"Ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung"

29. Oktober 2010, 12:46
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Behindertenanwalt Buchinger kritisiert die Budgetpläne: "Von den Schwächeren werden überproportionale Opfer verlangt"

Nicht nur Studenten und Familien werden die von der Regierung beschlossenen Budgetmaßnahmen zu spüren bekommen, auch Behinderte und Pflegebedürftige werden von den Einsparungen stark betroffen sein. Der behindertengerechte Umbau sämtlicher öffentlicher Gebäude soll nicht, wie ursprünglich geplant, bis 2015 erfolgen. Die Frist wurde bis Ende 2019 verlängert. Für den Pflegebereich bedeuten die Budgetpläne der Regierung eine Kürzung der Aufwendungen um mehr als 150 Millionen Euro bis zum Jahr 2014.

Der ehemalige Sozialminister Erwin Buchinger ist heute Behindertenanwalt. Er ist mit den Budgetmaßnahmen alles andere als glücklich, wie er im Gespräch mit derStandard.at sagt.

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derStandard.at: Die Regierung will beim Pflegegeld sparen. Menschen mit Behinderung werden von dieser Maßnahme in besonderem Ausmaß betroffen sein. Was sagen Sie dazu?

Buchinger: Die Einsparungen beim Pflegegeld sind ein Signal, das deutlich macht, dass von den Schwächeren, die sich nicht wehren können, und das sind die Pflegegeld BezieherInnen, überproportionale Opfer verlangt werden. Die Ausdehnung der Stunden in den Pflegestufen eins und zwei für Stufe 1 sind künftig 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf statt wie bisher 50 nötig und für Stufe 2 künftig 85 statt 75, Anm.) wird Zehntausende pflegebedürftige Menschen dem Armutsrisiko aussetzen. Wir wissen aus den Untersuchungen über das Pflegegeld, dass die Armutsgefährdung gerade in den Pflegestufen eins und zwei eine sehr hohe ist, deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung. Hier noch Sonderopfer zu verlangen, ist in keiner Weise gerechtfertigt.

derStandard.at: In der ZIB2 haben Sie die Belastungen, die auf die Behinderten zukommen, als "Schande" bezeichnet.

Buchinger: Als Schande habe ich bezeichnet, und da stehe ich auch dazu, dass die Frist, bis wann die vollständige Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden gegeben sein muss, verlängert wurde. Das bedeutet, dass man Menschenrechte von Menschen mit Behinderung - nämlich das Recht auf Zugänglichkeit zu allen Dienstleistungen, zur vollen Teilhabe an der Gesellschaft - ignoriert. Der ursprüngliche Übergangszeitraum von 1.1.2006 bis Ende 2015 war schon sehr lange. Aber das jetzt noch einmal zu verlängern, das ist tatsächlich eine Schande für die Republik und ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung.

Ich halte das auch aus wirtschaftspolitischen und konjunkturpolitischen Gründen für völlig verfehlt. Die Umbaumaßnahmen sind nicht nur ein Beitrag für Menschenrechte, sondern auch zur Festigung der Wirtschaft.

derStandard.at: Im Sozialministerium wurde nun auch ein Gesetz in Begutachtung geschickt, damit der besondere Kündigungsschutz für Behinderte fällt (derStandard.at berichtete). Sind Sie damit zufrieden?

Buchinger: Auch das halte ich für eine nicht geglückte Lösung. Es ist eine sehr radikale Lösung. Im wesentlichen ist es ein Experiment zu Lasten von etwa 12.000 Menschen mit Behinderung, die in den nächsten beiden Jahren eingestellt werden und den Kündigungsschutz verlieren. Man wird sich ansehen: wie funktioniert das? Das lehne ich ab.

Es hätte auch sanftere Möglichkeiten gegeben, wie etwa die Verlängerung des Wirksamwerdens der Kündigung von derzeit sechs Monaten auf ein, zwei Jahre. So wurde es den Behindertenverbänden eigentlich signalisiert. Es hat mich als Anwalt aber auch die Behindertenverbände sehr überrascht, dass jetzt eine derartige Radikal-Lösung kommt.

derStandard.at: Was sagen Sie dazu, dass Unternehmen künftig eine höhrer Ausgleichstaxe zahlen müssen, wenn sie keine Behinderten anstellen?

Buchinger: Da ist man viel zu wenig radikal. Die Ausgleichstaxe hätte höher ausfallen sollen. Ich habe hier eine progressive Erhöhung vorgeschlagen. Ich finde es gut, dass Klein- und Mittelbetriebe ausgenommen sind und dass die Ausgleichstaxe erst für Unternehmen ab 100 Mitarbeitern zu tragen kommt. Aber für sie hätte die Erhöhung deutlich kräftiger ausfallen sollen. Wir werden eine entsprechende Stellungnahme abgeben und ich hoffe hier noch auf Korrekturen.

derStandard.at: Warum wird auf die Menschen mit Behinderhung im Budget-Vorschlag der Bundesregierung so wenig Rücksicht genommen?

Buchinger: Ich kann es mir nur so erklären, dass die Lobby, die Interessensvertretung für Menschen mit Behinderung, als weniger fähig, weniger stark eingeschätzt wird, als andere Lobbys. Dieses Kalkül mag aufgehen. Aber es heißt ja nur, dass man jenen, die ohnehin in einer schwächeren Position sind, eine noch stärkere Last aufbürdet und das halte ich in keiner Weise für vertretbar.

derStandard.at: Wie hoch ist die Schuld der SPÖ, was hätte Sozialminister Rudolf Hundstorfer anders machen sollen?

Buchinger: Ich möchte das nicht politisch und personell kommentieren. Ich sage nur: das Ergebnis ist in größtem Ausmaß unbefriedigend und schreit nach Korrekturen und Abmilderungen. In der Begutachtung und im parlamentarischen Prozess ist hoffentlich noch Gelegenheit dazu. (rwh, derStandard.at, 29.10.2010)

ERWIN BUCHINGER (54) war von Jänner 2007 bis Dezember 2008 SPÖ-Sozialminister. Seit Dezember 2009 ist er Behindertenanwalt.

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    "Das Ergebnis ist in größtem Ausmaß unbefriedigend und schreit nach Korrekturen und Abmilderungen."

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    Von den Änderungen der Pflegestufen 1 und 2 sind rund 27.000 Personen betroffen.

  • Entwurf des Budgetbegleitgesetzes des Sozialministeriums zur Pflege

    Erreicht werden sollen die Einsparungen durch einen erschwerten Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2, dafür wird das Pflegegeld in der Stufe 6 geringfügig um 18 Euro angehoben.

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