Der Öko-Bonus macht den höheren Benzinpreis wett

26. Oktober 2010, 19:01
129 Postings

Österreich ist in EU in der Rolle des billigen Jakobs - Kommentar der anderen von Gabriela Moser

Eine unabhängige, sozial gerechte Mobilität ist machbar, eine Erhöhung der Mineralölsteuer als Teil des Öko-Bonus- und Schadstoff-Malus-Systems sinnvoll.

***

Mineralölsteuer-Erhöhung als Öko-Stopfwolle für Budgetlöcher - nein danke; aber als Ruderblatt eines ökologisch orientierten Steuermodells - bitte sofort!

Werfen wir doch den Blick über die Zapfsäule, den Tellerrand mancher Lobbyisten!

Beispiel eins: Bier ist derzeit im Gasthaus achtmal teurer als in den 1950er-Jahren; Benzin hingegen nur fünfmal! Alle regen sich über den Benzinpreis auf, der Bierpreis wird geschluckt. Brot und Milch wurden seit den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts um über 800 Prozent teurer! Gerecht ist das nicht. Sozial auch nicht.

Beispiel zwei: Zeitkarten für Pendler und Pendlerinnen wurden in den letzten Jahren in den meisten Ballungsräumen viel stärker als der Pkw verteuert. Verkehrsverbund Ost-Region: 13 Tariferhöhungen seit 1991, das heiß plus 150 Prozent bis plus 250 Prozent je nach Strecke.

Nun steht eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) zur Diskussion, denn:

  • Österreich ist bei den Treibstoffpreisen der billige Jakob unter den wohlhabenden Staaten in Europa.
  • Viele Lastautos nehmen den (Um-)Weg über Österreich, um billigen Diesel zu tanken - diese Steuereinnahmen werden teuer mit Lärm, Schadstoff-Belastung und 150 Millionen Euro Klima-Pönale-Zahlungen erkauft.
  • Diesel-Steuerprivilegien gegenüber Benzin sind ökologisch und gesundheitlich verkehrt.
  • Höherer Treibstoffpreis verringert Kfz-Verkehr, Abgase und Lärm und senkt so die Abhängigkeit von den in Zeiten von Peak Oil absehbar immer teureren Ölimporten.
  • Der Pkw-Verkehr deckt nur 44 Prozent der durch ihn verursachten Kosten, viele externe Kosten wie Unfallschäden, Umwelt- und Gesundheitskosten - insgesamt über sechs Milliarden Euro im Jahr - müssen derzeit alle tragen;
  • Einkommensschwache trifft eine MöSt-Erhöhung um zehn Cent pro Liter im Schnitt mit 3,80 Euro im Monat, einen Wohlhabenden hingegen mit 17,50 Euro.
  • "Sozial Schwache" sind mangels Autobesitz gar nicht betroffen - immerhin fast 60 Prozent der Bevölkerung.
  • Eine höhere Mineralölsteuer bringt mehr Kostenwahrheit, mehr ökologischen Lenkungseffekt und Wirtschaftlichkeit, macht unabhängiger von Ölmultis und -spekulanten.

Warum nicht endlich für ökosoziale Gerechtigkeit und bessere Öffis sorgen? Warum nicht endlich ökonomisch, sozial und ökologisch weitsichtig statt populistisch kurzsichtig agieren?

Wir Grüne entwickelten gemeinsam mit Experten und Expertinnen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) ein ausgefeiltes Schadstoff-Steuer-/Ökobonus-System, das Öl- und andere fossile Produkte stärker besteuert, aber durch niedrigere Lohnnebenkosten für mehr Jobs und durch einen Ökobonus von gut 500 Euro pro Person und Jahr für mehr Gerechtigkeit sorgt. In diesem Gesamtkonzept, bei gleichzeitiger Entlastung durch den Ökobonus, begleitet von einer Reform der PendlerInnen-Pauschale (denn Autobenutzer haben früher Anspruch auf Förderung als Bus- und Bahnbenutzer) und einer Qualitäts- und Angebotsoffensive bei Bus und Bahn, macht eine Erhöhung der Mineralölsteuer Sinn.

Was dem Ressourcen-Schonen, der Umwelt und der Energie-Effizienz, also allen, volkswirtschaftlich guttut, wird dann auch für Einzelne bei der selteneren Fahrt zur Zapfsäule verkraftbar. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.10.2010)

GABRIELA MOSER ist Abgeordnete zum Nationalrat, Bauten-, Tourismus- und Verkehrssprecherin der Grünen.

Weiterlesen

Wer draufzahlt, wer gewinnt - Von Leo Musil

  • Gabriela Moser: Ja zum ökologischen Umbau des Steuersystems.
    foto: die grünen

    Gabriela Moser: Ja zum ökologischen Umbau des Steuersystems.

Share if you care.