Termin für Präsidenten-Stichwahl abgesagt

22. Oktober 2010, 20:56

UNO wirft Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor - Gewaltsame Niederschlagung von Protesten

Conakry - Nach schweren Vorwürfen der Vereinten Nationen hat die Wahlkommission in Guinea die für Sonntag geplante Stichwahl um das Präsidentenamt abgesagt. Die bereits mehrfach verschobene Abstimmung könne unmöglich wie vorgesehen durchgeführt werden, hieß es am Freitag. Ein neuer Termin wurde nicht bekannt gegeben. Die Vereinten Nationen hatten den Sicherheitskräften des westafrikanischen Staats "schwere Menschenrechtsverletzungen" bei der Niederschlagung einer Demonstration von Regierungsgegnern vorgeworfen.

"Es ist nicht möglich, die Präsidentenwahl am Sonntag abzuhalten", erklärte der erst kürzlich ernannte Leiter der Wahlkommission, Siaka Toumani Sangare, am Freitag. Er hatte sich schon nach einer ersten Überprüfung der Wahlvorbereitungen skeptisch gezeigt, dass der Termin bleiben könne. Zudem wurden aus dem Gebäude der Wahlkommission die Computer für eine elektronische Erfassung der abgegebenen Stimmen gestohlen. Auch bei der Verteilung der Wahlunterlagen sei es zu Verzögerungen gekommen, berichtete der Rundfunksender Radio Kankan.

Demonstrant erschossen

Die Sicherheitskräfte hätten bei der Protestkundgebung vor wenigen Tagen in der Hauptstadt Conakry auf unbewaffnete Menschen das Feuer eröffnet, erklärte die UNO-Menschenrechtskommission in Genf. Dabei wurden den Angaben zufolge ein Demonstrant getötet und mindestens 62 weitere verletzt. Demonstranten seien verprügelt und eine unbekannte Zahl von ihnen wahllos festgenommen worden.

Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl am 27. Juni erhielt der frühere Ministerpräsident Cellou Dalein Diallo 44 Prozent der Stimmen, der frühere Oppositionspolitiker Alpha Conde 18 Prozent. Es war die erste freie Wahl seit der Unabhängigkeit Guineas von Frankreich vor 52 Jahren.

Das rohstoffreiche Land - Guinea hat große Vorkommen an Bauxit, Eisenerz, Diamanten und Gold - wurde seit 1958 diktatorisch regiert. Nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Lansana Conte im Dezember 2008 putschte sich Hauptmann Moussa Dadis Camara an die Macht, ein Jahr später wurde er bei einem Attentat schwer verletzt und ging ins Exil nach Burkina Faso. Die Bevölkerung Guineas lebt trotz des Reichtums des Landes an Bodenschätzen in Armut. (APA/dapd/Reuters)

Nightstallion
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30.10.2010, 19:45
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