"Das könnten sich manche Parteien hinter die Ohren schreiben"

21. Oktober 2010, 15:58
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Der scheidende ÖVP-Bundesrat Andreas Schnider über das Querdenken in seiner Partei

Der steirische ÖVP-Politiker Andreas Schnider muss den Bundesrat verlassen. Statt des Querdenkers bekommt der steirische Seniorenbund-Obmann Gregor Hammerl (68) einen Sitz. Schnider sagt, er wolle nun keine beleidigten Interviews geben, nach Abrechnungen steht ihm nicht der Sinn. Wohl aber werde er, zumal gerade erst zum Präsidenten des Akadamikerbundes gekürt, auch künftig seine Stimme zu bildungs- und gesellschaftspolitischen Fragen erheben. Ohne Mandat wolle er offen für inhaltliche Allianzen sein - etwa mit SPÖ-Urgestein Hannes Androsch.

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derStandard.at: Sie gelten als kritischer Geist in der ÖVP. Sie traten auch zuletzt wieder in der Schul- und Lehrerfrage gegen die Linie der Bundes-ÖVP und anderer Landesparteien auf. Glauben Sie, das hat Sie das Bundesratsmandat gekostet?

Schnider: Da es zeitlich so eng zusammen liegt, wäre das schon möglich. Es hat mir aber keiner so gesagt. Bis zum vergangenen Wochenende habe ich schon angenommen, dass ich weiter mache. Ich weiß das ja nicht seit Wochen. Es ist vielleicht so, dass manch unbequeme Querdenker nicht unbedingt gefragt sind. Vor allem, wenn sie in ihrer eigenen Fraktion sagen, dass manche Dinge anders liegen. Ich glaube, genau das wäre politische Kultur: Wenn es eine Partei schafft, viele unterschiedliche Meinungen zuzulassen.

derStandard.at: Das scheint in der ÖVP nicht gerade oberste Priorität zu sein.

Schnider: Wenn man das nicht schafft, wird man spätestens bei den nächsten Wahlen abgestraft. Denn selbst in den kleinsten Verbänden unserer Gesellschaft, in den Familien, ist es lange nicht mehr so, dass die Kinder alles abnicken, was Herr Vater und Frau Mutter sagen. Ich sage Ihnen, man lernt sogar sehr viel davon, wenn die Kinder Widerspruch äußern. Das könnten sich manche Parteien hinter die Ohren schreiben.

derStandard.at: Sie wurden erst vor wenigen Tagen zum Präsidenten des Akademikerbundes berufen, auf der anderen Seite müssen Sie nun als Bundesrat gehen. Ein eigenartiges Signal?

Schnider: In meinen Augen schon. Es ist halt die Frage, welche Gruppen in einer Partei stärkeres Gewicht haben und wer stärkere Vertreter im Hintergrund hat, dass er seine Mandatare durchsetzt.

derStandard.at: Ist es in der ÖVP so, dass sie, sobald sie in einem Bereich einen Schritt nach vorne macht, dafür in einem anderen Bereich einen Schritt zurück geht?

Schnider: Ich sage Ihnen, im besten Fall in der Politik macht man drei Schritte nach vorne, und dann macht man zwei zurück. Das ergibt einen. Wenn es schlecht hergeht, macht man drei voraus, und die drei sind im Nu wieder weg. Und man ist dankbar über den Status Quo. Nehmen wir die Verländerung. Wissen Sie, was jetzt diskutiert wird? Lassen wir alles so, wie es ist. Die Bundeslehrer Bundessache, die Landeslehrer Landessache. Was ist da das Neue dran? In Ihrer Diktion, Schritte: null.

derStandard.at: Es geht Ihnen zu wenig weiter in der Bildungspolitik?

