Wien - Auf scharfe Kritik der Opposition stößt das von der Regierung in Loipersdorf präsentierte Budget- und Sparpaket. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierten in Aussendungen die Belastungen der Bevölkerung durch die Massensteuern. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler vermisst dringend nötige Strukturreformen und kritisiert die geplanten Investitionen in Bildung und Wissenschaft als "Provokation".

Strache sprach - noch ehe die Details bekannt waren - von einem "Schröpfpaket der Sonderklasse". Anstatt endlich eine anständige Verwaltungsreform durchzuführen, bediene sich die Regierung wieder einmal bei den Bürgern. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) hätten das Dilettieren offensichtlich zu ihrem Credo erhoben.

Bucher: Halloween-Paket

Die Steuerzahler würden "beinhart in das Kaltwasserbecken gestoßen", spielte Bucher auf den Tagungsort Therme Loipersdorf an. Er sprach - ebenfalls ehe die Details bekannt waren - von einem "SPÖ-ÖVP-Halloween-Paket" mit "sauren Grauslichkeiten". Auf die Österreich würden "mit der vollen Gewalt der rot-schwarzen Dampfwalze Massensteuern und radikale Kürzungen bei den Familienleistungen" zurollen - während es keine echten Einsparungen am System und keine Verwaltungsreform gebe.

Mit drei "U" qualifiziert der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler das Budgetpaket der Regierung: "Unambitioniert, uninspiriert und ungerecht". SPÖ und ÖVP seien offenbar nicht zu Strukturreformen in der Lage, auch eine Ökologisierung des Steuersystems erfolge nicht. "Angesichts des Bedarfs eine Provokation" seien die angekündigten Mehrausgaben für Bildung und Universitäten - und mit der Streichung der Familienbeihilfe ab 25 würden die Studenten doppelt bestraft.

ÖH: "Bodenlose Frechheit"

Schwer empört über die Sparmaßnahmen der Regierung sind Studentenvertreter. Die ÖH-Bundesvertretung reagierte in einer Aussendung "mit Entsetzen" auf die angekündigte Kürzung der Familienbeihilfe - und kündigte weitere Proteste an. Und der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) hält seiner "Mutterpartei" SPÖ vor, dass sie die Studierenden "verkauft" habe.

Eine "bodenlose Frechheit" sei die Kürzung des Familienbeihilfenbezugs um zwei auf 24 Jahre, "erboste" sich Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam. Die Regierung treibe die Studierenden "noch weiter in die Armut". "Die SPÖ verrät die Studierenden", befand Sigrid Maurer (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS).

"Schockiert" war der VSStÖ: "Es ist eine Frechheit, dass die ÖVP scheinbar die längst fällige Erhöhung des Hochschulbudgets an eine verschärfte Studieneingangsphase, also quasi Zugangbeschränkungen knüpft. Dass die SPÖ sich aber auch noch erpressen lässt, ist schockierend," meinte Bundesvorsitzende Stefanie Grubich. Und ein "Schlag ins Gesicht für sozial Schwächere" seien der kürzere Familienbeihilfenbezug und die Streichung der 13. Familienbeihilfe für alle Studierenden.

Gewerkschaft ist zufrieden

Der ÖGB ist nicht unzufrieden, was die Budgeterstellung der Bundesregierung angeht. Als äußerst positiv bewertet Präsident Erich Foglar in einer Aussendung am Samstag, dass den Forderungen des Gewerkschaftsbundes nach einnahmenseitigen Maßnahmen nachgekommen worden sei: "Vorhaben wie Bankenabgabe, Ende der Stiftungsprivilegien oder vermögensbezogene Steuern werden wesentlich dazu beitragen, das Defizit zu reduzieren." Bezüglich der neuen Steuern erwartet der Präsident, dass die Länder den ihnen zustehenden Teil wesentlich zweckgebunden für die Pflegefinanzierung verwenden.

Ebenfalls auf Gefallen des ÖGB-Chefs stößt, dass es mittels Hacklerregelung auch künftig möglich sein wird, nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu treten, freilich erst zwei Jahre später als bisher. Auch dass bis 2013 das Grundgerüst der Langzeitversicherungsregelung bestehen bleibt, sieht Foglar im Sinne des Vertrauensschutzes positiv.

Ein Wermutstropfen sei die Erhöhung der Mineralölsteuer, bedauerte Foglar. Der ÖGB bleibe dabei, dass es sich dabei nicht um eine Ökosteuer handle. Allerdings scheine es mit Verbesserungen für Pendler doch einen gewissen Ausgleich zu geben.

Eine Detailanalyse wird der Gewerkschaftsbund bei seiner Bundesvorstandssitzung kommenden Donnerstagnachmittag vornehmen. Allzu großer Widerstand wird nicht erwartet, wurden doch die wesentlichsten Repräsentanten des ÖGB schon während der Budgetsanierung immer wieder konsultiert.

IV ist hin- und hergerissen, Bauernbund erfreut

Eine hin- und hergerissene Industriellenvereinigung (IV) und ein erfreuter Bauernbund haben am Samstag die Budgeteinigung in Loipersdorf von Ferne verfolgt. IV-Präsident Veit Sorger sah ein "zweischneidiges Ergebnis", bei dem er Investitionen in "Zukunftsthemen" begrüßt, aber gleichzeitig zu wenig Mut bei "Hackler"- und Invaliditätspension beklagt. Bauernbund-Präsident Franz Grillitsch jubelte in einer ersten Stellungnahme darüber, dass "nicht in Bauerneinkommen eingegriffen wird".

Mehr Mittel für Bildung und thermische Sanierung, die rascher als erwartete Defizitsenkung und eine Absage an Änderungen bei Gruppen- und Vermögensbesteuerung findet Sorger positiv. Er vermisse aber auf der anderen Seite "notwendige strukturelle Reformen". Insbesondere bei der "Hackler-" und Invaliditätspension seien die Vereinbarungen "sicherlich nicht weitgehend und mutig genug".

Freudig begrüßt wurde das Budget 2011 von einer Sprecherin von Grillitsch, der Eingriffe in Bauerneinkommen abgewendet sah. Dass den Bauern aufgrund der Senkung der Bundes-Beiträge zur Krankenversicherung Beitragserhöhungen ins Haus stehen, kommentiert der Bauernbund eher gelassen - dies sei nicht "in dem Sinn einkommensrelevant". Der Bauernbund war in den vergangenen Monaten gegen das Begehr der SPÖ, im Bereich der Agrarsubventionen zu kürzen, Sturm gelaufen. (APA)