"Menschenrechtsschutz der UNO in großer Krise"

22. Oktober 2010, 18:58
  • UN-Experte Manfred Nowak fordert von den USA, die Bush-Zeit aufzuarbeiten.
    foto: standard/urban

    UN-Experte Manfred Nowak fordert von den USA, die Bush-Zeit aufzuarbeiten.

Folter-Berichterstatter geht mit dem UN-Menschenrechtsrat hart ins Gericht - "Obama verletzt tagtäglich die UN-Folterkonvention"

Der UN-Folterberichterstatter Manfred Nowak erzählt im Gespräch mit Julia Raabe, warum in Dänemark nicht mehr gefoltert wird und wie die EU in Griechenland scheitert. Zum Ende seines Mandats geht der Experte auch mit dem UN-Menschenrechtsrat hart ins Gericht.

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STANDARD: Ist die Folter auf der Welt seit Ihrem Amtsantritt als Berichterstatter 2004 weniger geworden?

Nowak: Ich fürchte nicht. Aber sie ist wohl auch nicht mehr geworden. Für meine Besuche habe ich Länder von allen Kontinenten und allen Rechtssystemen ausgewäht, und zwar nicht nur solche, von denen ich geglaubt habe, dass die Situation dort sehr schlecht ist. Meine Erkenntnis ist: In der deutlich überwiegenden Zahl der Staaten wird gefoltert. Nur das Ausmaß ist unterschiedlich. In Griechenland, das ich gerade besucht habe, gab es wenige Fälle. Einzelfälle.

STANDARD: Dafür haben Sie sich schockiert über die Situation der Flüchtlinge dort geäußert. 

Nowak: Die Haftbedingungen sind katastrophal. 90 Prozent aller Festnahmen von irregulären Migranten in der EU in diesem Jahr haben in Griechenland stattgefunden. Daher fordere ich die EU auf, die Dublin-II-Verordnung (wonach Immigranten in das EU-Land abgeschoben werden können, in das sie als erstes eingereist sind) auszusetzen und niemanden mehr nach Griechenland zurückzuschicken, sondern die Asylverfahren selber durchzuführen.

STANDARD: Ist Athen überfordert oder steckt böser Wille dahinter?

Nowak: Die Griechen sind völlig überfordert. Die neue Regierung ist wirklich gewillt, etwas zu verändern. Sie braucht aber finanzielle und andere Unterstützung von der EU. Man braucht offene Aufnahmezentren, Zugang zum Asylverfahren, etc. Nur Frontex hinzuschicken ist zu wenig. Generell muss die Dublin-II-Verordnung auf Dauer überdacht werden. Das ist ein völlig unfaires System, das manche Staaten extrem überfordert und unfair behandelt.

STANDARD: Gibt es auch besonders beispielhafte Staaten?

Nowak: Dänemark, einschließlich Grönlands, ist das einzige von 18 Ländern, die ich besucht habe, in dem ich keine Folter oder solcherlei Vorwürfe gefunden habe. Es bestätigt, das jede Regierung Folter ausrotten kann, wenn sie wirklich will. Dazu gehört auch, den Korps-Geist zu durchdringen und niemanden mehr zu decken, wenn ein Häftling misshandelt wird. Bei uns ist das immer noch so: Wenn es einen Foltervorwurf gibt, ist das Erste, was das Innenministerium tut, zu sagen: Das stimmt alles nicht. Anstatt zu erklären, dass man es nicht weiß und es untersuchen wird. In Dänemark waren auch die Haftbedingungen besser als in allen anderen Staaten. 

STANDARD: Besteht ein Zusammenhang zwischen Haftbedingungen und Folter?

Nowak: Ganz klar. Ein Hauptproblem ist, dass die Öffentlichkeit nicht weiß, was hinter verschlossenen Türen vor sich geht - und es vielleicht auch gar nicht wissen will. Der Tenor ist: Wer im Gefängnis sitzt, wird auch irgendetwas angestellt haben. Die Realität sieht aber oft ganz anders aus. Moderner Strafvollzug heißt, der Häftling wird zwar seiner persönlichen Freiheit beraubt, aber sonst sollten die Haftbedingungen möglichst so sein wie in Freiheit, um die Leute später leichter resozialisieren zu können. Deshalb hat Dänemark auch eine niedrige Wiederholungstäter-Rate. Dem gegenüber stehen alle Ex-Sowjetstaaten, China, aber auch die USA, die ein archaisches Denken haben. Wer verurteilt ist, soll auch leiden.

STANDARD: Stichwort USA: Sie waren zu Beginn von Obamas Regierung sehr zuversichtlich, dass sich vieles ändern wird und auch Guantánamo, wie angekündigt, geschlossen wird. Das ist nicht passiert. Sind Sie enttäuscht?

