Zukunft der Komanis bleibt unsicher

22. Oktober 2010, 12:59
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Weder das Innenministerium noch das Magistrat Wien fühlt sich für die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht der Familie Komani zuständig

Nach dem Streit, wer für die Abschiebung der beiden Zwillinge in den Kosovo zuständig war, wird nun über die Zukunft der Familie diskutiert. Ö1 berichtete am Freitag über einen Paragraphenstreit zwischen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und dem SPÖ-geführten Magistrat Wien.

Chef-Juristen im Innenministerium sind der Meinung, der Magistrat Wien könne allein über einen möglichen humanitären Aufenthalt der Familie Komani entscheiden. Ganz anders sieht das die Einwanderungsbehörde. "Sobald wir die Unterlagen haben, ist der Akt am nächsten Tag schon bei der Sicherheitsdirektion Wien", meinte Beatrix Hornschall, Leiterin der Behörde. Sie bemühe sich um eine rasche Entscheidung, doch sei man "natürlich auch von der Handlungsweise anderer Behörden, in diesem Fall der Sicherheitsdirektion Wien, abhängig", sagte Hornschall und spielt den Ball zurück ins Innenministerium, dem die Sicherheitsdirektion unterstellt ist.

Fekter solle für Klarheit sorgen

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat zwar den negativen Bescheid der Mutter der Zwillinge aufgehoben, aber "alles weitere betrifft uns nicht", berichtete ein Sprecher der Ministerin. Auch Gerald Hackl, SPÖ-Bürgermeister von Steyr weist weiter jede Verantwortung von sich. Die Innenministerin könne jederzeit für Klarheit sorgen, so Hackl, indem sie zum Beispiel bei allen Anträgen um humanitäres Bleiberecht die Sicherheitsdirektion als Verfahrensschritt nicht mehr vorschreibe. Fekter brauche diesen Schritt nur abschaffen, dann könne das Magistrat Steyr den Komanis das Bleiberecht zusprechen, meinte Hackl.

Keine der Behörden will zum jetzigen Zeitpunkt sagen, wann es zu einer Entscheidung über die Zukunft der Familie kommen wird.

Asylanwalt: "Komplettes Chaos"

Rechtsexperten fordern nun eine Klarstellung. Asylanwalt Georg Embacher erklärte, dass die gegenwärtigen Regelungen zu einem "kompletten Chaos" führten. Zwar sei wohl auch die Gesetzes-Interpretation des Innenministerium möglich, in der Praxis habe sich aber gezeigt, dass die Einschätzungen der Sicherheitsdirektion als entscheidend betrachtet würden. Er habe Bescheide vorliegen, in denen die Abweisung eines Antrags mit der verbindlichen Vorgabe durch die Sicherheitsdirektion begründet worden sei.

Ähnlich sieht es Verfassungsrechtler Heinz Mayer im "Ö1 Mittagsjournal": Das Gesetz sei so schlecht formuliert, "dass man nicht ausschließen kann, es so zu sehen, wie es Innenministerin Fekter tut", meinte Mayer: "Nur, ich glaube, so hat es bis jetzt niemand gesehen."

Fackelzug in Steyr

Am Donnerstagabend sind in Steyr bei einem Fackelzug laut Polizeischätzung 1.300 Menschen auf die Straße gegangen. Mit dieser Aktion wollte man auch auf die zahlreiche andere Familien aufmerksam machen, die seit Jahren in Österreich gut integriert sind und kurz vor der Abschiebung stehen. (red/APA)

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    Die Komani-Zwillinge waren am Freitag gemeinsam mit der Rechtsberaterin Karin Klaric (Mi.) und Kurosch Allahyari vom Verein 'Purple Sheep' (r.) bei einer Pressekonferenz in Wien.

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    Am Donnerstagabend nahmen in Steyr laut Schätzungen der Polizei 1.300 Menschen an einem Fackelzug teil.

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