Schnider: Was die Bildung betrifft, kann ich dem Hannes Androsch nur zustimmen. Bei einem Bildungsvolksbegehren bin ich sofort dabei. Was da abgeht, das ist ja unglaublich. Da kommen die Landeshauptleute daher und glauben, sie können wieder Machtpolitik betreiben. Ein bisschen Landeshauptmann, ein bisschen Bund - diese Junktimiererei haben die Leute satt.

derStandard.at: Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat im ORF-"Report" seinen Vorstoß zur Verländerung verteidigt: Der Bund solle die grundsätzlichen Gesetze schreiben, die Länder die Ausführungsgesetze. Nur eine Struktur in ganz Österreich wäre schlecht, man wolle ja Konkurrenz. Hat er Sie überzeugt?

Schnider: Nein. Ich halte es für pädagogisch vollkommen unsinnig, was er vorhat. Begonnen hat die Diskussion ja mit der Finanzierung. Rechnungshofpräsident Josef Moser hat schon vor eineinhalb Jahren - wozu er heute noch steht - eindeutig gesagt, dass eine Verneunfachung ein Vielfaches kostet. Dann hat es eine interessante Diskussion gegeben, wo im parlamentarischen Unterausschuss alle Gruppen eingeladen worden sind: Wirtschaftsvertreter, Gewerkschafter, Lehrervertreter, Eltern, Privatschulen, Kirchen. Alle waren da. Es hat nur eine einzige Gruppe gegeben, die für eine Verländerung waren. Das waren die Landesamtsdirektoren. Nur was haben die Landesamtsdirektoren mit Schule zu tun? Herzlich wenig, meines Erachtens.

derStandard.at: Es geht also um die Finanzierung?

Schnider: Ich sage Ihnen auch, warum ich pädagogisch dagegen bin. Aus der Konkurrenz können Sie als burgenländischer, Kärntner oder steirischer Schüler gar nicht mehr das Bundesland wechseln, weil so wie Erwin Pröll schon gesagt hat: Sie wollen ja auch die Organisationsformen in ihrem Bundesland alleine machen. Erwin Pröll will die erste Selektion ab dem 12. Lebensjahr, die nächsten sagen, ab dem 14., die nächsten ab dem 10. Wie schaut das dann pädagogisch aus? Ich halte das für sinnlos.

derStandard.at: In der Steiermark herrscht zwischen Franz Voves und Hermann Schützenhöfer jetzt die große Harmonie, obwohl die einst schwer zerstrittene Regierung aus den gleichen Personen besteht.

Schnider: Der Eindruck, den man bekommt, ist, dass jetzt alle wieder versöhnt sind. Ich hoffe, dass das lange hält. Aber dass die Menschen sagen, der neue Aufbruch habe stattgefunden? Ich kann es nur hoffen. Da warten wir jetzt die nächsten Monate und Jahre ab. Wenn einer sagt, jetzt breche er auf zum großen Gipfel, kann man immer noch draufkommen, dass das Bild gefälscht ist. Ich hoffe nicht, dass sich dieses Gipfelbild als gefälschtes herausstellt.

derStandard.at: Sie haben schon 2004, noch zu Schüssels Zeiten, ein Buch über eine reformorientierte Schule geschrieben und sich sehr eingesetzt für die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen inklusive der Möglichkeit von Adoptionen. Wäre das Linie der Bundespartei, würde das nicht Stammwähler verschrecken?

Schnider: Es ist nicht mein Interesse, irgendwelche Wählerschichten zu halten. Auch wenn ich Geschäftsmann bin, kann ich nicht nur darauf schauen, was eventuell irgendwelche Stammkunden gekauft haben. Dann wird mein Wirtschaftsbetrieb in zwei Jahren kaputt sein. Und das beweisen uns die Parteien Tag für Tag. Daher muss ich mich fragen, was habe ich für Visionen? Wie schaut die Gesellschaft heute aus, und was von diesen Visionen ist wirklich machbar? Ich kann nicht in alten ideologischen Patschen herumrennen. In einer Gesellschaft, die angeblich immer treuloser ist, gibt es homosexuelle Menschen, die sich zueinander bekennen und sich die Treue halten wollen. Da sage ich Ihnen als Theologe, das ist ein so hoher Wert, warum unterstützen wir das nicht? Auch bei der Gesamtschule: Wenn man im urbanen Gebiet, in Wien, als sogenannte Volkspartei auftritt und sagt, ich bin komplett gegen Gesamtschulen - darf ich mich dann wundern?

