Abschiebungen: Nicht an allem ist Gesetzgeber schuld

1.) das Recht auf Familienleben ist in dem Moment gewährleistet, wenn Eltern und Kinder nicht dauernd getrennt leben können. Es ist dabei unerheblich, in welchem Land das Zusammenleben stattfindet.
2.) In einem Gesetz die Fälle des "humanitären Aufenthalts" per Erlaß regeln zu wollen ist gut und schön. Und das Gesetz gibt es ja. Was soll eine Aufforderung zur Regelung dann sein? Vielleicht ein Erlaß, daß bei abschlägigen Bescheiden der Minister diese Bescheide zwingend aufzuheben hat? So ein Gesetz kann man gleich sein lassen, das wäre ja eine direkte Aufforderung, nach Österreich zu kommen.
Solches aus dem Mund/der Taststur eines 1/183-Gesetzgebers? Liest er sich die Gesetze nicht durch?
Schuld? Offenbar doch ein Bissl....

wer sein Ministerium nicht in Griff hat, solte schnellst möglich den Hut nehmen. Ich bin für ein Bleiberecht für Kinder die in unserem Land aufgewachsen sind und für Personen die länger als 4 Jahren in Österreich sind, den da arbeitet die Büokratie einfach viel zu langsam.
Missbrauch müsste jedoch bestraft werden, kriminelle gehören sofort abgeschoben........

jojo, die spö hat ganz super gesetze mitbeschlossen, die müssen ja nur eingehalten werden.
die gesetze, die beschlossen wurden, auch mit von sp, sind schon das problem, wie auch die dahinterstehende unsozial-ausbeutungs-human-ressource-einstellung.
sp-sozial war amal.

...zentrale Vollzugsbehörde (anstelle von jetzt 113!) geschaffen,
...hochqualifizierte und darauf spezialisierte Mitarbeiter, die unter anderem über Fragen des humanitären Aufenthaltes entscheidet

UND WOHER KOMMEN DIESE MITARBEITER, WENN NICHT AUS DEN BISHERIGEN 113 VOLLZUGSBEHÖRDEN.
Oder werden die im Innenministerium wie die Schwammerl gezüchtet??

Ich weiß ja nicht, wer mir unsympathischer ist, die Schwarzen / Fekter oder die Roten, die alles mitbeschliessen, sich hinter den Schwarzen verstecken und dann sehr verwirrt und moralisch traurig sind über die Auswirkungen dessen, was sie selchst beschlossen haben !!!

Frau Fekter gibt die Richtung vor. Ich glaube es ist nicht richtig, das Thema dann bei den Beamten abzuladen, von denen halt einige Wünsche von Frau Fekters Augen ablesen und entsprechend handeln wollen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es die Fälle in dieser Art nicht gegeben hätte, würde Frau Fekter nicht die entsprechenden Vorgaben machen.

Die Chefin trägt die Verantwortung und nicht der "kleine" Mitarbeiter.

http://www.honarfar.com/2010/10/a... rtunismus/

"Möglichkeit rechtswidrigen Entscheidungen" ? Haben Sie denn die Weisheit heut' mit Löffeln gegessen? Solche Artikel lösen Sodbrennen aus. Sie sind inhaltlich leer, sprich nichtssagend, und versuchen sich weiters jeglicher Verantwortung zu entziehen.
Ein "Rebell" Cap versucht sich diplomatisch im Sinne der großen Koalition, anstatt klare Worte zu finden. Gerade jetzt sollten Sie lieber Herr Cap einmal Mut beweisen und Charakter zeigen.
Aber bekannterweise sind die Roten quasi unschlagbar, wenn es um Opportunismus geht.

http://www.honarfar.com/2010/10/a... rtunismus/

Cap - Mut - Charakter ???????

um zu funktionieren, liebes Capperl, ist Mist.
Aber zu dieser Selbsterkenntnis reicht es nicht
bei kleinkarierten Politikern.

Freu mich, jetzt sind alle Probleme gelöst. Gesetze ok, nur halt Rechtswidrigkeit in der Anwendung. Machen Sie es sich nicht zu einfach?

Des ist doch wirklich ziemlich unverschämt, zu behaupten, dass bei einem Gesetz das ganz bewusst so konzipiert wurde, dass eben solche Fälle wie die jetzt in Österreich wiedervereinte Familie keinen legalen Aufenthalt bekommen, nicht der Gesetzgeber schuld sein soll. Lieber Josef Cap machen Sie sich nicht lächerlich sondern sorgen Sie für eine gescheite gesetzliche Regelung, die allen AsylwerebrInnen, die mehr als drei Jahre auf den Verfahrensausgang warten zu einer Niederlassungsbewilligung unbeschränkt verhilft. lG

Unter der Bezeichnung Asyl versteht man lt. Viki -Zufluchtsort, Unterkunft, Obdach und Freistatt bzw. Freistätte, aber auch Schutz vor Gefahr und Verfolgung. Im speziellen meint man damit die TEMPORÄRE Aufnahme Verfolgter.

