Regierung hielt Misstrauensantrag stand
Mit 219 Stimmen blieb der Misstrauensantrag gegen die Regierung unter dem liberaldemokratischen Premier Emil Boc (PDL) am Mittwochabend erfolglos. Liberaldemokraten und Ungarnpartei (UDMR) hatten sich als Koalitionsmitglieder der Stimme enthalten. Die Opposition hätte 236 Stimmen benötigt, um die Regierung zu stürzen. Innerhalb von vier Monaten ist dies der zweite Misstrauensantrag, dem die Regierung erfolgreich standhält. Im Juni hatten der Opposition nur acht Stimmen gefehlt. Während Premier Boc ankündigte, den Reformkurs trotz der Kritik weiterführen zu wollen, weil es keine andere Möglichkeit zur Überwindung der Rezession gebe, sagte der Chef der Sozialdemokraten (PSD), Victor Ponta, dass der Misstrauensantrag allein dadurch erfolgreich sei, "dass die Parlamentarier der Macht nicht den Mut haben, für ihre Regierung zu stimmen".
Opposition und Gewerkschaften kritisieren die Regierung für das drakonische und äußerst unpopuläre Sparpaket, das diese im Juni eingeführt hat. Unter anderem wurden Beamtengehälter um ein Viertel gekürzt und die Mehrwertsteuer um fünf Prozent auf nunmehr 24 Prozent erhöht. Zahlreiche Subventionen wuden gestrichen oder reduziert, Sozialzuwendungen, einschließlich des Arbeitslosen- und Kindergeldes um 15 Prozent verringert. Die fünf großen Gewerkschaftsbünde, die durch Demos die Initiative der Opposition unterstützen wollten, konnten rund 30.000 Demonstranten mobilisieren.
(red/Laura Balomiri aus Sibiu/DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2010)
