Rechte Parteien in Wien

Einig nur gegen die Türkei

23. Oktober 2010, 17:29

Keine europäische Rechtspartei geplant

Wien - Die FPÖ und mehrere andere rechte Parteien aus Europa wollen sich künftig besser koordinieren, um "Fehlentwicklungen" in der Europapolitik entgegenzuwirken, wie FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Samstag nach einem zweitägigen Treffen von Parteienvertretern zum Thema "Zukunft der EU nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - Wege und Lösungen" in Wien ankündigte. Als erstes gemeinsames Projekt streben die rechten Parteien ein europaweites Bürgerbegehren gegen einen EU-Beitritt der Türkei an.

Europa würde einen "dramatischen Irrweg" beschreiten, würden auch "nicht-europäische Länder" in die EU aufgenommen, sagte Strache bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Gästen aus Belgien, Dänemark, Schweden, Italien und der Slowakei. "Das wäre das Ende der Europäischen Union. Das wäre der Beginn einer euro-asiatisch-afrikanischen Union, die völlig entgegen dem europäischen Friedensprojekt steht und daher nicht zugelassen werden darf."

Keine europäische Rechtspartei geplant

Der Gründer des ausländerfeindlichen Vlaams Belang aus Belgien, Filip Dewinter, sagte, das angestrebte Bürgerbegehren sei die erste Initiative im Rahmen einer besseren Koordination der Rechtsparteien. Eine Mehrheit der Bevölkerung in Europa sei gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Ziel des Wiener Treffens sei es nicht gewesen, eine europäische Rechtspartei zu gründen.

Der jetzige Chef des Vlaams Belang, Bruno Valkeniers, sagte, man habe über die Gründung einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gesprochen. Konkrete Ergebnisse gebe es bisher noch nicht, der französische Front National (FN) und die bulgarische Ataka wolle man dabei nicht an Bord haben.

Morten Messerschmidt von der Dänischen Volkspartei (DF) kündigte an, die Initiative für ein Bürgerbegehren zum Türkei-Beitritt als Vize-Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments auf europäischer Ebene vorantreiben zu wollen.

Ein europaweites Bürgerbegehren sieht erstmals der neue EU-Reformvertrag von Lissabon vor, der von den rechten Parteien ansonsten kritisiert wird. Die genauen Modalitäten dafür stehen noch nicht fest. Laut dem seit 1. Dezember 2009 geltenden Lissabon-Vertrag kann eine Million Bürger aus "einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten" eine Gesetzesinitiative fordern. Die Türkei führt seit 2005 Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Bereits im Jänner 2008 hatte die FPÖ zu einem Treffen europäischer Rechtsparteien nach Wien geladen. Damals waren neben der FPÖ der FN, Ataka und der Vlaams Belang mit ihren Parteichefs dabei. Die Gründung einer gemeinsamen Europapartei wurde vereinbart. Eine Fraktion rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament "Identität/Tradition/Souveränität" (ITS) war 2007 nach nur wenigen Monaten an internen Spannungen gescheitert. Derzeit haben sich Abgeordnete einiger Rechtsparteien - etwa der Lega Nord oder der Dänischen Volkspartei - zur Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) zusammengefunden. Andere Abgeordnete wie jene der FPÖ, des Vlaams Belang, des FN oder von Ataka sind fraktionslos.

An dem Wiener Treffen nahmen außerdem noch teil: der freiheitlichen Europaparlamentarier Andreas Mölzer, der EU-Mandatar Fiorello Provera von der in Italien mitregierenden Lega Nord, der slowakische Ex-Staatssekretär August Lang von der Nationalpartei (SNS) sowie Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten. Vor dem von der Polizei abgeriegelten Tagungsort in Wien-Landstraße demonstrierten rund 30 Aktivisten der Sozialistischen Linkspartei (SLP) gegen das Treffen.

