Nationalrat beschließt, eine Million pro Jahr zu zahlen
Wien - Der Nationalrat hat die Sanierung der jüdischen Friedhöfe in Österreich in die Wege geleitet. In einem Vier-Parteien-Antrag, der Mittwoch von allen Fraktionen außer der FPÖ eingebracht wurde, werden die notwendigen staatlichen Mittel zugesichert. Eingerichtet wird ein Fonds, zu dem der Bund während der kommenden 20 Jahre jeweils eine Million beisteuert. Die gleiche Summe soll die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) einbringen.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zeigte sich erfreut. Schließlich habe sich Österreich im Washingtoner Abkommen von 2001 verpflichtet, die Restaurierung jüdischer Friedhöfe zu unterstützen. Damals wurde die Einrichtung des Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus besiegelt.
Vor allem in Wien hatte es Kompetenzstreitigkeiten bezüglich der Erhaltung der Friedhöfe gegeben. Die Stadt Wien hatte sich geweigert, die Sanierung des Währinger Friedhofs zu bezahlen und auf die Verantwortung des Bundes verwiesen. In Wien, im Burgenland und in der Steiermark hatten sich zuletzt Freiwilligen-Initiativen um die notdürftige Instandsetzung jüdischer Friedhöfe gekümmert. Wiederholt hatte die Kultusgemeinde den "sehr schlechten Zustand" der jüdischen Friedhöfe beklagt. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 21. Oktober 2010)
