Parlament verweigerte Justizantrag auf Auslieferung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bei Angriff auf "Baltic Pride" im Mai
Vilnius - Das litauische Parlament hat die Aufhebung der
Immunität von zwei Abgeordneten verweigert, die im Mai dieses Jahres
an Protesten gegen die Homosexuellen-Parade "Baltic Pride"
teilgenommen hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die
Abgeordneten, die offen gegen die Gleichstellung der Rechte von
Homosexuellen eintreten, wegen Verstoßes gegen Anordnungen der
Polizei während der Parade sowie Widerstands gegen die Staatsgewalt
Anklage erhoben und die Aufhebung ihrer Immunität gefordert.
Das Parlament in Vilnius (Seimas) verabschiedete am Dienstag eine
entsprechende Erklärung. Die beiden Abgeordneten, Petras Grazulis von
der Oppositionspartei "Ordnung und Gerechtigkeit" sowie Kazimieras
Uoka - ein Mitglied der regierenden konservativen Partei von
Ministerpräsident Andrius Kubilius, hatten am 8. Mai bei den Ausschreitungen von rund 3.000 Personen gegen die am
selben Tag stattfindende Parade "Baltic Pride 2010" teilgenommen. Die
beiden Politiker taten sich laut Augenzeugenberichten dort durch
besonders ruppiges Auftreten hervor.
"Moralische Werte" verteidigt
Beide Politiker zeigten sich nach dem Ereignis keineswegs reumütig
sondern betonten im Gegenteil, lediglich verfassungsrechtlich
festgeschriebene "moralische Werte" verteidigt zu haben. Grazulis
nannte Homosexualität außerdem einen Lebensstil "der den Staat
unterminiert". Dieser dürfe daher nicht propagiert werden.
Ministerpräsident Kubilius hatte nach den Ereignissen bei der
Parade das Verhalten insbesondere seines Parteikollegen bedauert und
sich ausdrücklich davon distanziert. Der Regierungschef bezeichnete
das Auftreten der beiden Abgeordneten damals in einer TV-Sendung als
"politische Barbarei" und unvereinbar mit den Zielsetzungen seiner
Partei. (APA)
