"Weichen auch diesmal dem Druck der Straße nicht"

2. Mai 2003, 19:33
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Ministerin Maria Rauch-Kallat verteidigt die Pensionsreform und kritisiert, dass der ÖGB keine Vorschläge bringe.

Standard: Einer der Kritikpunkte des ÖGB lautet, dass die Pensionsreform Frauen hart trifft.
Rauch-Kallat: Die Kritik ist ungerechtfertigt. Für die Frauen der Generation 50 plus, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, verschlechtert sich aufgrund ihrer Kindererziehungszeiten nichts. Mit der Höherbewertung verkleinert sich sogar die Einkommensschere.

Standard: Diese Höherbewertung bringt selbst nach ihrem Abschluss in 25 Jahren nur 18 Euro im Monat mehr Pension.
Rauch-Kallat: Ich bin gegen solche Berechnungen. Das ist eine Rechnung für das Jahr 2028 - dann wird die Bemessungsgrundlage eine ganz andere sein, weil automatisch angehoben wird. Weiters wissen wir, dass wir im zweiten Schritt bei der Harmonisierung etwas für die Jungen tun müssen. Daran habe ich nie einen Zweifel gelassen. Zudem muss man Frauen ermuntern, auch in andere Berufe als bisher einzusteigen.

Standard: Auch Teilzeit schadet?
Rauch-Kallat: Man muss Frauen klar machen, dass Teilzeit Pensionszeiten kostet. Aber wir wollen bei der Harmonisierung partnerschaftliches Splitting von Erziehungszeit verankern.

Standard: Sind bis zur Beschlussfassung im Parlament noch Abfederungen geplant?
Rauch-Kallat: Nein. Das im Ministerrat beschlossene Modell ist fair und ausgewogen. Standard: FP-Kritiker sind gegen die Reform. Rauch-Kallat: Das ist Sache der freiheitlichen Regierungsmitglieder, ihre Parlamentarier zu überzeugen. Das haben wir genauso bei unseren Parlamentariern gemacht.

Standard: Den ÖGB haben Sie nicht überzeugt. Der ruft zu Streiks auf.
Rauch-Kallat: Der ÖGB hat, bevor er den Ministerratsbeschluss gekannt hat, schon die Hochglanzstreikbroschüren produziert. Ich fürchte, manche im ÖGB wird man nicht überzeugen können. Die wollen den Kampf auf die Straße tragen und damit dem Wirtschaftsstandort schaden. Sie schaden aber auch den Jungen, für die diese Reform eigentlich gemacht wird.

Standard: Werden die Streiks noch zu Verbesserungen bei der Pensionsreform führen?
Rauch-Kallat: Die Gewerkschaft lässt sich ja nicht auf inhaltlichen Dialog ein. Die wollen streiken, die wollen den politischen Kampf. Es wäre viel vernünftiger, sich im Parlament zusammenzusetzen, dort sollen Gewerkschafter ihre Vorstellungen einbringen.

Standard: Bisher ist die Regierung auf inhaltliche Vorschläge des ÖGB nicht eingegangen.
Rauch-Kallat: Der Dialog ist gesucht worden. Aber die Sozialpartner haben, außer dass sie eine Verschiebung auf Herbst wollen, keinen konstruktiven Vorschlag eingebracht. Mit Verschieben und Verwässern haben wir in der Vergangenheit schon wertvolle Jahre versäumt.

Standard: Sie halten Gespräche für sinnlos?
Rauch-Kallat: Nein, aber von der Gewerkschaft habe ich keinen Vorschlag zu einer Pensionsreform erhalten. Sie haben nur gesagt, was alles nicht passieren darf. Diese Regierung hat in der vergangenen Legislaturperiode bewiesen, dass sie dem Druck der Straße nicht nachgibt. Und das wurde von den Wählern honoriert. Daher werden wir auch diesmal dem Druck der Straße nicht weichen und die notwendige Entscheidung im Parlament herbeiführen. Wir werden bei unserer Linie bleiben. Wenn die Gewerkschaft Vorschläge hat, wird sie sie bringen. Ich warte mit Interesse darauf.(DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.5.2003)

Das Gespräch fürhte Eva Linsinger.
  • Ministerin Rauch-Kallat will die Frauen über die negativen Auswirkungen von Teilzeitarbeit für die Pension aufklären. Doch wie viele teilzeitarbeitende Frauen haben schon die freie Wahl...?
    foto: standard/cremer

    Ministerin Rauch-Kallat will die Frauen über die negativen Auswirkungen von Teilzeitarbeit für die Pension aufklären. Doch wie viele teilzeitarbeitende Frauen haben schon die freie Wahl...?

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