Keine europäische Rechtspartei geplant
Wien - Die FPÖ und mehrere andere rechte Parteien aus Europa wollen
sich künftig besser koordinieren, um "Fehlentwicklungen" in der Europapolitik
entgegenzuwirken, wie FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Samstag nach einem
zweitägigen Treffen von Parteienvertretern zum Thema "Zukunft der EU nach
Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - Wege und Lösungen" in Wien ankündigte.
Als erstes gemeinsames Projekt streben die rechten Parteien ein europaweites
Bürgerbegehren gegen einen EU-Beitritt der Türkei an.
Europa würde einen "dramatischen Irrweg" beschreiten, würden auch
"nicht-europäische Länder" in die EU aufgenommen, sagte Strache bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit den Gästen aus Belgien, Dänemark, Schweden,
Italien und der Slowakei. "Das wäre das Ende der Europäischen Union. Das wäre
der Beginn einer euro-asiatisch-afrikanischen Union, die völlig entgegen dem
europäischen Friedensprojekt steht und daher nicht zugelassen werden darf."
Keine europäische Rechtspartei geplant
Der Gründer des ausländerfeindlichen Vlaams Belang aus Belgien, Filip
Dewinter, sagte, das angestrebte Bürgerbegehren sei die erste Initiative im
Rahmen einer besseren Koordination der Rechtsparteien. Eine Mehrheit der
Bevölkerung in Europa sei gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Ziel des Wiener
Treffens sei es nicht gewesen, eine europäische Rechtspartei zu gründen.
Der jetzige Chef des Vlaams Belang, Bruno Valkeniers, sagte, man habe über
die Gründung einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gesprochen. Konkrete
Ergebnisse gebe es bisher noch nicht, der französische Front National (FN) und
die bulgarische Ataka wolle man dabei nicht an Bord haben.
Morten Messerschmidt von der Dänischen Volkspartei (DF) kündigte an, die
Initiative für ein Bürgerbegehren zum Türkei-Beitritt als Vize-Vorsitzender des
Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments auf
europäischer Ebene vorantreiben zu wollen.
Ein europaweites Bürgerbegehren sieht erstmals der neue EU-Reformvertrag von
Lissabon vor, der von den rechten Parteien ansonsten kritisiert wird. Die
genauen Modalitäten dafür stehen noch nicht fest. Laut dem seit 1. Dezember 2009
geltenden Lissabon-Vertrag kann eine Million Bürger aus "einer erheblichen
Anzahl von Mitgliedstaaten" eine Gesetzesinitiative fordern. Die Türkei führt
seit 2005 Beitrittsverhandlungen mit der EU.
Bereits im Jänner 2008 hatte die FPÖ zu einem Treffen europäischer
Rechtsparteien nach Wien geladen. Damals waren neben der FPÖ der FN, Ataka und
der Vlaams Belang mit ihren Parteichefs dabei. Die Gründung einer gemeinsamen
Europapartei wurde vereinbart. Eine Fraktion rechtsextremer und
rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament
"Identität/Tradition/Souveränität" (ITS) war 2007 nach nur wenigen Monaten an
internen Spannungen gescheitert. Derzeit haben sich Abgeordnete einiger
Rechtsparteien - etwa der Lega Nord oder der Dänischen Volkspartei - zur
Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) zusammengefunden. Andere
Abgeordnete wie jene der FPÖ, des Vlaams Belang, des FN oder von Ataka sind
fraktionslos.
An dem Wiener Treffen nahmen außerdem noch teil: der freiheitlichen
Europaparlamentarier Andreas Mölzer, der EU-Mandatar Fiorello Provera von der in
Italien mitregierenden Lega Nord, der slowakische Ex-Staatssekretär August Lang
von der Nationalpartei (SNS) sowie Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten. Vor
dem von der Polizei abgeriegelten Tagungsort in Wien-Landstraße demonstrierten
rund 30 Aktivisten der Sozialistischen Linkspartei (SLP) gegen das Treffen.
Den Lissabon-Vertrag nannte Strache einen "Unrechtsvertrag", zumal in
Österreich darüber keine Volksabstimmung stattgefunden habe. Der
"zentralistische Bundesstaat", den das "Polit-Establishment" mit dem Vertrag
errichten wolle, sei nicht im Interesse der "föderalen,
freiheitlich-patriotischen Kräfte". Diese müssten daher gegen wirtschaftliche
Fehlentwicklungen, die "drohende Islamisierung", die "Massenzuwanderung", den
"Meinungsterror" und Ausgrenzung zusammenarbeiten und für den "Heimatgedanken",
die Vielfalt der europäischen Kulturen sowie soziale Gerechtigkeit in der EU
kämpfen. Der Zentralismus und "Erweiterungen über die geografischen Grenzen
Europas hinaus" gefährdeten das Friedensprojekt Europa. "Wir sind keine
Extremisten", betonte Strache. "Patrioten aller Länder, vereinigt euch." (APA)