Harte OECD-Kritik an Kürzung der Entwicklungshilfe
Die geplanten Einsparungen der Bundesregierung bei der unterfinanzierten Entwicklungsarbeit sorgen international für heftigen Unmut. "Österreich koppelt sich von der Solidargemeinschaft ab", sagt die OECD.
András Szigetvari
Wien - Die Vorgabe war seit langem bekannt: Das Außenministerium muss im kommenden Jahr 15 Millionen Euro einsparen. Für Wirbel sorgt die Umsetzung der Order aus dem Finanzministerium. Denn das Außenamt setzt die Schere zu einem wesentlichen Teil bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) an. So wird das Budget der Austrian Development Agency (ADA), jener GmbH, die im öffentlichen Auftrag und mit öffentlichen Mitteln Österreichs bilaterale EZA durchführt, um zehn Prozent, also rund 9,5 Millionen Euro, gekürzt.

"Österreich koppelt sich von der internationalen Solidargemeinschaft ab", sagte Eckhard Deutscher, der Chef des obersten Entwicklungsausschusses bei der OECD dem Standard. "Bei aller Notwendigkeit zum Sparen haben Länder gezeigt, wie es anders geht. Großbritannien spart auch, nimmt aber Gesundheit und Entwicklungspolitik davon aus. Selbst in Spanien sind die Einschnitte moderat", sagt Deutscher. Anstatt globale Probleme anzugehen, betreibe Österreich eine "Renationalisierungspolitik".

Das Außenministerium verwaltet nur einen Teil der rund 800 Millionen Euro an EZA-Ausgaben. Aber: Die ADA-Mittel gelten als Kernbereich der Hilfe, weil sie gestaltbar sind und nicht nur buchhalterische Positionen treffen.

Für Kopfschütteln bei Hilfsorganisationen im Inland sorgt zudem, dass das Außenministerium wie es heißt "überproportional" bei der EZA spart. Neben 9,5 Millionen von der ADA wird das Ministerium fünf Millionen Euro an freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen einsparen. 2010 zahlte Österreich rund 20 Millionen Euro an solchen Beiträgen.

Im Außenministerium heißt es, die Kürzungen werden das UN-Weltraumprogramm und das UN-Sondertribunal in Kambodscha treffen, also nicht die EZA. Doch ein Blick auf die Mittelflüsse zeigt, dass sich das schlicht nicht ausgeht. Der überwiegende Teil der 20 Millionen fließt in Entwicklung, große Ausgabenposten sind UNDP und Unicef. Betroffen von den Streichungen ist etwa der UN-Entwicklungsfonds für Frauen (Unifem). "Ohne Kürzungen bei der multilateralen Hilfe bekommt man nie fünf Millionen zusammen", sagt auch ein Insider.

Im Außenamt wird die Darstellung, die EZA, die nur ein Viertel der eigenen Ausgaben ausmacht, werde fast die ganzen Einsparungen tragen, zurückgewiesen. Wegen steigender Personal-, und Sachmittelkosten müsste man 2011 de facto nicht 15, sondern 30 Millionen kürzen. "Der überwiegende Teil wird im Strukturbereich, also etwa bei Ausgaben für Immobilien, geholt werden. Auch einzelne Vertretungen Österreichs im Ausland werden zusperren müssen." Insider sprechen dagegen von einer 50:50- Sparformel bei EZA und dem Rest.

Die Frage ist nun, wo die ADA kürzt. Zehn Prozent müssen bei Verwaltungsausgaben und im operativen Budget gefunden werden. Die seit langem geplante Reduktion des Engagements in Südosteuropa ist dem Vernehmen nach nicht ausreichend, um die Ziele zu erreichen. Nicht angetastet werden soll die Katastrophenhilfe. Treffen könnte es daher die NGO-Kooperation. Für 2010 wurden bisher keine neuen Projekte ausgeschrieben

Bei der OECD stellt man sich ohnehin die Frage, welchen Sinn eine ausgelagerte Firma wie die ADA macht, wenn ihre Mittel gesenkt werden. "Wenn Österreich nur mehr symbolische Hilfe leistet, sollte man das Geld lieber gleich nach Brüssel geben", sagt Deutscher. Im Außenministerium heißt es dazu, die ADA werde sich künftig vermehrt um Mittel von der EU-Kommission bemühen.

Ist Österreichs EZA rein symbolisch? Außenminister Michael Spindelegger mit dem bhutanischen Finanzminister Lyonpo Wangdi. F: APA