Nowak: Guantánamo wollte er wohl wirklich innerhalb eines Jahres schließen. Der Kongress, Gouverneure der US-Bundesstaaten, aber auch europäische Regierungen haben ihm das so schwer wie möglich gemacht. Aber so eine Praxis der Folter, wie es unter der Bush-Regierung gab, gibt es nicht mehr - da war er erfolgreich.

STANDARD: Das heißt, Ihnen sind keine aktuellen Fälle von Folter durch US-Angehörige bekannt?

Nowak: Nein. Allerdings wird der Obama-Regierung - zu Recht, denke ich - vorgeworfen, dass sie Häftlinge, die im Irak in US-Haft sind, an die irakischen Behörden übergeben. Wohl wissend, dass sie dort gefoltert werden. Was ich Obama vor allem vorwerfe, ist, dass die Menschenrechtsverletzungen der Bush-Regierung nicht aufgearbeitet werden. Vergangenheitsbewältigung gab und gibt es nicht. Dabei ist die Beweislage erdrückend. Rechtlich gesehen verletzt Obama damit tagtäglich die UN-Konvention gegen Folter und andere internationale Verträge.

STANDARD: Als Sonderberichterstatter sind Sie auf die Einwilligung des jeweiligen Staates angewiesen - die nicht immer gegeben wird. Beispiel Simbabwe, wo sie am Flughafen abgewiesen wurden. Beispiel Iran. Läuft der Berichterstatter nicht Gefahr, die aktuellsten Fälle von Folter nicht aufdecken zu können?

Nowak: Natürlich hätte ich viele Staaten gerne besucht, wo es gute Gründe gibt anzunehmen, dass dort systematisch gefoltert wird. Ägypten zum Beispiel oder Syrien, überhaupt viele Nahost- und nordafrikanische Staaten. Aber Äquatorialguinea gehört in dieselbe Kategorie wie Simbabwe oder Ägypten. Ich war in Nepal zu einer sehr schlimmen Zeit, in Sri Lanka auf dem Höhepunkt des Konflikts zwischen dem Militär und den Tamilen-Rebellen - und ich habe fürchterliche Foltermethoden festgestellt.

STANDARD: Warum lassen sich Staaten darauf ein? Sie laufen doch Gefahr, dann am Pranger zu stehen.

Nowak: Uruguay ist ein Beispiel für den Idealfall: Die neue Regierung wollte eine unabhängige Evaluierung. Sie wusste, dass die Situation nicht gut war, aber sie wollte sie ändern. Die Haftbedingungen waren fürchterlich. Meine Empfehlung, sofort bestimmte Teile von Gefängnissen zu schließen, wurde drei Tage später durch ein Dekret des Präsidenten angeordnet. Länder wie Äquatorialguinea und Nepal hoffen zum Teil wohl, dass ich nicht die volle Wahrheit herausfinde. Oder der Druck der Staatengemeinschaft auf sie ist zu groß.

STANDARD: Ist es oft vorgekommen, das ein Land versucht hat, etwas zu vertuschen?

Nowak: Kasachstan war ein Meister darin. Ich wurde ständig überwacht. In den Gefängnissen war alles neu gestrichen. Die potemkinschen Dörfer waren teilweise skurril: In einem Frauengefängnis durften die Frauen vier Tage lang nicht in den frisch bezogenen Betten schlafen, weil sie nicht wussten, wann wir kommen und alles schön sein sollte. Die Häftlinge wurden eingeschüchtert, wir waren ständig mit Lügen und denselben vorgefertigten Antworten konfrontiert. Es war ein großer Aufwand, den Häftlingen zu vermitteln, dass die Gespräche wirklich vertraulich sind.

Die Chinesen waren extrem effizient in der Überwachung, bis hin zu unseren Mobiltelefonen. Opfer, die zu uns nach Peking kommen sollten, haben sie in Schanghai aus dem Zug geholt. Die Frau eines Häftlings wurde von ihrem Arbeitsplatz, die Kinder aus der Schule abgeholt und aus Peking weggebracht. Ich habe drei Mal damit gedroht, die Mission abzubrechen, wenn das nicht aufhört. Am Ende ging es dann doch, aber ich habe sehr viel Energie für dieses Katz-und-Maus-Spiel aufwenden müssen.

STANDARD: Sie haben noch unter der Menschenrechtskommission Ihre Arbeit begonnen, seit 2006 gibt es den Menschenrechtsrat, für den sich jetzt auch Österreich bewirbt. Hat sich seitdem etwas geändert?

