Kürzungen bei den Staatsausgaben: In Loipersdorf wurden Maßnahmenpakete akkordiert, mit denen die Ministerien die maroden Staatsfinanzen sanieren wollen - Vieles davon war bisher nicht bekannt
Bei der Klausur in Loipersdorf wurden die Maßnahmenpakete akkordiert, mit denen die Ministerien ausgabenseitig die maroden Staatsfinanzen sanieren wollen. Vieles davon war bisher nicht bekannt. Ein Überblick.
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Schön langsam werden die Details zu den ausgabenseitigen Sparvorhaben bekannt, mit denen das Defizit schrittweise von derzeit 4,5 Prozent auf Maastricht-konforme 2,2 Prozent im Jahr 2014 gesenkt werden soll. In einem zwölfseitigen Papier, das auf der Regierungsklausur in Loipersdorf am Wochenende akkordiert wurde und das dem STANDARD vorliegt, haben die einzelnen Ministerien plus Bundeskanzleramt festgelegt, wo sie überall den Sparstift ansetzen wollen.
Neben bereits bekannten großen Einsparposten bei Familien und Studenten finden sich in dem Papier viele weitere, bisher unbekannte Belastungen und Streichungen. Allerdings sind diese häufig skurriler Art, sodass doch auch die Hoffnung genährt wird, das Sparpaket führe gleichzeitig zu einer Verschlankung des überbordenen Beamtenstaates.
Beispiele aus dem Justizressort: Das Ministerium will seine Außenstelle Meidling samt 200 Schweinen verkaufen. Diese Außenstelle zur Justizanstalt Stein wurde bisher von Häftlingen bewirtschaftet, die dort sozusagen ihr eigene Nahrung heranzogen. Einen weiteren Einsparposten fand Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP) bei den Honorarnoten für selbstständig Versicherte und Dolmetscher. Diese werden künftig abgerundet - was zu einer geringfügigen Einsparung von 100.000 Euro im Jahr führen wird. Außerdem will das Ministerium "Schriftsätze mit Beschimpfungen" künftig erst gar nicht mehr behandeln - dies führt zu einer Einsparung von 100.000 Euro bis 2014.
Weniger glimpflich schaut es rund um die Gebühren für Grundbuch- und Firmenauszüge aus. Die Gebühren dazu werden empfindlich angehoben, sodass alleine aus dem Titel Grundbuch mehrere Millionen Euro mehr in die Kassen gespült werden. Auch Firmenbuchabfragen werden teurer. Und wenn ein Rechtsanwalt künftig den elektronischen Rechtsverkehr verweigert, wird eine noch nicht näher benannte Strafgebühr eingehoben, geht aus den Budgetplänen hervor.
Zusätzlich zu den bereits bekanntgewordenen Belastungen rund um Schule und Unis kommt es zu weiteren Belastungen: Nichts wird es mit einem eigenen Fach "Ethikunterricht" sowie dem Vorhaben, die Zahl der Klassenwiederholungen von Schülern zu reduzieren. Das Sozialressort spart 2012 bei Behindertenprojekten 20 Mio. Euro ein.
Ein bisschen gespart wird freilich auch bei der Politik: Die Parteien- und Parteiakademieförderung wird 2011 um eine Million Euro reduziert. Die jährlichen Erhöhungen werden ausgesetzt. 2013 sollen auch bei der Rückerstattung von Wahlwerbungskosten zwei Millionen gespart werden. Deutlich effizienter wird der Asylgerichtshof arbeiten müssen. Ab 2013 bekommt er drei Millionen Euro weniger. Das Personal wird um 25 Prozent gekürzt, ein Standort in Wien wird geschlossen. Im Innenministerium heißt es, bis dahin werde der Rucksack an Altfällen weitgehend abgebaut sein. Bei der Grundversorgung von Flüchtlingen mit negativem Asylbescheid werden nächstes Jahr 1,5 Mio. gespart, bis 2014 steigt der Betrag auf drei Millionen an. Das sei möglich, weil die Abschiebepraxis effizienter werde, heißt es.
In Loipersdorf wurde auch darüber konferiert, wie die Länder stärker ins Budgetsanierungs-Boot geholt werden können. Demnach sollen ab nächstem Jahr Arbeitsgruppen zwischen den zuständigen Bundesländern und Ministerien eingerichtet werden. Themenbereiche, bei denen es zu Verwaltungsvereinfachungen zwischen Bund und Länder kommen soll: Abfallwirtschaft, Gebührenwesen, Gesundheit, Zivildienst, Gewerberecht und Wasserrecht. (Johanna Ruzicka, Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.10.2010)