derStandard.at: Kritikern der katholischen Kirche wird ja gerne vorgeworfen: Wenn ihnen der Katholizismus nicht gefalle, dann sollen sie doch evangelisch werden. Schon einmal daran gedacht, der ÖVP den Rücken zu kehren?

Schnider: Nein, wissen Sie warum: Ich finde es wichtig, in einer Gemeinschaft nicht immer nur Einzelpersonen zu sehen, sondern auch die Gruppe. Einzelpersonen vertreten manche Dinge nicht mehr so, wie es einmal gedacht war. Aber ich gehe von Grundsatzpapieren aus: Die ÖVP ist von ihren Grundideen her meine politische Heimat. Wie manche Dinge sich in den letzten Jahren entwickelt haben, da habe ich den Eindruck, die ÖVP lebt schon gerne aus dem Koffer der Tradition. Aus dem heraus zu leben, das wird uns nicht überleben lassen. Ich bleibe in der Partei, weil man nur etwas verändern kann, wenn man in der Gemeinschaft bleibt. (Marie-Theres Egyed, Lukas Kapeller/derStandard.at, 21.10. 2010)

ANDREAS SCHNIDER (50) ist seit Anfang Oktober der Präsident des Österreichischen Akademikerbundes. 2001 holte Waltraud Klasnic den Grazer als Landesgeschäftsführer in die steirische ÖVP-Zentrale am Karmeliterplatz. Seit 2002 saß der Hochschulprofessor für Religionspädagogik im Bundesrat. Nach der verlorenen Landtagswahl 2005 wurde Schnider als Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag angelobt, legte sein Mandat aber zurück, um wieder in den Bundesrat einzuziehen. Mit einem neuerlichen Mandat im Bundesrat stattete der steirische ÖVP-Vorstand ihn nicht mehr aus.

  • Auf kritische Stimmen hören? "Das könnten sich manche Parteien hinter die Ohren schreiben", sagt Schnider, der seinen Platz im Bundesrat räumen muss.
    foto: derstandard.at/mte

    Auf kritische Stimmen hören? "Das könnten sich manche Parteien hinter die Ohren schreiben", sagt Schnider, der seinen Platz im Bundesrat räumen muss.

  • "Es ist halt die Frage, welche Gruppen in einer Partei stärkeres 
Gewicht 
haben."
    foto: derstandard.at/mte

    "Es ist halt die Frage, welche Gruppen in einer Partei stärkeres Gewicht haben."

  • Bereit für ungewöhnliche Allianzen: "Bei einem Bildungsvolksbegehren mit Androsch bin ich sofort dabei", sagt der Akademikerbund-Präsident.
    foto: derstandard.at/mte

    Bereit für ungewöhnliche Allianzen: "Bei einem Bildungsvolksbegehren mit Androsch bin ich sofort dabei", sagt der Akademikerbund-Präsident.

  • Kritiker einer Verländerung der Schulen: "Pädagogisch unsinnig, was Erwin Pröll vorhat."
    foto: derstandard.at/mte

    Kritiker einer Verländerung der Schulen: "Pädagogisch unsinnig, was Erwin Pröll vorhat."

  • "Wie schaut die Gesellschaft heute aus, und welche Visionen sind machbar?" Schnider will sich auch weiter in seiner Partei bemerkbar machen.
    foto: derstandard.at/mte

    "Wie schaut die Gesellschaft heute aus, und welche Visionen sind machbar?" Schnider will sich auch weiter in seiner Partei bemerkbar machen.

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