Schock, Matiasek und Lasar als nicht amtsführende Stadträte fix - FPÖ überlegt, Freitagsdemo gegen Rot-Grün zu organisieren
Wien - Zweieinhalb Wochen nach der Wahl hat FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache am Donnerstag den deutlich gewachsenen blauen
Landtagsklub unter der Führung des designierten Klubobmanns Johann
Gudenus vorgestellt. Mit 27 Mandataren sind die Freiheitlichen im
künftigen Stadtparlament vertreten, wobei der bisherige Klubchef
Eduard Schock einen der drei bis vier nicht amtsführenden Stadträte
stellen wird. "Wir haben den besten, qualitätsvollsten Landtagsklub",
sah Strache sein Wiener Team den politischen Mitbewerbern "fachlich
um Längen" überlegen.
Neben Schock, der sich vorrangig um Wirtschaft und
"Stadtverschuldung" kümmern soll, werden auch die Gemeinderäte
Veronika Matiasek und David Lasar in die Riege der Stadträte
aufrücken. Sollte die Anzahl der Stadtratsposten nicht eingeschränkt
werden, steht den Blauen ein weiterer zu. In diesem Fall wird
Gemeinderat Anton Mahdalik im Stadtsenat seine Stimme für die
Autofahrer erheben.
Zweiter Landtagspräsident und Vize im Wiener Stadtschulrat
Durch ihre Stimmenzuwächse kann die FPÖ auch das Amt des
Zweiten
Landtagspräsidenten bekleiden. Diese Rolle wird dem bisherigen nicht
amtsführenden Stadtrat Johann Herzog zufallen. Vizepräsidentin im
Wiener Stadtschulrat wird hingegen die bisherige freiheitliche
Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Monika Mühlwerth. Diese Funktion
hatte sie bereits von 2001 bis 2006 über.
In den blauen Rängen des Gemeinderats bzw. Landtags finden sich
neben bekannten Gesichtern wie Herbert Eisenstein, Henriette Frank
oder Dietbert Kowarik auch Quereinsteiger wie die Unternehmerin
Barbara Kappel oder AKH-Mediziner Peter Frigo - laut Strache "große
Fische, die es gelungen ist an Land zu ziehen". Aufgefüllt werden die
Sitzplätze zudem von einer Reihe von bisherigen
FP-Bezirksfunktionären.
Fixiert wurden auch die künftigen FP-Vertreter im Bundesrat.
Die
Wiener Fraktion kann drei Funktionäre entsenden. Einziehen in die
Länderkammer werden Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein, Reinhard
Pisec, für die "FPÖ pro Mittelstand" in der Wirtschaftskammer
vertreten, sowie Noch-Gemeinderat Herbert Madejski.
"Freitagsdemo gegen Linksfaschismus"
Den Präsentationstermin nahm der Parteichef zugleich zum
Anlass,
gegen eine rot-grüne Koalition zu wettern, die derzeit ausverhandelt
wird. Er überlege sich, eine "Freitagsdemo gegen Linksfaschismus" zu
organisieren, kündigte der Parteiobmann an. In der Bundeshauptstadt
gingen Aktivisten nach Angelobung der damaligen schwarz-blauen
Regierung monatelang auf die Straße, um ihren Unmut über die "Wende"
Ausdruck zu verleihen.
"Wenn Rot-Grün das Abschiedsgeschenk des Herrn (Bürgermeister
Michael, Anm.) Häupl an die Wiener sein soll, dann ist es ein
grausiges Geschenk", analysierte Strache. Eine solche Zusammenarbeit
bedeute fünf Jahre lang "jeden Tag einen rot-grünen Chaostag". Man
wünsche keine alten politischen Muster, philosophierte der blaue Chef
über die anstehende rot-grüne Premiere in Österreich. Er hoffe
jedenfalls auf die Umsetzung einiger oppositioneller Forderungen "im
ideologiefreien Raum", pochte Strache einmal mehr auf die
Reformierung des Wahlrechts, wofür sich ÖVP, FPÖ und Grüne noch vor
der Wahl in einem Notariatsakt ausgesprochen hatten.
Neo-Klubobmann Gudenus beschwor im Hinblick auf Rot-Grün
düstere
Zeiten herauf. Es drohten mehr Subventionen für "linkslinke Vereine",
365 autofreie Tage im Jahr, die Einführung einer leistungsfeindlichen
Gesamtschule, Verharmlosung von Drogen und die Einstellung der
Videoüberwachung. (APA/red)
