Proteste gegen MöSt-Erhöhung

19. Oktober 2010, 14:34
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ARBÖ: "Die Autofahrer haben keine Wirtschaftskrise ausgelöst und sollen daher auch nicht die Suppe auslöffeln müssen"

Wien - Die Autofahrer-Clubs ARBÖ und ÖAMTC erneuern ihre Proteste gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt). "Familien, Pendler, Landbevölkerung - sie allen sollen nun über eine MöSt-Erhöhung das Budget sanieren", kritisierte Martin Grasslober vom ÖAMTC. Der ARBÖ rechnet vor, dass Autofahrer im Vorjahr insgesamt 11,6 Mrd. Euro Steuern und Abgaben gezahlt haben. "Autofahrer haben keine Wirtschaftskrise ausgelöst und sollen daher auch nicht die Suppe auslöffeln müssen", so der ARBÖ.

Der ÖAMTC argumentiert weiters, dass die mit 1 Mrd. Euro kolportierten Einnahmen aus einer um 10 Cent höheren Mineralölsteuer durch den Wegfall des Tanktourismus neutralisiert würden. Der ARBÖ feuert gegen Steuerprivilegien der Landwirte. Diese bekommen von den 34,7 Cent Mineralölsteuer, die pro Liter Diesel zu entrichten sind, 24,9 Cent zurück. "Statt über Steuererhöhungen für alle Pkw-Lenker nachzudenken, soll man auf der Suche nach Mehreinnahmen bestehende Steuerprivilegien abschaffen", forderte der ARBÖ.

Norbert Hofer, Umweltsprecher der FPÖ, fordert wiederum, die Einnahmen aus der Mineralölsteuer für einen festgelegten Zweck zu verwenden. Er will die Steuergelder aus der MöSt für die "Schaffung eines leistungsfähigen, nachfrageentsprechenden öffentlichen Verkehrsnetzes" verwenden und einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen. Außerdem sei "wichtig, dass Umweltschäden, die durch Verkehrsbelastungen verursacht werden, mit den Mitteln durch die Zweckbindung der Mineralölsteuer beseitigt und bekämpft werden". Weiters fordert Hofer die Höhe der Steuersätze "zu überdenken". Die Einnahmen des Bundes aus der Steuer lägen weit über der festgesetzten EU-Mindestbesteuerung. (APA)

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