"Rot-Grün wäre ein gesundes Gegengewicht"

20. Oktober 2010, 17:04
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Heide Schmidt über Tauschgeschäfte zwischen Bund und Land, Strategien gegen Rechts und die Basisdemokratie der Grünen

"Wenn Rot-Grün eine vernünftige Politik macht, dann werden sie Strache das Wasser abgraben", sagt Heide Schmidt, ehemalige Chefin des Liberalen Forums im Gespräch mit derStandard.at. Sie ist Unterstützerin des Komitees für Rot-Grün in Wien. Warum eine rot-grüne Koalition eine wichtige "Strategie gegen Rechts" ist und weshalb sie von ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek enttäuscht ist, sagte sie zu Katrin Burgstaller und Rosa Winkler-Hermaden.

derStandard.at: Warum treten Sie für Rot-Grün ein?

Schmidt: Weil das die bessere Alternative zu Rot-Schwarz ist. Die Dinge, vor denen Wien steht, brauchen einen offenen Zugang. Mir liegt das Integrationsthema sehr am Herzen, das für Wien eine große Herausforderung ist. Ich glaube, dass der Zugang von Rot-Grün dazu der kreativere und fairere ist, als der von Rot-Schwarz.

Andererseits mache ich mir Sorgen um die Demokratie und um die Wahlenthaltung. Die Menschen haben das Gefühl, dass immer dasselbe herauskommt. Das muss man einmal aufbrechen. Einen neuen Weg zu gehen, halte ich aus demokratiepolitischer Sicht für ein wichtiges Zeichen. Und: Ich weiß, wie Tauschgeschäfte gemacht werden. Ich habe keine Lust, dass die Bundeskonstellation mit der Wiener Konstellation Tauschgeschäfte macht.

derStandard.at: Für wie realistisch halten Sie Rot-Grün?

Schmidt: Das kann ich nicht einschätzen. Aber ich halte es für ein erstrebenswertes Ziel und dafür muss man kämpfen.

derStandard.at: Wird die Koalitionsbildung in Wien von der Bundespolitik und der Sozialpartnerschaft beeinflusst?

Schmidt: Das ist möglich. Aber ich würde es für einen Befreiungsschlag halten, wenn die Parteien ihren Spielraum zeigen. Ich glaube, dass es auf der bundespolitischen Ebene zumindest Nasenrümpfen bei der ÖVP geben würde. Aber das muss eine Demokratie aushalten. Rot-Grün wäre ein gesundes Gegengewicht und würde Bewegung in die Politik bringen. Und das dient der Demokratie. Gerade weil man weiß, dass Häupl ein sehr gutes Verhältnis zur Wirtschaftskammer hat, sollte man es sich leisten, auf der Regierungsebene einen neuen Weg zu gehen.

derStandard.at: Von 1996 bis 2001 gab es eine rot-schwarze Koalition in Wien. Dieser Koalition wird nachgesagt, dass die SPÖ die Politik fast alleine bestimmt hat. Denken Sie, die Grünen würden heute ein ähnliches Schicksal erleiden?

Schmidt: Das ist nicht das, was ich mir wünsche. Es hat schon einen Grund gehabt, dass die Wähler die absolute Mehrheit nicht bestätigt haben. Ich halte Michael Häupl und Maria Vassilakou für zu klug, als dass sie die Gefahr nicht erkennen. Auch Michael Häupl hat etwas davon, wenn er die Grünen leben lässt. Und die Grünen wissen, worum es bei ihnen geht, wenn sie zum ersten Mal in der Hauptstadt auf Regierungsebene vertreten sind. Ich gebe ihnen einen Vertrauensvorschuss.

derStandard.at: Was hat die SPÖ von Rot-Grün?

Schmidt: Die Menschen sehen, es geht auch anders. Und eine rot-grüne Koalition ist die wichtigere Strategie gegen Rechts. Die FPÖ rechts zu überholen kann nicht funktionieren und ist vor allem schädlich für die Gesellschaft. Es schafft eine spannungsgeladenere Gesellschaft.

derStandard.at: Den Grünen wird oft nachgesagt, sie seien eine Chaostruppe. Könnte dieses Argument Bürgermeister Häupl abschrecken?

