Budget: Kritik an Erhöhung der Mineralölsteuer und Sozialkürzungen

24. Oktober 2010, 18:03
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Ein Budget, das beiden Parteichefs Spaß macht: Pröll spielt den Sparmeister, Faymann freut sich über sein Steuerpaket. Ein genauer Blick relativiert die Erfolge

Bei dem von der Regierung beschlossenen Spar- und Steuerpaket sorgt vor allem die Erhöhung der Mineralölsteuer von vier bis fünf Cent für Ärger. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) sprach von einer "undifferenzierten Massensteuer". AK-Präsident Herbert Tumpel sah darin den "schwarzen Fleck auf der Regierungseinigung". Auch die Autofahrerclubs sind erzürnt.

Kritik gibt es auch an den Einsparungen im Sozialbereich, vor allem bei Familien. Sie müssen durch Kürzungen bei der Familienbeihilfe und Absetzbeträgen 2011 fast 380 Millionen Euro zum Sparbudget beitragen. Einsparungen gibt es auch beim Pflegegeld. Wirtschaftsforscher vermissen größere Strukturreformen.

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Der Ort der Verkündigung, der "Bora"-Saal in der Therme Loipersdorf, ließ auf unwirtliches Klima schließen. Aber als endlich Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll vors Publikum traten, um das Budget fürs nächste Jahr zu präsentieren, war von frostiger Stimmung keine Spur. Aufgekratzt wirkten die beiden, fast schon berauscht von den eigenen Taten.

Es sei leichter, bei Verhandlungen auseinanderzugeraten, als etwas zustande zu bringen, philosophierte Faymann. Tatsächlich hat die Regierung den Haushalt so gestaltet, dass beide Parteichefs plakative Erfolge zu verkaufen haben.

Josef Pröll, dem schwarzen Finanzminister, erlauben die Budgetzahlen, sich in die Lieblings-pose des Sparmeisters zu werfen. Laut Plan wird der Staat sein Defizit schneller abbauen als geplant. War für das kommende Jahr ein Minus von vier Prozent vorgesehen, sollen es nur noch 3,2 Prozent sein (siehe Grafik). Dafür ist aber kein plötzlicher Übereifer der Regierung verantwortlich, sondern der prognostizierte Wirtschaftsaufschwung.

Mit dem Defizit nahe an der Maastrichtgrenze wird Österreich wohl unter Europas Musterschülern landen. Die Frühjahrsprognose der EU-Kommission prophezeite den Euroländern für 2011 ein Minus von 6,1 Prozent - allerdings vor dem jüngsten Aufschwung. Wachsen wird der Schuldenstand - Defizit bleibt Defizit - trotzdem. Die Schulden von ausgegliederten Bereichen wie ÖBB oder Asfinag sind darin noch gar nicht enthalten - sonst wäre das Defizit deutlich höher.

Auf SPÖ-Seite wiederum wurde nach Präsentation des Budgets die Einnahmenliste herumgereicht. Stolz ist Faymann auf eine Reihe neuer Steuern: die Bankenabgabe, stärkere Besteuerung der Privatstiftungen, Wegfall von Vorteilen für Konzerne und die Steuer auf Aktienspekulationen, die um des koalitionären Friedens willens offiziell den dezenten Namen "Wertpapier-KESt" trägt. Bei genauem Blick zeigt sich allerdings: So manche Steuer wird nicht annähernd so viel bringen, wie die SPÖ stets behauptet hat. Die Wertpapier-Steuer etwa ist mit höchstens 250 Millionen veranschlagt; die Erwartungen gingen vom Doppelten aus. 2011 wird die Hälfte der Einnahmen aus Massensteuern, etwa auf Treibstoff oder Tabak, kommen.

Als "moderat" bezeichnet Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut die Erhöhungen im Vermögensbereich. Sie hätte etwa auch für eine höhere Grundsteuer plädiert, um dafür die Abgaben auf Arbeit zu senken.

Für wichtig hält Schratzenstaller, dass die Regierung ein "Offensivpaket" von 400 Millionen für Investitionen geschnürt hat: jeweils 100 Millionen für Forschung und thermische Sanierung, jeweils 80 Millionen für Unis und Ganztagsschulen plus 40 Millionen für die Krankenkassen. Für den Posten Unterricht, Kunst und Kultur heißt das etwa: Das Sparpaket von 112 Millionen wird um 80 Millionen gemildert. Macht unterm Strich immer noch ein Minus. Bei der Wissenschaft kommt nun hingegen ein Plus heraus.

Schratzenstaller sieht einige gute Bausteine, etwa die zarten Ansätze zu eine Ökosteuer, die sich aber erst zum großen Ganzen fügen müssten: "Das kurzfristig Notwendige wurde getan, aber die großen Strukturreformen fehlen." Selbige vermisst auch Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien, der die Steuererhöhungen dafür als "geschickt gewählt" bezeichnet. Für die entscheidenden Reformen - Stichwort Spitäler, Schulen - muss sich die Koalition aber mit den Ländern zusammenraufen. Doch diese Einigung ist - um ein Pröll-Wort zu zitieren - meilenweit entfernt. (Gerald John, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.10.2010)

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    Josef Pröll und Kanzler Werner Faymann brauchten bei der Pressekonferenz Verstärkung.

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    Budget-Grafik 2011 - wo die Regierung den Rotstift ansetzt.

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