Kürzung

Sünkel hält neue Familienbeihilfe für sozial ungerecht

25. Oktober 2010, 10:57

Pröll: "25-Jährige sollen sich auf eigene Beine stellen" - Kritik der Grünen

Rektorenchef Hans Sünkel bezeichnet die geplanten Kürzungen der Familienbeihilfe als "sozial ungerecht" und "strategisch falsch". Die Herabsetzung der Bezugsdauer für die Familienbeihilfe schade der universitären Ausbildung und würde nur mehr Bachelor-Abschlüsse möglich machen, so Sünkel im Ö1-Mittagsjournal. Zivil- und Präsenzdiener würden zudem benachteiligt. Für diese Dienste gebe es zudem Überschneidungen, wenn die Studieneingangsphasen wie geplant in den Monaten Juli bis September stattfinden soll. 

Pröll: "25-Jährige sollen sich auf eigene Beine stellen"

Viele Jugendliche, die nicht studieren, hätten schon lange Steuern gezahlt und schon lange keine Familienbeihilfe mehr bekommen. Es sei zu erwarten, dass mit dem neuen Studiensystem mit Bachelor- und Masterstufen genau zu diesen Zeitpunkt der erste Studienschritt bereits finalisiert ist. Man könne von 24-/25-Jährigen verlangen, sich auf eigene Beine zu stellen, so argumentiert Vizekanzler Josef Pröll die geplanten Kürzungen bei der Familienbeihilfe im heutigen Ö1-Morgenjournal. "Die beste Versicherung für unsere Kinder wird beantwortet durch die Frage, ob Österreich aus den Schulden herauskommt oder nicht", so Pröll.

Geht es nach den Sparplänen der Regierung, soll die Familienbeihilfe nur bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt werden. Bisher konnte man die Familienbeihilfe bis zum 26. Lebensjahr, im Ausnahmefällen bis zum 27. Lebensjahr beziehen. Die 13. Familienbeihilfe wird nur mehr an Kinder vom sechsten bis zum fünfzehnten Lebensjahr ausbezahlt und auf eine Pauschale von 100 Euro beschränkt.

Sozialexperte Mazal ortet verfassungsrechtliche Probleme

Der Sozialexperte Wolfgang Mazal ortet bei der geplanten Senkung der Anspruchsdauer bei der Familienbeihilfe verfassungsrechtliche Probleme. Dem widerspricht der Verfassungsexperte Theo Öhlinger: Der Plan sei zwar politisch unklug, aber nicht verfassungswidrig. Im Familienstaatssekretariat betonte man am Montag, dass die Vorbehalte derzeit geprüft würden.

Die Senkung der Anspruchsdauer trifft vor allem Studenten. Mazal hält die Reduktion der Bezugsdauer für "verfassungsrechtlich problematisch". Er verwies diesbezüglich in mehreren Medien auf die Judikatur des VfGH in den 1990er-Jahren. Demzufolge müsse die Hälfte des Lebensbedarfs bis zum Ende der Unterhaltspflicht durch soziale Transferleistungen und Steuerbegünstigungen ausgeglichen werden. Diese Unterhaltspflicht dauere so lange an wie die Ausbildung.

Öhlinger kann hingegen keine verfassungsrechtlichen Probleme erkennen: Ein Regelstudium könne grundsätzlich bis zum vollendeten 24. Lebensjahr abgeschlossen werden, daher komme der Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung hier nicht zum Tragen, meinte er gegenüber der APA.

Grüne kritisieren Pröll

Wenn die Familienbeihilfe auf das vollendete 24. Lebensjahr reduziert wird, bedeutet das einerseits erhöhte Armutsgefährdung für Studierende und andererseits die Forcierung einer maximalen Leistungsgesellschaft im Bildungssystem. "Wer bis 25 nicht fertig ist, hat verloren, ist die eiskalte Devise von Finanzminister Pröll", erklärt Tanja Windbüchler, Sprecherin für Jugend und Zivildienst der Grünen, in einer Stellungnahme.

Junge Erwachsene mit 25 müssten rund 870 Euro pro Monat aufwenden (Wohnung, Nahrung, etc.). Der Wegfall der Familienbeihilfe bedeute Armtsgefährdung oder Raus aus dem Bildungssystem, meinte Windbüchler.

