"Stiftungsprivileg nur bei Entwicklungshilfe"

19. Oktober 2010, 18:50
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Außenminister Spindelegger im STANDARD-Interview über die EZA und den Sparkurs in seinem Ressort

Außenminister Michael Spindelegger will trotz schmelzender Budgetmittel an den Entwicklungshilfe-Zielen festhalten und dafür die Stiftungen zur Kasse bitten. Christoph Prantner und Andreas Schnauder fragten nach.

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STANDARD: Das Außenamt muss bis 2014 rund 100 Millionen Euro einsparen. Wird das gehen, ohne Botschaften zu sperren oder Entwicklungshilfegelder zu streichen?

Spindelegger: Es gibt keine Tabus. Jeder ist betroffen, egal ob das der Politikbereich, die Struktur oder die Entwicklungszusammenarbeit (EZA, Anm.) ist. Der Sparzwang ist schmerzlich, aber ich sehe das auch als einen Auftrag, einen neuen Dienst aufzubauen. Daran arbeiten wir derzeit hart.

STANDARD: Wo werden Sie konkret ansetzen?

Spindelegger: Wir haben derzeit 106 Dienststellen im Ausland, das sind Botschaften, Generalkonsulate oder Vertretungen bei multilateralen Organisationen. Das alles steht auf dem Prüfstand. Die Grundsatzfrage ist: Wie gewährleisten wir ein Netz, das politische Arbeit für Österreich leisten kann und auch Bürger im Ausland optimal betreut?

STANDARD: Darüber wird ja schon seit Monaten nachgedacht. Man hört von fünf bis zehn Vertretungen, die geschlossen werden sollen. Darunter sind das Generalkonsulat in Krakau oder die Botschaft in Peru. Können Sie das bestätigen?

Spindelegger: Es gibt viele Überlegungen. Ich werde zum Zeitpunkt, an dem das Budget fertig ist, die Maßnahmen präsentieren.

STANDARD: Können Sie eine Zahl nennen?

Spindelegger: Nein, auch das bedarf noch der Abstimmungen im Haus und genauer Zahlen. Und die werde ich zuerst im eigenen Haus kommunizieren.

STANDARD: Bleibt es dabei, dass keine Botschaften in EU-Hauptstädten geschlossen werden?

Spindelegger:_Auch da gibt es noch keine Entscheidungen.

STANDARD: Fast ein Viertel des Außenamtsbudgets, rund 90 Millionen Euro, fließen in die EZA. Österreich hat hier mit seiner Leistung schon in den vergangenen Jahren keine gute Figur gemacht, 2009 wurden 0,3 statt der angepeilten 0,7 Prozent des BIPs für Entwicklungshilfe ausgegeben. Wie viel wollen Sie davon noch streichen?

Spindelegger: Es wird Kürzungen geben müssen. Aber wir müssen uns auch fragen, ob wir beim Ziel 0,7 Prozent des BIPs bleiben. Ich schlage vor, das zu tun. Die Armutsbekämpfung muss uns das wert sein. Dazu brauche ich aber auch den Konsens der Bundesregierung. Ich habe bei den Budgetverhandlungen konkret vorgeschlagen, dass wir bei der neuen Stiftungsbesteuerung einen Teil der Einnahmen der Entwicklungszusammenarbeit widmen. Wie das technisch gemacht wird, muss man klären. Das wäre ein guter Weg, wie man die entfallenen Mittel kompensieren und die EZA längerfristig auf eine sichere Basis stellen könnte.

STANDARD: Das heißt, Stiftungsprivilegien würden nur noch gewährt, wenn gemeinnützig agiert wird?

Spindelegger: Genau. Und zwar speziell für EZA-Projekte.

STANDARD: Innerösterreichische Hilfsorganisationen wären dann nicht davon betroffen?

Spindelegger: Ich bin offen, wie wir das gestalten. Mir ging es vor allem um Ersatzmittel für die EZA.

STANDARD: Mit wie viel Einnahmen rechnen Sie?

Spindelegger: Das ist nicht seriös ermittelbar. Dazu müsste das Finanzministerium einen Prüfauftrag erteilen. Aber wenn man sich die Zahl der Stiftungen ansieht, werden es einige Millionen sein. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2010)

  • Michael Spindelegger (50) ist seit Dezember 2008 österreichischer 
Außenminister. Zuvor war der ÖVP-Politiker Zweiter 
Nationalratspräsident.
    foto: standard/fischer

    Michael Spindelegger (50) ist seit Dezember 2008 österreichischer Außenminister. Zuvor war der ÖVP-Politiker Zweiter Nationalratspräsident.

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