Ein Großteil der Österreicher hat kein Problem mit Asylanten, aber die Betonung liegt auf TEMPORÄR.

Die SPÖ kollaboriert doch schon spätestens seit Schlögl mit rechtsradikalen, menschenverachtenden Settings und seit 2000 gießt sie diese, schon aus der Opposition heraus... - via Darabos - und damit seit Gusenbauer und Faymann, in Horrorgesetze und kontinuierliche Verschärfungen derselben - stets in Kollaboration mit ÖVP-Innenministern.

Das sprengt seitdem bi-nationale Paare, macht auch vor EU-Bürgern/Paaren/Ehen nicht halt, wie mehrere betroffene Poster hier belegt haben (entlang der Woche: die Ehefrau eines Österreichers, EU-Angehörige, wurde zur Fremdenpolizei zitiert) und nun diese Kinder - und Familientragödien.

Am 3. Parlamentspräsidenten Graf ist die SPÖ ebenso mitschuld. An Verfassungsbrüchen ditto. (Ktn., Bgld., Budget)

Herr Cap!

Für den gesetzlichen Rahmen und auch für das Klima in dem solche Sachen passieren können, die jeglichen zivilisatorischen, ideellen Errungenschaften scharf widersprechen, ist auch Ihre Partei, und damit auch Sie, verantwortlich!

Die Konsequenz sollte Rücktritt sein! Stillschweigen würde zeigen dass Sie sich Ihrer Taten zumindest etwas bewusst sind. Aber das ganze zu Verteidigen ist zynisch, und brutal für die Betroffenen!

der Vergleich macht sie sicher und sie bemerken einen Unterschied, der einen Unterschied macht.

wird es nicht bringen und wenn es die hochqualifizierten und darauf (worauf eigentlich?) spezialisierten Mitarbeiter schon gibt, fragt sich, was die bisher gemacht haben.
Ansonsten sollte man ihnen jetzt Qualifiizierungs- und Spezialisierungsangebote machen und erst dann an die Errichtung eines Bundesamtes denken, falls es sich dann nicht erübrigt.

dann bin ich beruhigt. Für Klarheit hat das Innenministerium zu sorgen. Iss, was gar ist, trink, was klar ist, sprich, was wahr ist.

"Allein im Jahr 2009 ist das Asylgesetz dreimal novelliert worden, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz viermal."

Quelle: Verfassungsgerichtshofs-Präsident Gerhart Holzinger
http://derstandard.at/126585209... die-Justiz

7 NOVELLEN im Jahr 2009, mit denen der vorangegangene Gesetzespfusch repariert wurde.

Hat der Herr Cap nicht immer selber brav sein Handerl dazu gehoben und überall zugestimmt? Oder war das sein Klon? Zu doof, um die "Absichten des Gesetzgebers" in deutscher Sprache eindeutig zu formulieren, oder ist das solange wurscht, bis es aufkommt, Herr Cap?

Die Politik ist einzig und allein verantwortlich. Jahrelang haben sie KEIN ordentliches Gesetz zustandegebracht. Und jetzt, wo es Konsequenzen daraus gibt (aus diesem missratenen Gesetz) ist die Politik nicht schuld?

..sind immer noch in der mongolei, dem österreichischen vater wurde das recht auf familie im gerichtsurteil abgesprochen. der staat hat sich in diese dinge nicht einzumischen..

das problem sind die türken, die sich aus yozgut und anderen anatolischen regionen frauen holen, viele per zwangsheirat, viele minderjährige mit gefälschten papieren, dann zu hause einsperren und die töchter nicht zur schule gehen lassen. da muss ein riegel vorgeschoben werden, da MUSS sich der staat einmischen.

wieviele zwangsverheiratete eingesperrte frauen aus anatolien gibt es eigentlich in österreich? ich halte das auch nicht für tragbar, aber wieviele sind es denn "das" problem ist?

übrigens: das österreichische gesetz schiebt dem auch jetzt schon einen riegel vor: menschen dürfen nicht eingesperrt werden - siehe kampusch und fritzl.
diese bekannten fälle in österreich haben übrigens nichts mit anatolien zu tun.

offensichtlich verbietet es das gesetz, riegel ist jedoch keiner vorgeschoben. der müsste nämlich viel früher angesetzt werden: bei der eheschließung und bei der aufenthaltsbewilligung!

Es ist doch recht einfach: Wir geben ein Menschen in Ö. eine Mindestsicherung (zwar zu wenig), damit sie Nahrung, Kleidung und (meistens) ein Dach über dem Kopf haben. Wir reichen bedrohten Menschen aus anderen Ländern die Hand, wenn sie um Asyl ansuchen (haben wir ratifiziert). Und wir sollten AKTIV jene Migranten suchen, deren Zuzug wir wünschen. Das muss doch jeder normal tickende Mensch kapieren; oder ?!

Schuld sind primär die anderen, selbst trägt man immer eine Weiße Weste, man gehört ja zur Elite - armselige Elite!