Außerdem kritisiert sie, dass Jugendliche und junge Erwachsene in die Verhandlungen einmal mehr nicht eingebunden wurden. Die Bundesjugendvertretung ist die Sozialpartnerin für Jugendbelange.  (red/derStandard.at, 25. Oktober 2010)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 1326
der_kleine_pariser
 
00
28.10.2010, 20:42

So wie das der Her Vizekanzler argumentiert, heisst das nix anderes:

die proletenkinder dürfen meinetwegen den bachelaurus machen, die höheren akademischen Weihen sollte solcher plebs eh besser vorenthalten werden.

vranz
11
27.10.2010, 23:10
Meine Freunde in der Regierung haben ja vorgeschlagen

die Familienbeihilfe für Studenten und Akademiker bis zu ihrem Übergang in die Pension zu gewähren.

Aber in einer Koalition mit der eiskalten, neoliberalen ÖVP sind sozial gerechte Lösungen leider nicht zu verwirklichen.

annea
00
26.10.2010, 21:43

ohne weitere Worte (besonders Seite 3 und 4 sind interessant):
http://www.zeit.de/2010/35/A... uch?page=1

Seimon
00
26.10.2010, 14:41
Warum

wurde die KFZ-Steuer für Frachtunternehmen gesenkt?

der_kleine_pariser
 
00
28.10.2010, 20:36

um die Mineralölsteuererhöhung auf Diesel zu kompensieren.

ist wirklich der grund.

:-( da ist (nicht nur) die (tiroler) Frächterlobby dahinter.

larusso
01
26.10.2010, 12:42
Bei der Bildung sparen aber bei Raiffeisen keine Steuern kassieren!

http://www.zeit.de/2010/35/A... chwarzbuch

drwestbahn
01
26.10.2010, 19:41
Danke für den Link! Muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen!

"In den Jahren 2006 bis 2008 verbuchten alle österreichischen Raiffeisenlandesbanken zusammen Gewinne in der Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro. Dafür bezahlten sie Steuern in der Höhe von rund neunzehn Millionen Euro. Das ergibt einen Steuersatz von exakt einem Prozent! Der offizielle Steuersatz für österreichische Unternehmen und Banken beträgt jedoch 25 Prozent – es wären also 475 Millionen Euro, die allein die Raiffeisenlandesbanken an den Staat abliefern hätten müssen. Das alles ist vollkommen legal und von der Politik wahrscheinlich auch so gewollt."

C. Coulomb
01
26.10.2010, 12:26
Soziales Gleichgewicht? sicher nicht

Logische folge ist eben, dass viele Studenten einfach nicht mehr studieren können, außer sie haben vermögende Eltern, oder sie nehmen einen Kredit auf. -

In welcher Gesellschaft leben wir denn, wenn die Studenten nach dem Abschluss des Studium mit einem Berg von Schulden dastehen

sapere_aude
00
27.10.2010, 10:37
Sie wollen aus Österreich eine US-amerikanische Gesellschaft machen in der ein gewöhliches Arbeiterkind keine Chance auf gute Bildung hat wenn es nicht einen hundertetausende Euro Kredit aufnimmt.

Von den Studenten praktisch zu verlangen Kredite zu Studienzwecken aufzunehmen während ihre Eltern über mindestens 20 bis 30 Jahre schon fleißig 30 bis 45% Lohnsteuer monatilch geblecht haben und immernoch blechen sowie 10% Mehrwertsteuer für bestimmte Lebensmittel und 20% MwSt für Getränke und andere Waren blechen müssen ist die reinste Frechheit! Die Amis sind wenigstens in der hinsicht so fair, dass dort die Einkommens- bzw. Lohnsteuer sowie MwSt dem "Un"-Sozialsystem angepasst sind und sehr niedrig sind. So kann man sich dann selber das nötige Kapital für seine Kinder über die Jahre ansparen. Aber das was die Politiker jetzt vom österreichischen Steuerzahler und deren Kindern verlangen ist die reinste Frechheit!

riddler2008
 
00
26.10.2010, 12:15
Jawohl,

jeder der studieren geht muss dumm sein... der Durchrechnungszeitraum für Pensionen verlängert sich bis 2028 auf 40!! JAHRE. Jeder der heute neben dem Studium arbeitet schießt sich selbst ins Knie. Auf der anderen Seite muss ein Großteil nebenbei Arbeiten denn entgegengesetzt der Allgemeinen Meinung ist Studieren nicht gratis.. auch jetzt schon nicht. 600-700 Euro pro Monat müssen mal verdient werden. Eigentlich wäre es besser mit 16 eine Lehre zu beginnen, für einen Haufen Sch.... verzapfen auch in der Ausbildung Geld zu bekommen und dann einfach hackeln und nebenbei pfuschen. Mit 55 geht es dann in Pension und man kann Akademiker die einen Sch.... mehr verdienen auslachen. Tja... da hab ich wohl die falsche Entscheidung getroffen.

