ÖVP will auch Wehruntaugliche zu Zivildienst einziehen

21. Oktober 2010, 17:31
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Jeder Fünfte derzeit nicht einsetzbar - Darabos legt bis Jahresende Varianten vor - Schwerbehinderte Menschen, etwa Rollstuhlfahrer und schwer Sehbehinderte, sollen ausgenommen sein

Wien - Nach dem Streit um Nato-Option und Wehrpflicht legte das schwarze Ministerduo Michael Spindelegger und Maria Fekter am Donnerstag ein Konzept für die Überarbeitung der Sicherheitsdoktrin vor - freilich ohne zuvor mit dem roten Verteidigungsminister darüber ausführlich konferiert zu haben.

Geht es nach der ÖVP, sollen neue Bedrohungsszenarien wie Terrorgefahren oder virtuelle Angriffe auf Softwaresysteme, "cyber attacks" genannt, festgeschrieben werden. Dazu plädieren der Außenminister und die Innenministerin dafür, dass die internationalen Zusammenarbeit neben den militärischen Einsätzen künftig auch verstärkt polizeiliche Aufgaben und zivile Hilfestellungen umfasst.

Zu den alten Streitthemen über die neue Sicherheitsdoktrin gaben sich die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder betont zurückhaltend. Man wolle SPÖ-Amtskollege Norbert Darabos Zeit lassen, sein Konzept vorzulegen. Hintergrund: Im August hatten sich Spindelegger und Darabos nicht darauf einigen können, ob die Option eines Nato-Beitritts ersatzlos gestrichen wird. Der Verteidigungsminister plädierte dafür, der Außenminister hielt dagegen.

Am Donnerstag erklärte Spindelegger dazu kurz und bündig: Österreich sei mit der Nato in einer "Partnerschaft plus" verbunden, die friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen erlaube - "dabei bleiben wir".

An einer Neudefinition der Wehrpflicht halten Spindelegger und Fekter zwar fest, der Außenminister zieht aber seine eigene Idee zurück, nicht mehr alle Jahrgänge einzuberufen. Nach Kritik von Verfassungsrechtlern und allen anderen Parlamentsparteien meint auch Spindelegger: "Es muss Wehrgerechtigkeit gelten."

Fekter rechnete jedoch vor, dass derzeit rund 19 Prozent der Wehrpflichtigen als untauglich eingestuft werden - und deswegen dränge die ÖVP auf "eine andere Konzeption".

Ob man also auch jene, die bei der Musterung als untauglich qualifziert werden, künftig zum Zivildienst heranziehen wolle? Spindelegger dazu noch etwas kryptisch: Diese Überlegung entbehre nicht jeder Grundlage. Schwerbehinderte Menschen - etwa Rollstuhlfahrer und schwer Sehbehinderte - sollen ausgenommen sein.

Im Büro des Verteidigungsministers erklärt man, mit der Aufnahme neuer Bedrohungsszenarien werde das Rad nicht neu erfunden, denn natürlich gäbe es dazu längst Überlegungen im eigenen Ressort. Auch sei man sich einig, dass mehr Polizisten zu Auslandseinsätzen herangezogen werden können, dasselbe gelte für Justizpersonal.

Zur Wehrpflicht wiederum hält man im Umfeld von Darabos fest: Bis Jahresende lege der Minister ohnehin verschiedene Wehrsystem-Modelle vor, die derzeit noch durchgerechnet werden. Eine Debatte über Untaugliche wolle man jetzt aber sicher nicht führen, denn: "Das wäre Stückwerk-Politik." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2010)

  • Die ÖVP will in der Sicherheitsdoktrin neue Bedrohungsszenarien 
festschreiben - außerdem missfällt den Bürgerlichen, dass mittlerweile 
19 Prozent eines Jahrgangs als untauglich eingestuft werden.
    foto: der standard/fischer

    Die ÖVP will in der Sicherheitsdoktrin neue Bedrohungsszenarien festschreiben - außerdem missfällt den Bürgerlichen, dass mittlerweile 19 Prozent eines Jahrgangs als untauglich eingestuft werden.

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