Homophobe Abgeordnete trotz Teilnahme an Ausschreitungen immun

Parlament verweigerte Justizantrag auf Auslieferung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bei Angriff auf "Baltic Pride" im Mai

Vilnius - Das litauische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten verweigert, die im Mai dieses Jahres an Protesten gegen die Homosexuellen-Parade "Baltic Pride" teilgenommen hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Abgeordneten, die offen gegen die Gleichstellung der Rechte von Homosexuellen eintreten, wegen Verstoßes gegen Anordnungen der Polizei während der Parade sowie Widerstands gegen die Staatsgewalt Anklage erhoben und die Aufhebung ihrer Immunität gefordert.

Das Parlament in Vilnius (Seimas) verabschiedete am Dienstag eine entsprechende Erklärung. Die beiden Abgeordneten, Petras Grazulis von der Oppositionspartei "Ordnung und Gerechtigkeit" sowie Kazimieras Uoka - ein Mitglied der regierenden konservativen Partei von Ministerpräsident Andrius Kubilius, hatten am 8. Mai bei den Ausschreitungen von rund 3.000 Personen gegen die am selben Tag stattfindende Parade "Baltic Pride 2010" teilgenommen. Die beiden Politiker taten sich laut Augenzeugenberichten dort durch besonders ruppiges Auftreten hervor.

"Moralische Werte" verteidigt

Beide Politiker zeigten sich nach dem Ereignis keineswegs reumütig sondern betonten im Gegenteil, lediglich verfassungsrechtlich festgeschriebene "moralische Werte" verteidigt zu haben. Grazulis nannte Homosexualität außerdem einen Lebensstil "der den Staat unterminiert". Dieser dürfe daher nicht propagiert werden.

Ministerpräsident Kubilius hatte nach den Ereignissen bei der Parade das Verhalten insbesondere seines Parteikollegen bedauert und sich ausdrücklich davon distanziert. Der Regierungschef bezeichnete das Auftreten der beiden Abgeordneten damals in einer TV-Sendung als "politische Barbarei" und unvereinbar mit den Zielsetzungen seiner Partei. (APA)

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