Das Koalitiionspaket ist sozial und politisch ausgewogen
und bringt einige sinnvolle Reformen – aber leider zu wenige
Die Regierung Faymann-Pröll hat mit ihrer Budgeteinigung die
besonders niedrigen Erwartungen an ihre Reform- und Lösungskompetenz
übertroffen – aber nicht um sehr viel.
Das Paket, das am Wochenende in Loipersdorf geschnürt wurde,
ist ein echter großkoalitionärer Kompromiss. An allen Ecken und Enden wird ein
wenig ins Fett oder auch Fleisch geschnitten, sodass die Schmerzen weit
verbreitet, aber für niemanden unerträglich sind. Gleichzeitig werden neue Mittel
freigemacht für jene Bereiche, die es am dringendsten brauchen, vor allem bei
der Bildung.
Und an einigen Punkten werden sogar kleine strukturelle
Reformen durchgesetzt. Aber die großen Probleme bleiben unangetastet. Das gilt vor allem für das kaum noch
finanzierbare Pensionssystem.
Was auffällt, ist die soziale und politische Ausgewogenheit.
Ein moderater Abbau von Sozialleistungen bei der Familienförderung, Pensionen
und der Pflege steht einer ebenfalls moderaten Belastung von Vermögen und
Finanzinstitutionen gegenüber. Weder SPÖ noch ÖVP können sich als Sieger fühlen.
Das Wasser, in das die Bürger nach diesem Wochenende springen
müssen, ist zwar nicht so wohlig wie das Thermenwasser von Loipersdorf (im Bild), aber
auch nicht wirklich kalt – ein lauwarmer Kompromiss.
Wie lassen sich die einzelnen Maßnahmen auf den ersten Blick
beurteilen?
Auf die Bankenabgabe
haben sich Österreichs Kreditinstitute schon eingestellt. Dass sie nun
unbefristet kommt, ist eine böse Überraschung für die Banker. Aber was ist im
Steuerrecht schon für die Ewigkeit gemacht! Dass Spareinlagen und Eigenkapital
von der Abgabe ausgenommen sind, erleichtert die Sache wieder, stellt
aber die geplanten Einnahmen von 500 Millionen Euro in Frage.
Die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr
ist für Banken und Kreditnehmer ein angenehmes Gegengeschäft, das den Fiskus
150 Millionen Euro kosten wird. Es ist auch eine längst überfällige
Strukturbereinigung, die die lahmende Kreditvergabe etwas ankurbeln könnte.
Die Einführung einer 25-prozentigen Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne – die
Wertpapier-Kapitalertragssteuer als Gegenstück zur KeSt auf Zinseinnahmen – ist
äußerst sinnvoll. Gut, dass sich hier die SPÖ durchgesetzt hat. Offen ist nur, ob sie wirklich administrierbar ist. Vor einem
Jahrzehnt wurde eine solche Abgabe bereits vom Verfassungsgerichtshof gekippt,
weil sie den Banken zu viel Verwaltungsaufwand aufgehalst hätte. Aber
inzwischen hat sich die Möglichkeit der Erfassung von Kundengeschäften
weiterentwickelt.
Erleichtert werden viele reagieren, dass keine neue Börsenumsatzsteuer
kommt, die nicht viel bringt aber der Börse viel mehr schadet.
Die Erhöhung der Zwischensteuer
für Stiftungen von 12,5 auf 25 Prozent – also dem kompletten
Kapitalertragssteuersatz – bedeutet die Abschaffung einer der letzten
steuerlichen Vorteile von Stiftungen, nämlich der steuerlichen Stundung.
Dem
steht immer noch die Stiftungseingangssteuer gegenüber, die allerdings nun vom
Verfassungsgerichtshof geprüft wird. Offenbar rechnet die Regierung bereits
damit, dass der VfGH die Steuer kippt, weil sie die Immobilien besser behandelt
als andere Vermögenswerte, und hat damit bereits den Ersatz geschaffen. Stiftungen werden
deshalb nicht aus Österreich fliehen, und zu hoffen ist, dass damit die Debatte
über Stiftungsprivilegien aufhört.
Die Erhöhung der Mineralölsteuer
um vier bzw. fünf Cent pro Liter fällt recht moderat aus, wenn man bedenkt,
dass Tanken in Österreich damit immer noch billiger ist als in den
Nachbarländern. Dass ganz dezidiert damit der Tanktourismus am Leben erhalten werden
soll, ist klimapolitische Trittbrettfahrerei und angesichts der miserablen
CO2-Bilanz des Landes ein Wahnsinn.
Aber zumindest wird ein kleiner Schritt in
Richtung Ökologisierung des Steuersystems – auch dank der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NOVA) - getan.
Warum deshalb schon wieder das Pendlerpauschale erhöht werden muss, ist unverständlich. Die letzte
Erhöhung kam 2008, als der Sprit wegen des hohen Ölpreises viel teurer war als
heute, doch gesenkt wurde das Pauschale auch dann nicht, als der Ölpreis in den
Keller viel. Das ist billiger und umweltschädigender Populismus, der zum Glück
nur 15 Millionen Euro im Jahr kostet.
