EU-Parlament soll auf Verlangen beharren - Einige Formulierungen zu schwammig
Selbsternannte Volksvertreter haben das EU-Parlament aufgefordert auf Korrekturen und nähere Definitionen, im Rahmen des Anti-Piraterieabkommens ACTA - zu bestehen. Zwar habe sich der Schlussentwurf gegenüber vorherigen Fassungen "deutlich" verbessert, doch gebe es noch offene Fragen - meint die das US-Projekt Knowledge Ecology International (KEI).
Problematik
In einem offenen Schreiben kritisiert das Projekt KEI ACTA-Bestimmungen für einstweilige Verfügungen und im Schadenersatzrecht. Unter anderem würden dem Entwurf nach die unverbindlichen Preisempfehlungen betroffener Produkte im Falle eines Verfahrens herangezogen, das sei besonders im Patentrecht problematisch.
Wünsche
KEI-Direktor James Love erklärte, dass die US-Regierung den ACTA-Entwurf lediglich akzeptiere weil dieser nationalem Recht nicht widerspreche. Love wünsche sich allerdings Standards für Entwicklungsländer, welche infolge bilateraler Abkommen gefestigt könnten. Es geht in diesem Zusammenhang um Artikel 1.2, worin den Vertragsparteien freigestellt wird „geeignete Methoden zur Umsetzung dieser Vereinbarung in ihr eigenes Rechtssystem festzulegen". Fancoise Castex von den Sozialisten ersuchte die EU-Kommission nun um Klarstellung inwiefern ACTA verbindlich sei. (pd)
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