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Selbstgebastelter Anstecker einer Tea Party Unterstützerin in Nevada.

Foto: Julie Jacobson/AP/dapd

Titelseite des Berichts "Tea Party Nationalism". 

Foto: Screenshot

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Tea Party Postkarte, die bereits an Linda Lingle, die Gouverneurin von Hawaii, adressiert ist und die Herausgabe von Obamas Geburtsurkunde fordert.

Foto: REUTERS/Jessica Rinaldi

Die Tea Party ist "durchdrungen von rassistischen Anliegen". Zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung der größten und ältesten Bürgerrechtsbewegung in den USA, der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP). Die Tea Party Gruppen würden "Antisemiten, Rassisten und religiösen Eiferern eine Plattform geboten" und seien zu einem Rekrutierungsbecken für weiße Nationalisten geworden. Die Tea Party Bewegung habe eine noch undefinierte Bewegung entfesselt, deren Sympathisanten wütende Mitglieder der Mittelschicht wären, die glauben jemand hätte ihnen ihr Land, ihre Nation weggenommen, heißt es in dem Bericht weiter.

Obamas Geburtsurkunde

Die Autoren des Berichts sind Devin Burghart und Leonard Zeskind vom Institute for Research and Education on Human Rights. Das Institut ist ein liberaler Think Tank, der sich der Analyse von und der Mobilisierung gegen antisemitische, rassistische und politisch rechte Bewegungen verschrieben hat. Für den aktuellen Bericht, haben Burghart und Zeskind sechs landesweit aktive Tea Party Bewegungen unter die Lupe genommen. Eines ihrer Ergebnisse: Fünf der untersuchten Gruppen zweifeln an der Echtheit der Geburtsurkunde von Barack Obama. Obama wird von politischen Gegnern immer wieder unterstellt, er sei nicht in den USA geboren, und habe deswegen nicht das Recht Präsident der USA zu sein.

Die beiden Autoren, weisen auch darauf hin, dass die Tea Party Bewegung nach wie vor nicht zentral organisiert ist. Das Herzstück bleiben lokale Gruppen und sogenannte 9/12 Groups. (Politische Bewegung, die vom ultrakonservativen Radiomoderator Glenn Beck ins Leben gerufen wurde. Beck will das politische Bewusstsein vom 12. September 2001 wieder aufleben lassen. In Becks Wahrnehmung sei es damals nicht um Partei-Hickhack gegangen, sondern die USA wären vereint gewesen. Anm.)

Rassistische Aufschriften bei Kundgebungen

Im Vorwort des Berichts schreibt der NAACP-Präsident, Benjamin Todd Jealous, die Mehrheit der Tea Party Sympathisanten wären "aufrichtige, an Grundsätze glaubende, wohlwollende Leute". Allerdings weist der Bericht darauf hin, dass bei Kundgebungen der Tea Party immer wieder Schilder mit explizit rassistischen oder rassistisch aufgeladenen Aufschriften zu sehen sind. Schwarze Kongressmitglieder berichten, sie wären bei Veranstaltungen der Tea Party gegen die Gesundheitsreform im März dieses Jahres mit rassistischen Schimpfwörtern bedacht worden. Jealous rief die Tea Party Bewegung auf, sich von solchen Aussagen zu distanzieren und Kontakte zu nationalistischen Bewegungen abzubrechen.

Die NAACP hat bereits im Juli die Tea Party mit einer Resolution aufgefordert, Personen, die eine rassistische Sprache verwenden, aus der Bewegung auzusschließen. Die Tea Party reagierte verärgert: Die NAACP habe keine Beweise, um ihre Behauptungen zu belegen.

Zwei Gruppen in der Tea Party

NAACP-Vorsitzender Jealous beschreibt die Tea Party in einem Interview, das die New York Times zitiert: Hier würden zwei Gruppen zusammenstoßen. Zum einen Personen, die weniger Regierungstätigkeit und geringe Steuern fordern. Zum zweiten Leute, die ihre politischen Wurzeln in Milizen und Anti-Einwanderer-Gruppen haben. Schwarze und Latinos sind in der Tea Party unterrepräsentiert. 

Adam Brandon, Sprecher von FreedomWorks (eine der untersuchten Organisationen, Anm.), verteidigt seine Bewegung. Die NAACP würde nur versuchen vom Thema abzulenken und unentschlossene Wähler davon abzuhalten, ihre Stimme bei den anstehenden midterm elections abzugeben. "Wir konzentrieren uns auf steuerliche und wirtschaftliche Themen - der Rest ist nur Nebengeräusch. Wir sind stolz darauf, alle Amerikaner zu vertreten." (red, derStandard.at, 21.10.10)