Gegen den "Weg des geringsten Widerstandes"

20. Oktober 2010, 11:27
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Ex-SPÖ-Minister Rudolf Scholten über seine Präferenz für Rot-Grün in Wien statt einer Koalition mit der ÖVP

"Wenn die SPÖ in Wien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschließt, was ich sehr begrüße, dann kann sie nicht gleichzeitig auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließen", sagt Rudolf Scholten, ehemaliger SPÖ-Minister. Scholten unterstützt das Komitee für Rot-Grün in Wien. Im derStandard.at-Inteview spricht er über "neue Bilder" durch Rot-Grün, glaubhafte Demokratie und strategische Entscheidungen. Die Fragen stellte Katrin Burgstaller.

derStandard.at: Wie beurteilen Sie den Verlust der absoluten Mehrheit für die SPÖ in Wien?

Scholten: Das ist ein Ergebnis, das man akzeptieren muss. Es ist traurig, aber es ist die Frage, welche Konsequenzen man daraus zieht.

derStandard.at: Ist das nicht zugleich die Chance für die Wiener SPÖ, festgefahrene Strukturen zu überdenken?

Scholten: Wenn neue Möglichkeiten eröffnet werden, die man ohne diesen Druck nicht gewählt hätte, dann ist das natürlich eine Chance.

derStandard.at: Warum treten Sie für Rot-Grün ein?

Scholten: Ich glaube, das wäre eine Gelegenheit zu beweisen, dass man die Situation ernst nimmt und sich um neue Möglichkeiten bemüht und nicht den Weg des geringsten Widerstandes geht.

derStandard.at: Sie glauben, eine Koalition mit der ÖVP wäre der Weg des geringsten Widerstandes?

Scholten: Grundsätzlich muss man sagen, dass diejenigen, die die Entscheidung treffen, vermutlich mehr Argumente wissen, die für das politische Innenleben der Stadt Wien relevant sind. Es scheint aber so, als ob eine Koalition mit den Grünen als anstrengender und riskanter empfunden wird, als mit der ÖVP. Ich glaube, dass ein Wahlergebnis wie das vom 10. Oktober ein Grund ist, den anstrengenderen und riskanteren Weg zu gehen, als jenen Weg, von dem man sich weniger Veränderungen erwarten kann.

derStandard.at: Was kann eine rot-grüne Koalition für die Stadt bringen?

Scholten: Diese politische Koalition kann Bilder eröffnen, die es bisher noch nicht zu sehen gab. Das scheint mir in einer heiklen und entscheidenden Phase wichtig zu sein. Wien hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es mit schwierigen Situationen enorm gut umgehen kann. Letztlich sollte man sich diesem Risiko stellen.

derStandard.at: Wäre Michael Häupl der richtige Kopf für ein rot-grünes-Projekt?

Scholten: Ja, mit Sicherheit.

derStandard.at: Welche Risiken sehen Sie?

Scholten: Es geht um die politische Routine. Diese ist bei jemandem, der bisher in dieser Form noch nicht in politische Entscheidungen eingebunden war, nicht vorhanden. Diese Routine werden die Grünen aber nie erreichen, wenn sie nicht in eine Regierung eingebunden werden.

derStandard.at: Rot-Schwarz ist auf verschiedenen Ebene sehr verflochten. Zum Beispiel in der Bundesregierung und in der Sozialpartnerschaft. Sind diese Verflechtungen ein Hindernis für Rot-Grün?

Scholten: Wenn die SPÖ in Wien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschließt, was ich sehr begrüße, dann kann sie nicht gleichzeitig auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließen. Denn dann pendeln wir nur zwischen Alleinregierung und einer Koalition mit der ÖVP. Das wird keinen attraktiven Eindruck machen.

derStandard.at: Christine Marek will Wien gemeinsam mit der SPÖ regieren. Könnte es sein, dass es zu bundespolitischen Turbulenzen kommt und die Bundes-ÖVP beleidigt wäre, wenn die SPÖ Wien mit den Grünen koaliert?

Scholten: Es könnte so sein, aber das wäre aus demokratiepolitischer Sicht eine falsche Reaktion. Gemeinderats- und Landtagswahlen sind nicht Bundeswahlen. Beides in einen Topf zu werfen wäre falsch, da die Möglichkeit solcher Unterscheidungen in einer Demokratie geradezu selbstverständlich sein sollten. Sonst gäbe es für alle politischen Ebenen eine Einheitsregierung. Und das wünscht sich niemand.

derStandard.at: Wäre es im Hinblick auf die nächsten Nationalratswahlen für die SPÖ strategisch klüger mit der ÖVP oder mit den Grünen eine Koalition zu bilden?

Scholten: Ich hielte es für den falschen Zugang, eine Wiener Regierung unter den Aspekt der nächsten Nationalratswahlen zu bilden. In Wien gab es ein Wahlergebnis – nun ist die Frage: Wie gehen wir am besten damit um? Es wird von den Menschen als unangenehm empfunden, wenn Entscheidungen immer nur aus taktischen Gründen getroffen werden.

derStandard.at: Manche befürchten, dass Rot-Grün die FPÖ weiter stärken würde. Das "rot-grüne-Schreckgespenst" ist in Deutschland zum geflügelten Wort geworden.

Scholten: In Deutschland gab es eine andere Situation. Die emotionalen Einstellung zu dieser Regierungskonstellation sind in Deutschland und Österreich sehr unterschiedlich. Man muss den Dingen klar in die Augen sehen und nicht um die Ecke schielen. Menschen wollen Probleme direkt gelöst haben. (derStandard.at, 20. Oktober 2010)

RUDOLF SCHOLTEN, geboren 1955 in Wien, war von 1990 bis 1997 für die SPÖ Bundesminister für Unterricht und Kunst, Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst. Seit 1997 ist er Mitglied des Vorstandes der Österreichischen Kontrollbank.

  • Rudolf Scholten über Rot-Grün:  "Diese politische Koalition kann Bilder eröffnen, die es bisher 
noch nicht zu sehen gab."
    foto: cremer/standard

    Rudolf Scholten über Rot-Grün: "Diese politische Koalition kann Bilder eröffnen, die es bisher noch nicht zu sehen gab."

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