Scheuch-Kies GmbH
00
26.10.2010, 11:51
wo sind

eigentlich die milliarden, die steuerzahler an die banken verliehen hat? wie schaut da der zahlungsplan aus? welche reformen/einsparungen seitens der banken wurden getroffen? was passiert mit dem geld, welches da angeblich zurückbezahlt wird? was ist mit den zinsen, sollten ja gewaltige summen sein?

Re Myxomatosis
02
26.10.2010, 11:50
geht schon, aber

ich habe mit mitte 24 mein diplomstudium an der tu (chemie) abgeschlossen und meinen zivi abgeleistet. ABER, ich war in der glücklichen lage eben nicht arbeiten zu MÜSSEN. natürlich habe ich mir wenn zeit war etwas dazuverdient, nur wenn ich mich drei wochen zum lernen eingesperrt habe bin ich trotzdem nicht verhungert.
Es liegt auf der hand das besonders naturwissenschaftliche studien nur vollzeit sinnvoll zu studieren sind. viele theorien und methoden muss man einfach "bebrüten", das kann man nicht auswendig lernen, man muss verdauen, mit anderen in entspannter atmosphäre darüber diskutieren, etc...
das geht schwer, wenn man nach 8 stunden labor noch kellnern muss.
Diese doppelmoral ist die unfassbare schweinerei dieser politik.

riddler2008
 
00
26.10.2010, 11:57
Die kennen

ja auch nur das WU-Studium... und das vom Hörensagen ihrer "geilen" Jung-ÖVPler... das man diese Kreuzerlmacher Studien nicht mit anderen Studien vergleichen kann liegt doch auf der Hand.

weisheitszahn
01
26.10.2010, 11:50
15 Mrd. € Subventionen jährlich

blieben unangetastet.
Sonst noch Fragen?

Episteme
03
26.10.2010, 11:45
Wieso hält sich eigentlich...

... das Klischee des faulen, sudernden Langzeitstudenten so hartnäckig? Der langschlafende, unischwänzende 13-Semestrige Thewi-Student ist absolute Ausnahme, keine Regel. In meinem Bekanntenkreis haben fast alle ganztägig Uni, am Abend und Wochenende wird gelernt oder gearbeitet, in den Ferien muss man sich eh schon auf die nächsten Prüfungen vorbereiten, irgendwo ein Praktikum machen oder (wieder) arbeiten. Und wenn man dann einmal um 09.30 noch im Bett erwischt wird - jaja, die faulen Studenten...

drwestbahn
00
26.10.2010, 11:59
Weil Feindbilder praktisch sind.

PostingSchreiber
00
26.10.2010, 11:43
weiß hier jemand bescheid?

wie sieht die familienförderung in anderen EU ländern aus? ist sie höher, niedriger, länger, kürzer... würde mich interessieren, wie österreich hier im vergleich liegt.

Stefan Long
11
26.10.2010, 11:25
Teilnahme an Demo gegen unsoziale Kürzungen

Donnerstag, 28.10.2010, Treffpunkt 16:00 vor der Uni Wien!
Abschlusskundgebung 18:00 am Oskar Kokoschka Platz

Wir demonstrieren gegen diese unsozialen Kürzungen!
Wir demonstrieren gegen Bildung als Privileg nur für Reiche!
Wir demonstrieren für ausfinanzierte Hochschulen!

