Wer draufzahlt, wer gewinnt

26. Oktober 2010, 19:01
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Eine höhere Mineralölsteuer wirkt in die falsche Richtung - Kommentar der anderen von Leo Musil

Seit Wochen stand eine Erhöhung der Mineralölsteuer in Österreich im Raum. Die Milchmädchenrechnung lautet ganz simpel: Ein paar Cent draufgeknallt - und schon hätten wir das Budgetproblem gelöst.

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Gegen höhere Mineralölsteuern spricht zunächst, dass sie eine unfaire Zusatzbelastung für ärmere Menschen wären, für Kleingewerbetreibende, geringfügig Beschäftigte und für Pendlerinnen und Pendler, die bei der Fahrt in die Arbeit aufs Auto angewiesen sind. Dass die Erhöhung einer indirekten Massensteuer, wie es die Mineralölsteuer (MöSt) ist, all jene viel stärker trifft, die jetzt schon mit jedem Cent rechnen müssen, muss hier nicht näher erklärt werden. Mehrkosten von 220 Euro zu verkraften fällt Menschen mit vollerer Geldtasche viel leichter als Kleinstverdienern oder Pensionistinnen und Pensionisten.

Österreich ist nicht nur ein Hochsteuerland, das grundsätzlich auf das Drehen an der Steuerschraube verzichten sollte, sondern jetzt schon Spitzenreiter bei den Mobilitätskosten. Ein Haushalt mit Pkw zahlt für Mobilität in Österreich pro Monat 487 Euro. In der EU sind es 360 Euro. Bei den Mobilitätskosten liegen wir also ohnehin schon um 35 Prozent über dem EU-Schnitt.

Ganz ohne hausgemachte Steuererhöhung hat sich Diesel von Jahresbeginn bis September bereits um zwölf Cent verteuert, Eurosuper sogar um 15 Cent. Das hat die allgemeine Teuerungsrate auf 1,7 Prozent hinaufgetrieben. Ohne höhere Spritpreise hätte sie 1,2 Prozent ausgemacht, wäre also um ein Drittel darunter gelegen.

Eine hausgemachte MöSt-Erhöhung von zehn Cent würde die Teuerungsrate noch einmal nach oben schnellen lassen. Mit allen negativen Auswirkungen aufs Heizen, die Mieten und die Lebenshaltungskosten. Mit anderen Worten: Höhere Spritpreise bekommen wir früher oder später alle zu spüren, nicht nur die Autofahrer. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es wohl auch nicht klug, die Kaufkraft der Bevölkerung ausgerechnet dann zu schwächen, wenn wir nicht wissen, ob der Wirtschaftsaufschwung robust genug ist, um zu halten.

Schon sind wir beim nächsten volkswirtschaftlichen Gegenargument. Rufen wir uns in Erinnerung: Die MöSt-Erhöhung soll ja mehr Geld ins Budget spülen. Die Milchmädchen lautet: Zehn Cent mehr MöSt, bei einem Spritverbrauch von 9,4 Milliarden Liter im Jahr, ergibt 940 Millionen Euro in Josef Prölls Kassa.

Mitnichten, denn gut ein Viertel des in Österreich getankten Treibstoffs entfällt auf den Tanktourismus oder - besser gesagt - auf Tankexport. Unsere Nachbarn und wir selber tanken lieber in Österreich, solange Diesel und Eurosuper bei uns günstiger sind als in den angrenzenden Staaten. Verteuern sich bei uns die Treibstoffe, wird's bei den Nachbarn günstiger. Die Folge: Wir verlieren nicht nur die bisherigen Einnahmen aus dem Tankexport - eine Milliarde Euro im Jahr -, sondern fahren auch selber wieder ins Ausland zum Tanken. So wie Anfang der 90er-Jahre.

Fazit: Wir belasten Autofahrerinnen und Autofahrer im Inland, verzichten auf die sprudelnden Gelder aus dem Tankexport und riskieren, dass unterm Strich weniger Geld ins Budget fließt. Dieses Szenario droht aber nicht erst bei einer MöSt-Erhöhung ab zehn Cent, sondern schon bei kleineren, neuerdings in Aussicht gestellten Erhöhungen. Ausschlaggebend für den Tankexport sind immer die grenznahen Preise. Und die liegen auf der Autobahn derzeit nur zwei bis drei Cent auseinander - selbst mit Italien und Deutschland.

Noch eines sei mit aller Deutlichkeit festgehalten: Autofahrerinnen und Autofahrer haben im Jahr 2009 insgesamt 11,6 Milliarden Euro automotive Steuern und Abgaben abgeliefert. Selbst in diesen Krisenzeiten konnte sich der Finanzminister auf die Zwangsabgaben dieser Bevölkerungsgruppe verlassen. Auch heuer wurde der Staatshaushalt durch sie kräftig gestützt: Allein bis Juli dieses Jahres flossen dem Finanzminister aus den drei wichtigsten Steuern (Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe, Motorbezogene Versicherungssteuer) gleich 100 Millionen mehr zu als im Vorjahr in diesem Zeitraum. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.10.2010)

LEO MUSIL ist ARBÖ-Geschäftsführer.

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  • Leo Musil: Höhere Steuer wirkt in die falsche Richtung.
    foto: arbö/henisch

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