Tausende bei Demo gegen Kürzung der Familienbeihilfe

28. Oktober 2010, 19:50
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In Wien, Graz, Salzburg und Linz gingen Studenten auf die Straße - Rektoren erklärten sich solidarisch

Mehrere tausende Studenten - nach Polizeiangaben 5000, nach ÖH-Angaben bis zu 30.000 - demonstrierten Donnerstag Nachmittag und Abend in Wien gegen die von der Regierung geplanten Budgetmaßnahmen, vor allem die beabsichtigten Kürzungen der Familienbeihilfe. Zu den Protesten hatten unter anderem die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), die ehemaligen Hörsaalbesetzer von der Protestbewegung "#unibrennt" und fast alle ÖH-Fraktionen aufgerufen. Auch in Graz, Linz und Salzburg fanden am Nachmittag Demonstrationen statt.

Bei der Demonstration in Graz nahmen rund 4.000 Studenten teil, in Salzburg laut Polizei 1.500 und in Linz etwa 1.000 Studenten.

In Wien war der Auftakt der Demonstration um 16.00 Uhr vor dem Hauptgebäude der Universität Wien. Von dort setzte sich der Protestzug gegen 16.30 Uhr in Bewegung, der über Ballhausplatz und Oper bis zum Stubentor zog, wo neben dem für Familie zuständigen Wirtschaftsministerium um etwa 18.30 Uhr die Abschlusskundgebung startete.

Trillerpfeifen und Luftballons

"Familienbeihilfe streichen ist Zukunftsraub", "Zukunftsmord", "24? - Ab zum AMS", "Bildung ist Menschenrecht - Gebt uns unsere Zukunft zurück" oder das Akronym "Pröll Ruiniert Österreichs Lebensgrundlage Leichtfertig" war auf Transparenten zu lesen. Mit Trillerpfeifen und vielen grünen Luftballons machten die Studenten ihrem Ärger Luft.

ÖH-Chefin Sigrid Maurer sprach im Zusammenhang mit der Kürzung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe vom "schwersten finanziellen Schlag gegen die Studenten seit Einführung der Studiengebühren". Niemand könne in der Zeit (bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres, Anm.) studieren, den Studierenden würde damit die Existenzgrundlage entzogen. Die Maßnahme "beweist die absolute Ignoranz der Bundesregierung", so Maurer.

Maurer: "Ja, wir leisten Widerstand!"

"Ja, wir leisten Widerstand!" rief Maurer den Demo-Teilnehmern bei der Schlusskundgebung neben dem für Familie zuständigen Familienministerium zu.

Maurer betonte in ihrer Rede, dass es bei dem Protestmarsch, zu dem neben den Studentenvertretern auch Gewerkschaften und NGOs aufgerufen haben, nicht nur um die Interessen der Studenten gehe. Man gehe auch für Alleinerzieherinnen, Familien und Pflegebedürftige auf die Straße. "Wir sind heute da, weil die Regierung nicht in der Lage ist, ein soziales Budget auf die Reihe zu kriegen!" Harsche Kritik übte Maurer an Wissenschaftsministerin Beatrix Karl. Diese "erdreistet sich" zusätzlich zu den Kürzungen der Familienbeihilfe die Studienbeihilfen zu kürzen und über eine Gesetzesänderung zu verhindern, dass Studenten wegen Studienzeitverzögerungen vor Gericht ziehen können.

Im Vorfeld: Badelt erklärte sich solidarisch mit Studierenden

Der Rektor der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, Christoph Badelt, kann den "Ärger der Studierenden über die Kürzungen gut verstehen" und machte zuvor in einer Aussendung darauf aufmerksam, "dass dadurch die soziale Belastung viel stärker ist, als dies früher bei den Studiengebühren der Fall war". Werde dies tatsächlich umgesetzt, "steht zu befürchten, dass in Zukunft nur wenige Personen, die auf diese Sozialleistung angewiesen sind, ein aufbauendes Masterstudium absolvieren können, ganz zu schweigen von einem Doktorats- bzw. PhD-Studium", so Badelt, der die Folgen für Österreichs Zukunft in Bildungs- und Forschungsfragen als "dramatisch" bezeichnete.

Sünkel bittet um Unterstützung der Studierenden

Unterstützung bekamen die Studenten auch von der Universitätenkonferenz (uniko). Rektorenschef Hans Sünkel ersucht in einem der APA vorliegenden Mail an alle Rektoren, die Bitte der ÖH zu berücksichtigen, dass Studierenden, die an den Demos teilnehmen wollen, keine Nachteile aus dem Fernbleiben von Lehrveranstaltungen haben. Sünkel hatte in einer ersten Stellungnahme die Kürzung der Familienbeihilfe als unausgewogen und nicht sinnvoll kritisiert.

"Volle Unterstützung für die Proteste" signalisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer Aussendung. Der "radikale Kahlschlag zeigt, welchen Stellenwert Jugend und Bildung in der rotschwarzen Koalition hat". Das BZÖ hält die Kürzung der Familienbeihilfe für verfassungswidrig.

Für den Bundesobmann der Jungen VP, Sebastian Kurz, treffen die geplanten Einsparungen im Bereich der Familienbeihilfe "uns Junge unvorbereitet und in einem übermäßig harten Ausmaß". Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) will "nicht zulassen, dass in Österreich die Zukunft der jungen Generation auf dem Altar der politischen Kurzsichtigkeit geopfert wird".  (APA/red)

Nachlese mit Postings und Demo-Routen:

Tausende bei Demo erwartet

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wütende Studenten mit Luftballons und Trillerpfeifen versammelten sich am Donnerstag vor der Hauptuni, um Richtung Wirtschaftsministerium zu ziehen.

  • Die ÖH hat zu Demonstrationen gegen die Kürzung der Familienbeihilfe in ganz Östereich aufgerufen.
    foto: derstandard.at/neubacher

    Die ÖH hat zu Demonstrationen gegen die Kürzung der Familienbeihilfe in ganz Östereich aufgerufen.

  • Bei der letzten Studenten Demonstration am 19. Oktober formierten sich mehrere tausend Aktivisten. Diesmal haben sich wieder so viele angekündigt.
    foto: derstandard.at/dan

    Bei der letzten Studenten Demonstration am 19. Oktober formierten sich mehrere tausend Aktivisten. Diesmal haben sich wieder so viele angekündigt.

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