Lobenswert ist im ökologischen Sinn die Einführung einer Flugticketabgabe,
deren Umsetzung allerdings – ebenso wie in Deutschland – noch nicht gesichert
ist. Dies ist auch deshalb gerecht, weil auf Flugtickets keine Mehrwertsteuer
eingehoben wird. AUA und Niki werden sie jedenfalls verkraften.
Dass bei der Familienförderung
gespart wird, ist weniger hartherzig als es vielleicht scheint. Die 13.
Familienbeihilfe wurde ja erst vor zwei Jahren als Ausgleich für die damals besonders hohe Inflation eingeführt.
Dass man sie jetzt, bei stabilen Preisen, nicht komplett abgeschafft hat, zeigt, wie schnell neue
Geldgeschenke zu wohl erworbenen Rechten werden. Aber zumindest wird es im
Betrag und Alter gekappt.
Wenn dafür tatsächlich mehr Mittel in die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen gesteckt wird,
dann nützt das den Eltern viel mehr – und könnte sogar zu Steigerung der
Geburtenrate beitragen.
Die neue Begrenzung der Familienbeihilfe
bis zum 24. Lebensjahr des Kindes belastet zwar Studierende, die später begonnen haben oder länger studieren. Aber das
ist vertretbar, wenn im Gegenzug die Universitäten mehr Geld erhalten. Niemand wird sein
Studium im 12. Semester abbrechen, weil die Eltern keinen Zuschuss mehr
erhalten. Und wer es tut, hat ohnehin nie ernsthaft studiert. Und auch die
Beihilfe für nicht-arbeitende Kinder über 18 war ein Zuschuss ohne
sozialpolitischen Sinn.
Ebenfalls verzichtbar ist der Mehrkinderzuschlag ab dem 3. Kind – Anreiz für mehr Kinder wurde
damit nicht geboten – und völlig richtig ist es, den Alleinverdienerabsetzbetrag
für Familien ohne Kinder zu streichen.
Die schärferen Beschränkungen beim Pflegegeld sind auf den ersten Blick weniger verständlich, wenn man
bedenkt, dass diese Zahlungen seit Jahren nicht an die Inflation angepasst
wurden. Allerdings dürfte es hier doch bei leichten Pflegefällen eine Menge von
Missbrauch geben, die damit eingedämmt werden sollen.
Enttäuschend ist das Maßnahmenpaket bei den Pensionen. Dass bei den Hacklerpensionen nicht einmal der Zustand
vor 2008 – also kein Zukauf von Schul- und Unizeiten wieder hergestellt worden
ist, ist unverständlich. Ob die Verteuerung dieses Zukaufs ausreicht, um den
Andrang von Beamten und höheren Angestellten zu stoppen, bleibt offen. Die erhofften Einsparungen bis 2013 (11,5
Millionen Euro) sind jedenfalls lächerlich gering.
Erst 2014 – leider viel zu spät – wird dieser sozialpolitischen
Fehlkonstruktion in der Praxis hoffentlich der Garaus gemacht. Durch die Erhöhung des Antrittsalters um zwei Jahre und einem Ende
der Zukauf-Option wird sie deutlich weniger attraktiv. Hier hat die
SPÖ zum Glück nachgegeben. Aber sinnvoll wäre nur die ersatzlose Abschaffung
gewesen.
Belastet werden dafür alle neueintretenden Pensionisten durch
die Wiedereinführung der Wartezeit für die erste Erhöhung. Das wäre ein absolut
vertretbarer Beitrag der Älteren zur Budgetsanierung. Es ist bloß zu hoffen,
dass er nicht durch einen höhere Pensionsanpassung wieder aufgesogen wird.
Ob die Invaliditätspensionen wirklich
zurückgehen, wenn Rehab-Maßnahmen verstärkt werden, muss erst abgewartet
werden. Vor allem könnte die Senkung des Abschlags für Invaliditätspensionen
den gegenteiligen Effekt auslösen.
Zuletzt: Eine Erhöhung der Tabaksteuer ist immer vernünftig,
weil dies zur Gesundheit beiträgt. Allerdings wird damit dem Zigarettenschmuggel
aus Osteuropa Vorschub geleistet. Und dieser könnte die erhofften Einnahmen von
100 Millionen Euro im Jahr deutlich schmälern.
Dass alle beschlossenen Spar- und Steuermaßnahmen insgesamt etwas
weniger bringen als geplant ist kein budgetpolitisches Unglück – aber nur, wenn
die Konjunktur sich weiterhin so gut entwickelt.
Anders als in anderen
EU-Staaten ist Österreichs Haushaltsdefizit in der Krise nicht explodiert und
muss nun nicht mit so drastischen Maßnahmen zurückgeführt werden wie etwa in
Großbritannien oder Spanien.
Allerdings wurde durch die vielen Kompromisse weniger
Spielraum für offensive Maßnahmen geschaffen, als es möglich gewesen wäre. 80 Millionen Euro mehr für die Unis sind zu wenig. Und
vor allem bei den Pensionen wurde die Chance auf echte Reformen wieder
verschlafen.
Die beste Nachricht aus Loipersdorf ist vielleicht das Ja
der SPÖ zu flächendeckenden Studieneingangsphasen, die in allen Fächern nach
einiger Zeit Zugangsbeschränkungen ermöglichen werden. Wenn es schon keine
Studiengebühren gibt, ist zumindest damit die Chance geschaffen, das Chaos an Österreichs
Unis zu begrenzen.