Nowak: Ich sehe den UN-Menschenrechtsschutz in einer großen Krise. Eigentlich sollte der Menschenrechtsrat auf Basis der Expertise von unabhängigen Experten handeln. Doch je besser wir (die Berichterstatter) unsere Arbeit machen, desto mehr werden wir von den Staaten kritisiert - aufgrund politischer Interessen. Das ist völlig absurd. Die Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen, haben die Mehrheit im Rat. Die Uno muss ihre menschenrechtlichen Organe grundlegend reformieren, wenn sie sich auf Dauer nicht lächerlich machen will.

STANDARD: Was muss sich ändern?

Nowak: Für mein Mandat fordere ich eine Konvention über die Rechte von Häftlingen, da schaut es ganz schlimm aus. Besonders wichtig ist auch, das Zusatzprotokoll zur Folterkonvention zu ratifizieren und damit vor allem besseren Zugang zu den Gefängnissen zu schaffen. Generell fordere ich die Schaffung eines Weltgerichtshofs für Menschenrechte, der sogar über die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinausgeht. Das könnte sehr viel bewirken.  (Langfassung eines in DER STANDARD, Printausgabe, 23.10.2010 erschienen Interviews)

MANFRED NOWAK (60) ist Professor für Menschenrechte an der Universität Wien und Leiter des Boltzmann- Instituts für Menschenrechte. Bis Ende Oktober noch ist er UN-Sonderberichterstatter für Folter. Nachfolger wird der Argentinier Juan Mendez.

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Ein toller Job,

den der Herr da hat. Das muss mächtig schlauchen.

zum thema quantanamo

muss man wissen daß
die tatsache daß wir keine exhäftlinge aufnehmen nicht der grund ist daß obama es nicht schliessen könnte. wenn er diese "irregulären" häftlinge nach usa bringen würde, hätten sie ansatzweise so etwas wie rechte. das kanns nat. nicht geben, deshalb wird quantanamo nie geschlossen. weil man sonst nicht folter kann.

soviel zum thema friedensnobelpreis, als nächstes bekommt ihn wahrscheinlich das zk in china oder mugabe.

vielen dank für Ihr engagement, herr nowak!

und: ich verstehe es auch nicht, warum obama die gräueltaten seines vorgängers verschlossen halten will.

...weil er vielleicht zu sehr an seinem Leben hängt?

Weil er sonst Republikaner vergrämt, die er für seine Abstimmungen braucht !

Als Prof. sollte er wissen, dass die Menschenrechte nur ein Mittel zur Bekämpfung unliebsamer Systeme sind. Wenn China einen renitenten Strafgefangen in den Bunker schickt verstößt dies gegen die Menschenrechte, wenn die USA das gleiche macht, so ist

es legal. Von daher halte ich von den ganzen Organisationen nichts und ja ich vertrete auch für diesen Prof. archaische Ansichten.Denn die Strafe stellt eine Sühne beim Einzelnen und eine Abschreckung für die Allgemeinheit dar und eh jetzt jemand mit Statistiken kommt: So hätte ich die Frage wieviel Drogendelikte würde es in .at bei einer strangeren Gesetzgebung und in China bei einer milderen Gesetzgebung in diesem Bereich mehr bzw weniger geben? - Dazu kann es höchstens Hochrechnungen geben, aber keine Statistik.

"Als Prof. sollte er wissen, dass die Menschenrechte nur ein Mittel zur Bekämpfung unliebsamer Systeme sind."

Vielleicht weiß er´s nicht, weil´s schlichtester Unsinn ist, was sie behaupten. Wenn Menschenrechte nur ein Mittel in der Auseinandersetzung zwischen Staaten/Systemen wären, dann müssten
1. diese Auseinandersetzungen älter sein als der Kampf um Menschenrechte,
2. Menschenrechte im innerstaatlichen Bereich keine Rolle spielen.

Aber beides trifft nicht zu. Lesen Sie mal etwas zur "Magna Charta".

"Als Prof. sollte er wissen"

Das ist aber jetzt schade. Sie wissen's, er nicht.

Von wegen archaische Ansichten: Sie sind auch für die gesunde Watschn ?

danke für dieses interview und vor allem dank an herrn nowak für seine langjährige beeindruckende arbeit. er hätt sich eigentlich den friedensnobelpreis viel eher verdient als so manch anderer...

"Die Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen, haben die Mehrheit im Rat. Die Uno muss ihre menschenrechtlichen Organe grundlegend reformieren, wenn sie sich auf Dauer nicht lächerlich machen will. "
Respekt, dass er das in dieser Deutlichkeit sagt.

guter mann

die uno war immer der aktive komplize

aller folterregimes (z.b. in israel/palästina), soferne diese nur auf der seite der usa/eu standen.
gegenüber ihren eigenen oberherren vorzugehen, dürfte der uno leicht kopf&kragen kosten (reagan schon wollte den ganzen verein abschaffen)

Gegenüber Folter und Todesstrafe im Hamas-Gefängnis unternimmt die UN nichts. Vielmehr alimentiert sie diese Handlungen. Ihre Vorwürfe sind also unsinnig.

