, Flüchtlinge und andere Probleme finden will". Neue
israelische Bauprojekte, die seit dem Ende des befristeten Baustopps
vor gut einem Monat im Westjordanland angefangen wurden, seien
"inakzeptabel".
Abbas sprach von insgesamt sieben Optionen, die er jedoch nicht
alle erläuterte. Im Falle eines Scheiterns direkter Gespräche sei die
nächste Option, von den USA eine Anerkennung der Grenzen für einen
Palästinenserstaat zu erbitten, wie sie vor Beginn des
Sechstageskriegs von 1967 verlaufen seien. Eine nächste Möglichkeit
sei es, sich in der Frage an den UN-Sicherheitsrat zu wenden.
Ägypten als Vermittler
An der Zusammenkunft in Ramallah nahm auch der ägyptische
Geheimdienstchef Omar Suleiman teil. Ägypten übernimmt regelmäßig die
Rolle des Vermittlers in Nahost. Der israelische Berater für
Nationale Sicherheit, Uzi Arad, war nach israelischen Rundfunkangaben
vor drei Tagen in Ägypten mit Suleiman und anderen Repräsentanten
zusammengekommen.
Abbas sagte, der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanyahu
habe ihn vor einseitigen Schritten gewarnt, wie etwa ein Gang zu dem
UN-Sicherheitsrat, um die Anerkennung eines Palästinenserstaats in
den Grenzen von 1967 zu fordern. "Dies ist etwas, was wir erst in
einigen Monaten tun würden", sagte der Palästinenserpräsident. Israel
unternehme hingegen seit Jahrzehnten immer wieder einseitige
Schritte.
Ägypten unterstützt palästinensische Forderung
Abul Gheit sagte, Ägypten unterstütze die palästinensische
Forderung nach einem Baustopp vor neuen Gesprächen. "Wir verurteilen
die Siedlungen und das Verhalten der Siedler", sagte er. Er erklärte,
er habe mit Abbas darüber gesprochen, was in Zusammenarbeit mit den
USA und der Arabischen Liga zu unternehmen sein, sollten die
Friedensverhandlungen endgültig scheitern. Bei Gesprächen mit
israelischen und US-Repräsentanten im Bemühen um einen neuen Baustopp
habe es keinen Durchbruch gegeben.
Die Anfang September wieder aufgenommenen Friedensgespräche
zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit Ende eines
befristeten israelischen Baustopps im Westjordanland vor gut einem
Monat brach. Die Palästinenser wollen erst an den Verhandlungstisch
zurückkehren, wenn Israel den Baustopp verlängert.
Der israelische Rundfunk berichtete am Donnerstag, die
ägyptischen
Besucher wollten Abbas dazu überreden, einer Wiederaufnahme von
Gesprächen im Gegenzug für einen Teilbaustopp Israels zuzustimmen.
Dabei sollte nur in den sogenannten Siedlungsblöcken des
Westjordanlands weitergebaut werden, die Israel sich im Rahmen einer
Friedensregelung ohnehin einverleiben will. (APA/dpa)