Den Lissabon-Vertrag nannte Strache einen "Unrechtsvertrag", zumal in Österreich darüber keine Volksabstimmung stattgefunden habe. Der "zentralistische Bundesstaat", den das "Polit-Establishment" mit dem Vertrag errichten wolle, sei nicht im Interesse der "föderalen, freiheitlich-patriotischen Kräfte". Diese müssten daher gegen wirtschaftliche Fehlentwicklungen, die "drohende Islamisierung", die "Massenzuwanderung", den "Meinungsterror" und Ausgrenzung zusammenarbeiten und für den "Heimatgedanken", die Vielfalt der europäischen Kulturen sowie soziale Gerechtigkeit in der EU kämpfen. Der Zentralismus und "Erweiterungen über die geografischen Grenzen Europas hinaus" gefährdeten das Friedensprojekt Europa. "Wir sind keine Extremisten", betonte Strache. "Patrioten aller Länder, vereinigt euch." (APA)

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pastassi
13
29.10.2010, 19:40
Eigentliche Probleme

Dass die "Türken" (eigentlich Österreicher/innen mit Migrationshintergrund) nicht das wirkliche Problem sind, zeigt die Situation in Kärnten. Da hat kein "Türke" etwas zu sagen, sondern nur eine Partei.

barro
01
31.10.2010, 04:02

kärnten ist das mahnmal österreichs!

Strache - der kürzeste Witz Österreichs!
11
28.10.2010, 16:34
Lasst die Zeit arbeiten und macht nicht immer Werbung

für diesen miesen Haufen um den sich niemand etwas schert!

Jens Kampe
11
28.10.2010, 14:15
Lass es HaCe

Wir haben in Deutschland bereits etablierte Volksparteien die sich (im Gegensatz zu den österreichischen) dem Thema Integrationspolitik, Wehrdienst, etc. annahmen.

Tipp an HaCe: In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten eine Partei mit de facto denselben Zielen wie die der FPÖ. Nennen sich "die Republikaner". Aber anscheinend wollten selbst die nichts mit Ihnen zutun haben, denn anders kann ich es mir nicht erklären, warum man eine Koalition mit einer klitzeklitzeklitzekleinen und obendrein rechtsextremistischen Bewegung wie "Pro-NRW" eingeht.

nbergmann
11
28.10.2010, 12:10
tolles programm

anti türkei, das reicht wenigstens für ein paar plakatsprüche - mehr brauchen diese parteien auch nicht ;)

belgma
 
00
28.10.2010, 00:01

is eh klar, dass sich nationalisten aus verschiedenen nationen nur einig sind, wenns gegen außenstehende nationen geht ....

Hudri Wudri
00
28.10.2010, 09:09
Eigentlich sollte man

sowas eher foerdern, eine internationale Nationale wuerde sich konsequenter Weise ueber kurz order lang selbst ausloeschen MUESSEN

david zot
12
27.10.2010, 19:02
Wenn es soweit ist,

Dann überrollen die Ereignisse den Willen des Pöbels (populis), Türkei handelt dann eine auf 5 Jahre befristete Zuzugsbeschränkung aus, ich meine in die Türkei, um den türkischen Arbeitsmarkt nicht zu überfordern.

Alexander Patjomkin
00
27.10.2010, 16:41
"Nur" ? !

Wenn sie da was erreichen könnten, wäre das eine historische Erfolg.

niewieder nett
 
00
27.10.2010, 16:26

ich hoff wir werden dann ein comic über dieses treffen bekommen. mit ein paar rauchenden fischen und sexuellen anspielungen. freu mich schon!
ist ja für unsere bildung.

masterjo
10
27.10.2010, 09:35

"föderalen, freiheitlich-patriotischen Kräfte"

zuviel bulls*** auf einmal

dave66
10
26.10.2010, 19:05
Trauig, dass nur mehr die F

sich Sorgen bzgl. eines Beitritts der Türkei macht. Das müsste aus den verschiendesten Gründen, wo jeder ein Dogma darstellen sollte, für jede demokratisch gewählte Partei in der EU ne Selbstverständlichkeit sein.

