"Vorschlag der Generalprokuratur hat hohes Gewicht"

19. Oktober 2010, 16:00
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In den meisten Fällen folgt der OGH der Meinung der Generalprokuratur, sagt Rechtsanwalt Johannes Öhlböck

derStandard.at: Die Generalprokuratur "zerpflückte" praktisch das erst-instanzliche Urteil im Bawag-Prozess und empfiehlt eine teilweise Wiederaufnahme. Welches Gewicht haben diese Vorschläge?

Johannes Öhlböck: Was die Generalprokuratur sagt, bürgt für hohes Gewicht.

derStandard.at: Was oder wer ist überhaupt diese Generalprokuratur?

Öhlböck: Die Generalprokuratur ist eine staatsanwaltschaftliche Behörde, die sich von Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft dadurch unterscheidet, dass sie eine Nahebeziehung zum Obersten Gerichtshof hat. Sie dient eher der Vertretung des Staates und nicht der Vertretung der Anklage. Sie ist dem Obersten Gerichtshof nicht unter- sondern beigeordnet und unterliegt in letzter Konsequenz nur dem Weisungsrecht der jeweiligen Justizminister.

derStandard.at: Wird diese Behörde angerufen oder von sich aus tätig?

Öhlböck: Sie kann von sich aus tätig werden. Hier geht es aber konkret um die Aufgabe, die ihr bei Nichtigkeitsbeschwerden zukommt. Wenn es eine solche bei einem schöffengerichtlichen oder geschworenengerichtlichen Urteil gibt, hat sie dazu eine Stellungnahme abzugeben. In diesem so genannten Croquis äußert sie sich als oberste Wächterin der Gesetzesanwendung zu den Aussichten dieser Nichtigkeitsbeschwerde. Sie macht für den Obersten Gerichtshof eine Art Voreinschätzung.

derStandard.at: Der OGH ist an diese Vorschläge nicht gebunden? Was ist nun zu erwarten?

Öhlböck: In den allermeisten Fällen folgt der OGH dem, was die Generalprokuratur sagt. Insofern hat das wie gesagt hohes Gewicht.

derStandard.at: Das heißt, die Chance, dass der Prozess tatsächlich in Teilen wieder aufgenommen wird, ist hoch?

Öhlböck: Die Chance ist hoch, dass dem Rechtsmittel Folge gegeben wird, das die anwaltlichen Vertreter der im Bawag-Prozess Angeklagten erhoben haben. Das kommt dann vor, wenn diese Rechtsmittel gut ausgeführt sind. Und hier ist offensichtlich sehr viel Hirnschmalz in die Ausarbeitung gesteckt worden. Die in den Medien zitierte Stellungnahme der Generalprokuratur spricht dafür, dass es möglicherweise zu einer Neuaufrollung des Urteils kommt. Letztlich kommt es aber darauf an, was beantragt wurde.

derStandard.at: Gesetzt den Fall, das Verfahren wird wiederaufgenommen - wäre es dann wieder so aufwändig?

Öhlböck: Davon gehe ich nicht aus. Auch wenn es zu einer möglicherweise teilweisen Erhöhung oder Ergänzung kommt.

derStandard.at: Jedenfalls wird die Sache wohl noch ein bisschen teurer.

Öhlböck: Natürlich ist das so, aber wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Da gibt es Urteile und egal, wie lange der Prozess gedauert hat und wie aufwändig diese Urteile sind, es gibt eine Möglichkeit dagegen ein Rechtsmittel zu erheben. Das hat man getan und dieses mir nicht vorliegende Rechtsmittel war offenbar gut. Damit setzt man sich jetzt professionell auseinander. Wenn richtig ist, was in diesem Rechtsmittel steht, wird man ihm Folge geben. Dann wird sich möglicherweise herausstellen, dass das, was in erster Instanz entschieden wurde, nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sein kann.

derStandard.at: Die Justizministerin betont heute, dass es in der Natur der Sache eines Großverfahrens liegt, dass es dazu verschiedene Rechtsansichten gibt.

Öhlböck: Inhaltlich kenne ich diese Dokumente nicht, kann mich dazu also nicht inhaltlich äußern. Aber: Egal wieviel es gekostet hat, wir sind in einem Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat hat jeder die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen und eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil dieses Gewichtes einzubringen.

derStandard.at: Noch einmal zurück zu einer möglichen Neuaufrollung? Wie erfolgt die Auswahl der Richter und Schöffen?

Öhlböck: Das ist eine durchaus spannende Situation. Immerhin ist die damalige Richterin heute Justizministerin, die theoretisch sogar ein Weisungsrecht gegenüber dieser Behörde hat, die diese Stellungnahme abgegeben hat. Aber es ist natürlich kein Geheimnis, dass sie von diesem Weisungsrecht keinen Gebrauch machen wird.

derStandard.at: Gibt es eine Chance für Helmut Elsner, dass das Urteil um 180 Grad anders ausschaut?

Öhlböck: Das kann ich Ihnen nicht beantworten.

derStandard.at: Hat so eine Sache eine Auswirkung auf den Ruf der Richterin, in diesem Fall also die Justizministerin?

Öhlböck: Das ist keine juristische, sondern eher eine politische Frage. Da müssen Sie die Parlamentsparteien befragen. (Regina Bruckner, derStandard.at, 19.10.2010)

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