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Die künftige Zusammenarbeit von FBI und Bundeskriminalamt soll verschlüsselt über eine sichere Leitung laufen. DNA- und Fingerabdruckdaten werden wechselseitig auf Treffer überprüft.
Wien - Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Wien und Washington über einen Austausch von Polizeidaten geeinigt. Künftig sollen wechselseitig Daten aus den jeweiligen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken über den Atlantik geschickt und im sogenannten Hit/No-Hit-Verfahren automatisch auf Übereinstimmungen überprüft werden. Das bilaterale Abkommen mit den USA ging kürzlich durch den Ministerrat, vor der Beschlussfassung im Parlament ist aber noch mit berechtigten Diskussionen, vor allem über Datenschutz, zu rechnen. Vergangene Woche haben bereits einzelne EU-Politiker protestiert.
Am Misstrauen an der erweiterten Polizeikooperation sind die Vertragsverhandler, konkret das US-Justizministerium und das heimische Außenamt, selbst schuld. Denn seit 2007 wurde das Vorhaben top secret behandelt, was immer an die Öffentlichkeit drang, wilden Spekulationen überlassen. Dabei hat Österreich, gerade in datenschutzrechtlicher Hinsicht viel besser gepokert als andere Länder, die bereits entsprechende Abkommen mit den USA haben. Diese Vereinbarungen werden in Anlehnung an den Prümer Vertrag der EU-Länder zur gemeinsamen Verfolgung von Straftaten "Prüm-Like-Abkommen" genannt.
Weiterführende Infos über Amtshilfeverfahren
Die übermittelten DNA- und Fingerabdruckdaten (Reisepass-Prints und Asylwerber-Fingerabdrücke sind nicht betroffen) sind anonym. Gibt es beim Abgleich in der neuen Welt und in Good Old Austria eine Übereinstimmung, müssen weiterführende Infos über das gängige Amtshilfeverfahren eingeholt werden. Außerdem hat Österreich, und bisher nur Österreich, strenge Regeln der Zweckbindung (nur schwerere Verbrechen), eine Verpflichtung für Richtigstellung und Löschung von Daten sowie für den Fall, dass die Bedingungen nicht eingehalten werden, eine Rücktrittsklausel eingebaut. In der Tat versuchen andere Länder, darunter auch Deutschland, bereits, ihre US-Abkommen mit ähnlichen Datenschutzpaketen nachzurüsten.
In der Behauptung, dass die USA bei Widerstand gegen den Polizeidatenaustausch mit dem Rausschmiss aus dem Visa-Waiver-Programm gedroht haben sollen, liegt ein Körnchen Wahrheit. Mittlerweile abgelöste Verhandlungspartner aus der Bush-Administration sollen sehr forsch aufgetreten sein. Erpressen ließ sich Österreich aber wohl nie. Denn eine Visa-Pflicht für Reisen in die USA wäre ja auch kein Weltuntergang. Von der Kooperation mit dem FBI kann das Bundeskriminalamt jedenfalls nur profitieren. (Michael Simoner, DER STANDARD-Printausgabe, 23./24. 10. 2010)