Dabei könnte es einfach und ohne rassistische oder nationalistische Untertöne von Seiten der EU gelöst werden. In Europäischen Union können sinnigerweise nur europäische Staaten aufgenommen werden. Somit erübrigt sich die Frage eines Beitrittes von Staaten wie der Türkei, Georgien, Isarel, etc. von vorhinein. Natürlich hätte auch Zypern nicht aufgenommen werden dürfen.

Zum anderen bildet das keinen Widerspruch zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Diese sollte sogar intensi

niewieder nett
 
00
27.10.2010, 16:28

"Trauig, dass nur mehr die F sich Sorgen bzgl. eines Beitritts der Türkei macht."

glauben sie das im ernst? nein stimmts? sie WISSEN dass es nicht so ist. sie wissen dass da ein haufen beamter dran arbeitet. ansonsten sollten sie mehr lesen wie "die EU" so funktioniert.
aber sie wissen es eh und wollen halt ein bisl stimmung machen für die fp. ne?

Zinnmo
 
00
27.10.2010, 06:58
Die Grenzen Europas sind eine Definitionssache.

Im Europarat, in der OSZE, sogar in der UEFA sind Staaten, die nach klassischer Definition nicht in Europa wären, wie z.B. Kaszakstan. (Was nicht heissen soll, die Kasachen gehören in die EU).

Es gibt gute Gründe gegen einen türkischen EU-Beitritt. Manche werden mit den Jahren hoffentlich verschwinden, wie die demokratischen Defizite, manche werden bleiben, wie die problematische Nachbarschaft. Aber dass ein guter Teil des Landes nach gewissen Definitionen nicht in Europa liegt, sollte kein Grund sein. Weissrussland ist klar in Europa, aber als Kandidat wäre es zz. untragbar.

PS.: Geologisch gesehen liegt Italien in Afrika, Nordschottland wurde von Amerika verloren und Island gehört sowieso nirgends wirklich hin. Raus mit ihnen?

Datenschutzgummi
11
26.10.2010, 10:26
Abwarten und Tee trinken!

Ich weiß schon dass es ihm bald nicht mehr so gut gehen wir, wenn er eine Anklage nach der anderen bekommt.
Aber bei einer kann jeder mit machen!
http://dasbuendnis.twoday.net/

geilhuber
511
25.10.2010, 14:10

"Idioten aller Laender, vereinigt euch!"

Halbmond
10
26.10.2010, 10:22
gegen wem !!

Datenschutzgummi
00
26.10.2010, 10:28
Na gegen die Ausländer das wissen wir eh.

Da schimpft man gegen Apartheit und Indianervertreibungen und gibt selbst das beste Beispiel dafür ab!
Schon mit bekommen, dass der Karli wenn er keine Stimmen bekommt einpacken kann??
Oder noch nicht???

Gobi Todic
15
25.10.2010, 13:37
keine europäische rechtspartei geplant

aha.

wären das dann die intern'a'zis geworden?

1116er
59
25.10.2010, 10:02
"...am Samstag nach einem zweitägigen Treffen von Parteienvertretern..."

immer wenn man die al kaida brauchen könnte, machen diese faulen säcke grade frühstückspause!

A_Schläsinger_vu_Brassel
14
25.10.2010, 14:52

Dass Sie für so einen Mist auch noch mit grünen Stricheln belohnt werdent, ist unfassbar.

Cafe Corretto
40
25.10.2010, 18:59
In Österreich sind auch die Guten extrem radikal.

klaus werlach
01
26.10.2010, 19:38
österreich und radikal

scherz des tages

dschoka
01
27.10.2010, 19:41

radikal im schimpfen
das gegenteil im handeln

wildkater
11
25.10.2010, 10:38
Nur auf den ersten Blick lustig.

Al Kaida ist um kein Gramm besser als die europäischen Faschisten!!!
Das sind genauso engstirnige, ideologisch verseuchte Schwachköpfe, die aus Geldern von reichen Schwachköpfen im Hintergrund finanziert werden.

Und deren Erfolg sich auf die Unzufriedenheit von vielen stützt und populistisch ausschlachtet.

Jeder halt auf eigene Weise, mal mehr, meist weniger subtil.

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