Der Link zur Facebook Seite
http://www.facebook.com/event.php... 9177683538

robert king
00
26.10.2010, 11:44
es hätte sicher eine gewisse vorbildfunktion, wenn

im rahmen der budgetkürzungen die gehälter der minister und staats-sekretäre um ca. 20% gekürzt würden. dann wäre ihr verdienst ungefähr gleich hoch wie der ihrer deutschen berufskollegen.

dass sich ein zwergstaat wie österreich neun landesverwaltungen leistet, ist absurd. wieviel geld durch eine reform eingespart werden könnte, wage ich mir gar nicht vorzustellen. aber darüber diskutiert man jetzt schon über 30 jahre lang und nichts geht weiter.

wenn dann noch prestigeprojekte wie zb. der völlig sinnlose koralmtunnel gestrichen würden, hätte die öffentliche hand noch einige weitere milliarden übrig.

und bei wahlen bleibt einem nur die entscheidung zwischen den "deppatn" und den "gspritztn".

eine schönen feiertag euch allen

annea
01
26.10.2010, 11:20

Wenn die Streichung der Familienbeihilfe ab 24 mit dem Argument des Bac/Master-Studiums gerechtfertigt werden kann, womit rechtfertigen Sie dann die Streichung des Mehrkindzuschlages ab dem 3. Kind, Herr Pröll??? WEil es eh keine Familien mit mehr als 2 Kindern gibt? Weil es wenn dann "Sozialschmarotzer" sind?? Ich hab 4 Kinder, eins davon stehr kurz vor Studienbeginn. Ich verlier durch Ihre Späße jezt mal auf die Schnelle 100EUR im Monat, die mir sehr fehlen werde. Aber ich kann ja 1 oder 2 Studenten aus unserem Betrieb entlassen, deren Job selbst machen, dann gehts wieder. Die müssen sich dann eben einen anderen Job suchen. Ist es das, was Sie wollten?
Wieso gibts keine Vermögessteuer? Oder Erbschaftssteuer? Weil das auch Sie beträfe?

annea
02
26.10.2010, 11:26

Ich finde, wenn schon Einsparungen im Bereich der Familienbeihilfe, wieso dann nicht die komplette Streichung ab einem monatlichen Familiennettoeinkommen von sagen wir mal 5000 Euro? Aber das geht natürlich nicht, weil da würden ja viele Bonzen aufschreien, die einen Teil ihres Taschengeldes verlieren würden.
Wieso wird die Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem vernünftigen Freibetrag nicht wieder eingeführt? Weil das großkopferte Parteispender draufzahlen würden? Wo bleibt die Verwaltungsreform? Ach ja, geht nicht, weil dann der Familienanhang nicht mehr so leicht versorgt werden kann. Also nehmen wir lieber die Familien her, die haben keine Lobby, mit denen kann mans ja machen. Die Großen würden sich ja sch

snow.white
00
26.10.2010, 19:15
auch nicht so einfach

also das mit der erbschafts- und schenkungssteuer ist dann leider auch nicht so einfach... angenommen, man erbt als nicht so reicher mensch ein grundstück/haus, das aufgrund einer guten lage oder den hohen grundstückspreisen einiges wert wäre, und man müsste hohe steuern zahlen (zb wie es früher war, weil man nur fern/gar nicht verwandt mit dem erblasser ist) hätte man keine chance, diese immobilie zu behalten, ohne sich vl für die steuer zu verschulden. und wenn dieses haus zB noch einen persönlichen wert hat, fällt es natürlich besonders schwer, dieses zu verkaufen.

affdsewrq
00
26.10.2010, 15:11
Hundstorfer bezog Familienbeihilfe mit einem Einkommen von 12.000 EUR monatlich!

aber er kann sichs ja leisten für seine Töchter.

Truhe
 
00
26.10.2010, 11:01

Genau die Österreichischen Staatsschulden müssen wir nämlich unbedingt über die Familien und Kinderbeihilfe sanieren, eine ordentliche Verwaltungs- b.z.w. Strukturreform hätte im Gegensatz dazu nämlich gar nichts gebracht.

Es ist eine derartige Frechheit für wie dämlich der Bauernpleampel uns hält, das sollt man eigentlich anzeigen.

Der Jodler
02
26.10.2010, 10:57

Bildung muss mit 24 abgeschlossen sein - also mit dem bacc oder bacc (FH). Mehr brauch ma eh net, diese nachfolgenden Hirnwixereien kosten eh nur unnötig Geld und bringen der Wirtschaft nichts.
Wir werden also endlich zu einem Land der Mozartkugeldreher, Stephansdomerhalter und Schönredner, aber natürlich alle akademisch ...

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