Schuldenlast fährt mit der Bahn

19. Oktober 2010, 17:26
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Wie die ÖBB macht auch die Schweizerische Bundesbahn SBB Milliardenschulden. Die Eidge­nossen fahren mit ihrer Bahn trotzdem besser

Wie die ÖBB macht auch die Schweizerische Bundesbahn SBB Milliardenschulden im Auftrag der Steuerzahler. Die Eidgenossen fahren mit ihrer Bahn trotzdem besser, diese liefert mit geringeren Zuschüssen bessere Services.

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Wien - Bau- und Schuldenweltmeister sind beide. Der häufig strapazierte Vergleich zwischen ÖBB und SBB geht trotzdem eindeutig zugunsten der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) aus. Nicht nur punkto Qualität der Services, sondern auch finanzpolitisch. Laut einer im Mai vorgelegten Studie des Staatsschuldenausschusses hat das System SBB gegenüber dem System ÖBB den Vorteil, dass die Milliardeninvestitionen budgetfinanziert sind (und somit offiziell in der Staatsverschuldung aufscheinen).

Hingegen schwebt der aus dem Budget verbannte exzessive Bahnausbau in Österreich hinsichtlich Maastricht-Konformität wie ein Damoklesschwert über dem Budget. 2014 könnten die bis dahin von 13,3 auf 18,1 Milliarden Euro steigenden ÖBB-Nettofinanzverbindlichkeiten die Gesamtverschuldung explodieren lassen.

Auch bei öffentlichen Zuschüssen für den Absatzbereich (Personen- und Güterverkehr) gehen die Eidgenossen weit strukturierter vor als Österreichs Verkehrsminister. So wird der regionale Personenverkehr von Bund und Kantonen in einer separaten Angebotsvereinbarung bestellt.

Zahlen im Nebel

Beim ÖBB-Personenverkehr hingegen wird nicht offen gelegt, wie viel von den öffentlichen Zuschüssen (857 Mio. Euro im Jahr 2008, davon 532 Mio. vom Bund) tatsächlich der Regionalverkehr verbraucht und wie viel Fernreisende. SBB-Reisende wurden mit mit 381 Mio. Euro subventioniert, die zu mehr als 50 Prozent von Kantonen und Gemeinden kamen.

Im Gegensatz zum ÖBB-Güterverkehr profitiert SBB-Cargo hauptsächlich indirekt vom Staat, indem der Bund die Trassenpreise subventioniert - für alle Anbieter. An Direktzuschüssen bekam SBB-Cargo 2008 nur 13 Mio. Franken (8,0 Mio. Euro), während Rail Cargo Austria (RCA) für Kombiverkehr, Rollende Landstraße und Gefahrenguttransporte 110 Mio. Euro einstreifte (siehe Tabelle.)

Gleichermaßen am Tropf des Steuerzahlers hängen ÖBB und SBB bei den Leistungen des Bundes für Infrastruktur, also Betrieb und Erhaltung des Netzes, die mit 1,15 Mrd. Euro bzw. 857 Mio. Euro zu Buche schlagen. Damit finanziert SBB jedoch auch Abschreibungen auf das Anlagevermögen (2008: 910 Mio. Franken).

Weniger produktiv

Gravierend ist der Unterschied beim finanzwirtschaftlichen Vergleich: Der Anteil der erfolgwirksamen öffentlichen Leistungen an den ÖBB-Gesamterträgen belief sich auf 36 Prozent, bei der SBB auf 25, was laut Studie dem ÖBB-Personenverkehr geschuldet sei. Die 43.000 ÖBBler erwirtschafteten 2008 einen Betriebsertrag je Mitarbeiter von 134.000 Euro, die 27.000 SBB-Beschäftigten brachten es auf rund 178.000 Euro.

Wie sich Rot-Schwarz den ÖBB-Personalabbau vorstellten, steht im Budgetbegleitgesetz 2009. Demnach verzichtet das Finanzministerium für drei Jahre, ÖBB-Frühpensionierungen zuzustimmen. Mit der Kritik von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) am "Frühpensionsparadies ÖBB" geht das kaum zusammen.

Den Milliardenbahnausbau sieht der Staatsschuldenausschuss kritisch. Er bringt kaum Produktivitätssteigerungen und ist riskant, weil die ÖBB-Schulden ab 2014 zu den Staatsschulden addiert werden könnten (Maastricht). Die Beschäftigungswirkung von Neubauten wie dem Koralmtunnel ist deutlich geringer als jene von Bahnhofsumbauten. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.10.2010)

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