"Sie haben mir mit einer Zange die Fußnägel ausgerissen und mich dann über Nacht an den Händen aufgehängt", berichtet der 40-Jährige und zeigt mit Genehmigung des Direktors seine vernarbten Füße vor. Sein Geständnis, seinen Agentenführer in Ägypten getroffen zu haben, habe er nur unter Folter abgelegt. Erst nach sechs Monaten Qual im Untersuchungsgefängnis sei er in die neue Haftanstalt verlegt worden. Hier warte er nun auf sein Urteil. "Wahrscheinlich der Tod", sagt Najar leise.
http://www.spiegel.de/politik/a... -2,00.html

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Das ist richtig, nur stellt die Hamas kein rechtstaatliches Subjekt dar. Das ist das Problem mit Privatorganisationen, selbst wenn diese staatliche Macht ausüben sollten, nämlich dass Menschenrechte umgesetzt werden. Genauso könnte man von der Mafia fordern, die Menschenrechte einzuhalten..))

Der Vergleich von Mafia und Hamas hat etwas für sich: o))

Allerdings ist die Hamas nicht eine quasi-private Organisation, sondern sie übt de facto Staatsgewalt aus: Sie erlässt Gesetze und exekutiert ihre Durchführung. Sie repräsentiert den Quasi-Staat nach außen, intern. Organisationen oder Staaten müssen mit Hamas-Leuten reden usw.

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Löblich wäre es auch, mehr über die Menschenrechte und nicht nur von den Menschenrechten zu reden. Viele balabern zwar von Menschenrechten und kennen dabei nicht einmal den ersten Artikel der Allgemeinen Menschenrechte. Natürlich haben manche Staaten ein gewaltiges Problem mit diesen Menschenrechten, siehe als Beispiel Artikel 21. Und Artikel 23 ist selbst in einigen westlichen Staaten ein bisschen hm hm...

http://www.ohchr.org/EN/UDHR/P... LangID=ger

"Die Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen, haben die Mehrheit im Rat. "

sind sie aus einem dieser staaten?

Im Nahen Osten fällt Ihnen bei "Folterregime" ausgerechnet Israel ein?
Das lässt leider ahnen, welches (Un-)Geistes Kind Sie sind.

sie haben keine ahnung von israel oder sond ein troll.

Die Uno muss ihre menschenrechtlichen Organe grundlegend reformieren, wenn sie sich auf Dauer nicht lächerlich machen will. Schaffung eines Weltgerichtshofs für Menschenrechte.

Teil 2:

Allerdings behielt sich der Gesetzgeber vor, " Ausführungsgesetze" zu beschließen. Dies ist seit 32 Jahren nicht geschehen. Die Regeln des CCPR sind in Österreich nicht anzuwenden. Es handelt sich um einen klaren Fall von " legislativen Unrecht."

Was tut der österreichische Gesetzgeber? Nichts.

Im Rahmen von Staatshaftungsklagen wird diese Problematik nun der VfGH zu entscheiden haben.

http://so-for-humanity.com2000.at SFH-0523, SFH- 1490

Die Uno muss ihre menschenrechtlichen Organe grundlegend reformieren, wenn sie sich auf Dauer nicht lächerlich machen will. Schaffung eines Weltgerichtshofs für Menschenrechte.

Teil 1:

Es ist bewundernswert, wie sehr sich Dr. Nowak international für Menschenrechte einsetzt und nicht zögert, die Dinge beim Namen zu nennen.

Aufhorchen lässt seine Forderung nach der Schaffung eines Weltgerichtshofs für Menschenrechte.

Die geschilderten Fakten betreffen nicht Österreich. Dennoch ist die Republik Österreich, was die Durchsetzung von Menschenrechten betrifft in Verzug. 1978 wurde wohl der " Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte" - CCPR ratifizert.

http://so-for-humanity.com2000.at SFH-0523, SFH- 1490

Warum so weit schweifen?

Sieh das Schlechte liegt so nah und tobt z.B. in unserer Arbeitsmarktverwaltung aus!

Allen die das rotstricheln sind nicht informiert. Es ist ihnen die Lektüre dieses Arbeitslosen-Forums zu empfehlen: http://soned.at/index.php

uebersetzung

es ist mir voellig neu, dass die uno und die ngos gehalten werden um die unwilligkeit der staaten zu verdecken. da ich dafuer bezahlt werde faellt mir auch nicht ein, dass diese staaten gar nicht demokratisch sein koennen, da eine mehrheit nicht unabhaegig gebildet wird, wenn man einen teil der bevoelkerung wegsperren bzw foltern muss. deshalb bitte ich auch um geld, wo es zusteht.

Danke für dieses informative Interview!

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