Innenministerin Fekter: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"

21. Oktober 2010, 12:40
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"Wir brauchen zur Kriminalitätsbekämpfung auch die IP-Adressen. Diese zu bekommen ist derzeit sehr schwer"

Mit einem neuen Maßnahmenbündel will Innenministerin Maria Fekter der Internet-Kriminalität den Kampf ansagen. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei sollen damit wesentlich erhöht werden, betonte Fekter am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Und sie appellierte an alle Internet-User, selbst die kleinsten Schadenssummen, die durch virtuelle Geschäfte mit illegalen Webshops entstanden sind, der Polizei anzuzeigen.

"Das hat damit zu tun, dass im Vorjahr bei einem einzigen Missbrauchsfall 6.000 Anzeigen erstattet wurden"

Die Zahl der Anzeigen habe in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. So wurden in den ersten drei Quartalen des heurigen Jahres bei Betrugsformen durch Missbrauch des Internets einen Anstieg von 22 auf 1.074 Anzeigen, jene im Bereich des Hackings von 17 auf 87. Nur punkto Online-Auktionen gingen die Anzeigen von 8.194 auf 1.329 zurück. "Das hat damit zu tun, dass im Vorjahr bei einem einzigen Missbrauchsfall 6.000 Anzeigen erstattet wurden", erklärte Fekter.

Gefakte Shops

Derzeit sei ein vermehrtes Auftreten von gefakten Webshops festzustellen, sagte die Innenministerin. Man habe bereits mehrere hundert dieser Seiten, die in der Regel nur wenige Wochen existieren, registriert. Einen Vergleich zum "Wilden Westen" zog diesbezüglich Leopold Löschl, Leiter des Büros für Computer- und Netzwerkkriminalität im Bundeskriminalamt (BK): Das Internet bietet sowohl die Möglichkeit schnell reich zu werden, als auch sich gut zu verstecken." Hinter vielen Webshops steckten Leute, "die irgendwo in Osteuropa in einem Internetcafe sitzen und den ganzen Tag nichts anderes machen als diese Website professionell zu betreiben", so Löschl.

Die meisten Täter seien vom südamerikanischen, asiatischen und osteuropäischen Raum aus aktiv. Engere Zusammenarbeit mit betroffenen Staaten habe auch schon zu ersten Erfolgen geführt. Gemeinsam mit Interpol und spanischen Behörden sei es gelungen, einen Täter dingfest zu machen, der einen Österreicher mit falschen Gewinnversprechungen um 230.000 Euro erleichtert hatte, berichtete die Innenministerin.

Kompetenzzentrum

Mit Fortbildung, Kooperationen sowie neuen Tools für die Ermittler und wissenschaftlicher Arbeit will Fekter dem Cyber-Crime nun zu Leibe rücken: Im BK soll ein Kompetenzzentrum eingerichtet werden, wo man das Know-how jener neuen Mitarbeiter nützen möchte, die von der Telekom zur Polizei gewechselt sind. Weiters soll es sowohl eine Zusammenarbeit mit externen Fachleuten geben (z. B. Donauuniversität Krems) als auch jene mit der Wirtschaft ausgebaut werden. Intensive Marktbeobachtung durch das BK soll künftig auf neue Entwicklungen und damit einhergehende Gefahren reagieren. Und sogar die forensische Arbeit wird verstärkt, vor allem in den Bereichen Verschlüsselung und Passwörter.

"Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"

Fekter appellierte in diesem Zusammenhang auch an alle heimischen Internet-User, selbst kleinste Schadenssummen anzuzeigen, auch wenn man der Meinung sei, die Täter könnten ohnehin nicht ausgeforscht werden. Deshalb forderte die Innenministerin ein Umdenken bei den Datenschützern: "Wir brauchen zur Kriminalitätsbekämpfung auch die IP-Adressen. Diese zu bekommen ist derzeit aus Datenschutzgründen sehr schwer. Doch Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden." (APA)

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