Harmonischer erster Verhandlungstag für SP und Grüne

27. Oktober 2010, 18:44
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Nicht einmal bei heiklen Themen wie Umwelt und Verkehr zeichnen sich ernsthafte Wickel ab

Wien - Von "intensiv" über "spannend" bis zu "sehr sehr wertschätzend" - am Tag eins der rot-grünen Koalitionsgespräche fanden die Mitglieder der grünen Verhandlungsteams am Mittwoch ausschließlich lobende Worte für die Gespräche mit dem roten Gegenpart.

"Es läuft sehr gut", sagte etwa der grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch, der Mittwochvormittag bei Umweltstadträtin Ulli Sima (SP) die erste Gesprächsrunde in seinem Bereich absolvierte. Große Differenzen habe es keine gegeben. Mittwochabend stand für Maresch dann das Thema Verkehr mit Stadtrat Rudolf Schicker auf dem Programm. Auch dort werde es keine gröberen Auseinandersetzungen geben, meinte er im Vorfeld. "Wir werden uns inhaltlich treffen - da bin ich zuversichtlich." Umwelt und Verkehr gelten als die größten Knackpunkte für eine rote Stadtregierung mit grünem Juniorpartner.

Völlig zugeknöpft gaben sich die Roten. Landesparteisekretär Christian Deutsch verwies auf den 3. November - bis dahin sollen aus allen Gruppen Ergebnisse vorliegen. Was bis dahin nicht geklärt werden konnte, soll Thema einer großen Runde sein. Verhandelt wird in neun Bereichen. Sicherheit nehmen sich Bürgermeister Michael Häupl und Grünen-Chefin Maria Vassilakou gemeinsam vor. Gesundheit und Soziales bestreiten Stadträtin Sonja Wehsely und der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn. Er steht außerdem an der Spitze des Teams zum Thema "Finanzen, Wirtschaftspolitik und Stadtwerke", das mit Vizebürgermeisterin Renate Brauner verhandelt.

Der ehemalige grüne Bundesparteichef Alexander Van der Bellen soll in einigen Themenbereichen als Berater dazustoßen, will sich aber ansonsten nicht groß in die Verhandlungen einmischen. Dass ein Regierungsposten für ihn abfällt, ist unwahrscheinlich. Denn den Grünen steht nur ein Ressort zu - das Vassilakou für sich beansprucht. Nicht einmal Klubchef will Van der Bellen werden. "Ich glaube, David Ellensohn wäre ein guter Klubchef", sagt er und wird voraussichtlich als einfacher Gemeinderat vom Nationalrat ins Rathaus wechseln.

Blaues Team steht

Wer bei den Blauen welchen Posten bekommt, ist inzwischen fix: FP-Parteichef Heinz-Christian Strache stellte am Mittwoch das blaue Wien-Team vor, in dem Eduard Schock, Veronika Matiasek, David Lasar und Anton Mahdalik als nicht amtsführende Stadträte vorgesehen sind. (derStandard.at berichtete)

Klubchef wird Johann Gudenus, in den Bundesrat entsendet die FP Hans-Jörg Jenewein, Herbert Madejski und Reinhard Pisec. Der bisherige Stadtrat Johann Herzog wird Zweiter Landtagspräsident, Bundesrätin Monika Mühlwerth zieht ins Stadtschulratspräsidium ein. Strache wünscht sich von seiner Mannschaft, dass sie eine mögliche "links-linke Stadtregierung" vor sich hertreibt. Er kündigte außerdem "Freitagsdemonstrationen" gegen Rot-Grün an. (Andrea Heigl, Martina Stemmer, DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2010)

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    Rot-grüne Koalitionsverhandlungen. Bis zum 3. November wollen sich SP und Grüne geeinigt haben.

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