Schmidt: Ja, natürlich. Bei der ÖVP würde ich mich aber auch nicht darauf verlassen, dass alles immer glatt läuft. Entweder glaubt man an die Sache und riskiert etwas, oder man bleibt bei dem, was man kennt. Aber dann wird es nie eine Weiterentwicklung geben.

derStandard.at: Rudolf Scholten hat im derStandard.at-Interview gesagt, eine Koalition mit den Grünen wäre der anstrengendere Weg.

Schmidt: Das glaube ich auch. Weil Häupl mit den Grünen diskutieren und Überzeugungsarbeit leisten muss und nicht einfach nur seine Tauschgeschäfte einbringen kann. Die Grünen haben einen anderen Anspruch. Natürlich ist das mühsamer. Es ist das Wesen einer lebendigen Demokratie, dass sie mühsam ist.

derStandard.at: Ist die Grüne Basisdemokratie mit der Regierungstätigkeit vereinbar?

Schmidt: Wahrscheinlich schwer. Aus diesem Grund werden sie das ändern müssen. Aber das müssen sie sowieso, wenn sie weiterkommen wollen.

derStandard.at: Basisdemokratie funktioniert bei einer politischen Partei also nicht?

Schmidt: Es ist eine Frage des Ausmaßes. Ich glaube, dass wir bei den Liberalen einen hohen Grad an Mitsprache hatten. Aber ich habe es immer für selbstverständlich gehalten, dass diejenigen, die die Verantwortung tragen, auch eine Möglichkeit haben, ihre Positionen umzusetzen. Wenn das die Grünen nicht schaffen, müssen sie damit zu Recht kommen. Ich glaube nur, dass sie es schon erkannt haben, dass es in dieser Form so nicht weitergeht. Sie werden, so wünsche ich ihnen, die richtige Balance finden.

derStandard.at: Es gibt viele Positionen, wo Rote und Grüne einer Meinung sind. Beim Verkehr oder der Umweltpolitik ist das zum Beispiel aber nicht so.

Schmidt: Sie werden einen Kompromiss schließen müssen. Das ist das Wesen einer Demokratie. Ich bin gespannt auf solche Kompromisse. Der Prozess des Kompromiss-Schließens wird auch eine öffentliche Diskussion mit sich bringen. Ich möchte nicht, dass nur vor Wahlen irgendwelche Volksbefragungen stattfinden, sondern dass während der Regierungszeit Diskussionen über bestimmte Fragen geführt werden. Auf welchen gemeinsamen Nenner sie sich einigen, wird man dann sehen.

derStandard.at: Beim Thema Bildung sind sich Rot und Grün eher einig. Was erwarten Sie sich in diesem Bereich von einer rot-grünen Koalition?

Schmidt: Ich erwarte mir eine Motorenfunktion für die Bundesebene, wenn hier die Stadt Wien eine klare Position bezieht, wie es vom Kindergarten zu den Universitäten weitergehen soll. Wenn sie klare Positionen haben und klare Signale senden, dann halte ich das für einen heftigen Anstoßgeber für die Bundespolitik, obwohl die Landesebene beschränkte Kompetenzen in diesem Bereich hat.

derStandard.at: Gilt dasselbe für den Bereich Integration?

Schmidt: Da ist es vor allem notwendig. Dass wir Probleme im Zusammenleben haben, davor darf man nicht die Augen verschließen. Hier muss eine seriöse Debatte geführt werden mit dem Respekt vor den Gruppen, um die es geht, vor allem auch mit dem Ziel des vernünftigen Zusammenlebens. Das Ziel, das sich aus einer Zusammenarbeit mit Rot-Schwarz ergäbe, wäre schlicht die Reduzierung. Nach dem Motto: Das, was dann überbleibt, machen wir ganz ordentlich, aber erst einmal reduzieren wir. Das ist ein völlig anderer Zugang. Ich glaube, dass wir in einer rot-grünen Konstellation, einen anderer Weg gehen können, ohne dass Probleme weggeredet oder schön geredet werden. Das Schönreden ist Unfug.

derStandard.at: Manche befürchten, dass eine rot-grüne Koalition die FPÖ weiter stärken könnte. Was sagen Sie dazu?

