Wien - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen einander Spitzenvertreter und Mitglieder europäischer Rechtsparteien (derStandard.at berichtete) am heutigen Freitag und morgen Samstag auf Einladung der FPÖ in Wien. Den genauen Zeitpunkt und Ort des Treffens wollte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, am Freitag gegenüber der APA nicht sagen, damit es zu "keiner Störung" des Treffens kommen könne.
Thema der Tagung ist die "Situation der EU nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon". Von diesem Ansatz ausgehend würden die Inhalte erarbeitet. Es gehe um die Vernetzung im europäischen Bereich, eine spezielle Initiative der teilnehmenden Parteien gebe es nicht, so Mölzer.
Wilders bewusst nicht eingeladen
Obwohl rechtspopulistische Parteien in Europas Parlamenten zahlreich vertreten sind, findet das Treffen in einer überschaubaren Runde statt. Kommen werden Mölzer zufolge der Chef des belgischen Vlaams Belang, Bruno Valkeniers, sowie Parteigründer Filip de Winter. Ebenso reist der Parteichef der slowakischen Nationalpartei (SNS), Jan Slota, nach Wien, weiters der EU-Abgeordnete Fiorello Provera von der italienischen Lega Nord, EU-Mandatar Morten Messerschmidt von der Dänischen Volkspartei (DF) und der Internationale Sekretär Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten.
Das Treffen in Wien, das nach den Angaben Mölzers auf seine Initiative stattfindet, soll bewusst nur "regierende, regierungsstützende oder ehemals regierende Parteien" von EU-Ländern zusammenbringen. Allerdings zeigen sich auch hier Lücken: So nimmt etwa der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, - die Minderheitsregierung der Niederlande ist auf die Duldung seiner Freiheitspartei (PVV) angewiesen -, nicht an dem Treffen in Wien teil. Wilders sei bewusst nicht eingeladen worden, weil er Außenkontakte vermeide, begründete Mölzer.Es fehlen außerdem die bulgarischen Nationalisten von Ataka und die ultranationalistische Orthodoxen Gesamtbewegung (LAOS).
Die Ergebnisse des Treffens sollen am morgigen Samstag bei einer Abschluss-Pressekonferenz im Hotel "The Imperial Riding School Vienna" präsentiert werden, an der neben FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache auch Mölzer teilnimmt.
Swoboda kritisiert Treffen
"Nicht einmal in ihrer Europa- und Fremdenfeindlichkeit sind sich die Rechten in Europa einig", kommentiert der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda in einer Aussendung das Treffen von Rechtsparteien. Es se "grotesk", dass der Kongress unter dem Motto "Die Zukunft der EU nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon" stehe, handle es sich doch um "ein Nein-Sager-Treffen". Es gehe den europäischen Rechten um die Spaltung der nationalen Gesellschaften und Europas insgesamt, so Swoboda. (APA/red)