Augenbinden, Ausziehen und Isolationshaft: Folteranleitungen der Royal Army könnten Verstoß gegen Genfer Konvention bedeuten
Als der Guardian sich an die Auswertung der 400.000 von Wikileaks zugespielten Militärdokumente machte, war es eine wiederkehrende Formel, die die Journalisten zunächst ratlos zurückließ: "Frago 242". Eine "mysteriöse Formulierung", die immer wieder auftauchte, wenn in den Feldberichten von Misshandlung der Festgehaltenen die Rede war, berichtet David Leigh, Investigativjournalist der britischen Tageszeitung. Bald aber, so Leigh weiter, stellte sich heraus: "Frago 242" ist der Code für eine sogenannte "fragmentary order" aus dem Juni 2004, eine Direktive an das US-Militär, die besagt, Gesetzesbrüche durch Iraker nicht weiter zu verfolgen.
Das beabsichtige Wegsehen des Militärs bei Foltertaten unter Irakern: Neben der weit höheren Opferzahl, dem Einfluss des Irans und der weit größeren Hilflosigkeit der Amerikaner bei der Befriedung und Stabilisierung des Landes war dieser Punkt einer jener Bereiche, in die die Feldberichte einen klareren Blick ermöglichten. Und nun gerät auch die britische Royal Army ins Zwielicht: Wie der Guardian berichtet, gab das britische Militär Leitfäden für Verhörmethoden vor, die detailliert vorgeben, wie Verdächtige malträtiert werden sollen. In einer Art Handbuch fanden die Journalisten Anweisungen dafür, wie Gefangenen durch Drohungen und Erniedrigungen Informationen entlocken werden.
"Zieh sie aus"
So wird den Soldaten zu Demütigung geraten und dazu, bei den Befragten Verunsicherung, Orientierungslosigkeit, Anspannung und Angst auszulösen. Die konkrete Anleitung dazu lieferte man ebenso mit: So bezieht sich die Londoner Tageszeitung auf eine Power-Point-Präsentation von 2008, auf der zu lesen sei: "Zieh sie aus" und: "Lass sie nackt, wenn sie Aufforderungen nicht befolgen." In anderen Dokumenten werde zu Augenbinden, Ohrstöpseln und Plastik-Handfesseln geraten. Hilfreich sei auch Schlafentzug - "nicht länger als vier Stunden Schlaf" - und die Drohung mit Isolationshaft.
Verhöre sollten "außer Hörweite" stattfinden, auf Containern etwa, jedenfalls sollten sie "unbedingt von den Medien ferngehalten" werden. Zwischen den Foltertipps fanden die Journalisten auch folgenden Hinweis: "Folter ist tabu."
15.000 getötete Zivilsten
Die Anweisungen könnten einen Verstoß gegen die Genfer Konvention bedeuten, laut der körperlicher oder moralischer Zwang bei Verhören verbote ist. Die Vorwürfe stammten möglicherweise von Mandanten des britischen Menschenrechtsanwalts Phil Shiner, mutmaßt der Guardian.
Er vertritt mehr als 100 Irakis, die gegen die britische Armee wegen Verfehlungen im Irak-Krieg klagen. Shiner arbeitet auch mit der Internetplattform Wikileaks zusammen und war bei der Pressekonferenz im Vorfeld der Veröffentlichung der bis dahin geheimen US-Militärdokumente anwesend.
Derzeit wird in Großbritannien ein Fall untersucht, bei dem der irakische Hotelwächter Baha Mousa in britischer Haft gestorben sein soll. Im Zuge dessen seien die Verhörmethoden der Armee veröffentlich worden, gab ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bekannt. Bereits zuvor hatte der Guardian von Vorfällen berichtet, bei denen irakische Zivilisten durch britische Soldaten gestorben seien: So soll ein 19-Jähriger ertrunken sein, nachdem Soldaten ihn in einen Fluss gestoßen haben sollen.
Wie aus den Wikileaks-Dokumenten hervorgeht, starben zwischen 2004 bis 2009 insgesamt mehr als 15.000 Zivilisten bei bislang unbekannten Vorfällen. Mit 3.800 getöteten Zivilisten soll der Dezember 2006 demnach der tödlichste Monat gewesen sein. (fin, derStandard.at, 27.10.2010)