Schmidt: Ich glaube es nicht. Ich halte es für ein vorgeschütztes Argument. Es ist immer die Art von Politik, die gemacht wird, die die Rechten stärkt oder schwächt. Wenn Rot-Grün eine vernünftige Politik macht, dann werden sie Strache das Wasser abgraben.

derStandard.at: Was sagen Sie zum Abschneiden der ÖVP? Marek galt immer als liberale Politikerin. Wie passt diese Etikette zu ihr?

Schmidt: Das war ein Irrtum.

derStandard.at: Hat Christine Marek einen Wandel vollzogen?

Schmidt: Ja. Es war für mich enttäuschend. Ich gestehe, ich habe sie innerhalb der ÖVP jedenfalls für eine der Offenen gehalten. Eine, die keine Berührungsangst mit liberaler Politik hat. Ich war wirklich bitter enttäuscht, welche Art von Wahlkampf sie letztendlich geführt hat.

derStandard.at: Was sagen Sie zum Abschneiden des LIF bei der Wien-Wahl?

Schmidt: Das ist mehr als schmerzhaft. Mir hat kürzlich jemand gesagt, ihm ist beim Lesen des Ergebnisses ein Ausspruch eines Sportlers eingefallen, der, nachdem er das Ganze gegeben hatte und um hundertstel Sekunden nicht erster geworden ist, gesagt hat, jetzt kennt er den Unterschied zwischen Erfolg und Leistung. Das ist eine nicht unpassende Assoziation.

derStandard.at: Sie haben mit Ende 2009 ihr "Institut für eine offene Gesellschaft" geschlossen? Was machen Sie seither?

Schmidt: Ich versuche alles das unterzubringen, wofür ich vorher keine Zeit hatte. Ich bin relativ viel unterwegs. Ich nehme mir die Zeit, an Projekten mitzumachen, Vorträge zu halten, Diskussionen zu machen und ordne mein Leben neu. (derStandard.at, 20. Oktober 2010)

HEIDE SCHMIDT (62) war von 1973 bis 1993 Mitglied der FPÖ. Unter anderem war sie für die FPÖ als Generalsekretärin, Stellvertreterin des Bundesparteiobmannes Jörg Haider, Nationalratsabgeordnete und Dritte Nationalratspräsidentin tätig. 1993 gründete sie das Liberale Forum, welches von 1994 bis 1999 im Nationalrat vertreten war. 1999 scheitere das LIF an der Vier-Prozent-Hürde. 2008 trat Heide Schmidt bei den Nationalratswahlen als Spitzenkandidatin an, das LIF verpasste erneut den Einzug ins Parlament.

  • Heide Schmidt:  "Es ist das Wesen einer lebendigen Demokratie, dass sie mühsam ist."
    foto: derstandard.at/rwh

    Heide Schmidt: "Es ist das Wesen einer lebendigen Demokratie, dass sie mühsam ist."

  • "Dass wir Probleme im Zusammenleben haben, davor darf man nicht die Augen verschließen."
    foto: derstandard.at/rwh

    "Dass wir Probleme im Zusammenleben haben, davor darf man nicht die Augen verschließen."

  • Heide Schmidt über Christine Marek: "Es war für mich enttäuschend. Ich gestehe, ich habe sie innerhalb der 
ÖVP jedenfalls für eine der Offenen gehalten."
    foto: derstandard.at/rwh

    Heide Schmidt über Christine Marek: "Es war für mich enttäuschend. Ich gestehe, ich habe sie innerhalb der ÖVP jedenfalls für eine der Offenen gehalten."

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