Grüne kündigten Dringlichkeitsantrag an
Linz - Die Stadt Linz will alle bei der Fremdenrechtsbehörde anhängigen Verfahren, in denen Menschen von Abschiebung bedroht sind, noch einmal prüfen. Diese "Sofortmaßnahme" kündigte Integrationsreferent Vizebürgermeister Klaus Luger in einer Presseaussendung am Mittwoch an. Er empfahl zudem eine "Nachdenkpause" und verlangte einen generellen Abschiebestopp "bei laufenden und strittigen Asylverfahren".
Asylwerber, die bereits länger als fünf Jahre in Österreich leben, unbescholten und in ihren Gemeinden integriert sind, sollten ein Aufenthaltsrecht bekommen, so Luger. Es sei aus humanistischer wie aus volkswirtschaftlicher Sicht falsch, Familien oder Einzelpersonen, die seit Jahren hier leben, abzuschieben. Luger fordert, dass die Integrationskompetenzen in einem eigenen Ministerium oder zumindest einem Staatssekretariat gebündelt werden. In Linz habe sich das Zusammenführen in einem eigenen Ressort bewährt, betonte der Vizebürgermeister, der seit etwa einem Jahr dafür zuständig ist.
Die Linzer Grünen kündigten für den Gemeinderat am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag an. Sie wollen in einer Resolution an Innenministerin Maria Fekter einen sofortigen Abschiebestopp für Minderjährige sowie ein generelles Bleiberecht für integrierte und unbescholtene Personen aus Drittstaaten, die sich seit mindestens fünf Jahren in Österreich aufhalten. Zudem solle sich Fekter für "eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform" des österreichischen Fremdenrechts einsetzen, betonte die Grüne Sozialsprecherin Ursula Roschger. (APA)
