Eckpunkte der schärferen EU-Regeln

19. Oktober 2010, 13:27
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Defizitverfahren auch bei hoher Verschuldung - Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit

Luxemburg/Brüssel - Die EU-Taskforce von Ratspräsident Herman Van Rompuy und den EU-Finanzministern hat sich auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakets geeinigt, um Schuldenkrisen wie in Griechenland künftig schneller und wirksamer vorbeugen zu können. Anbei ein Überblick der vereinbarten Eckpunkte:

Schärfere Strafen gegen Defizitsünder (betrifft nur Eurozone): Bereits vor Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze sind künftig Strafen möglich, wenn sich die Neuverschuldung vergrößert und EU-Empfehlungen zum Abbau ignoriert werden. Der betreffende Staat erhält sechs Monate Zeit, seine Haushaltspolitik in Ordnung zu bringen, ansonsten muss er ein "Bußgeld" zunächst auf ein verzinstes Depot einzahlen, das später in ein unverzinstes Depot und in eine Strafzahlung umgewandelt werden kann. Alle Sanktions-Entscheidungen sind mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit im EU-Ministerrat zu beschließen, das heißt nur mehr sehr schwer zu verhindern.

Zwei-Drittel-Mehrheit

Überschreitet ein Land die Drei-Prozent-Defizitgrenze, muss der EU-Ministerrat unmittelbar über Sanktionen entscheiden. Dies bedeutet, dass verzinste Depots in unverzinste Depots und sechs Monate später zu Strafzahlungen umgewandelt werden können. Die Einleitung eines Defizitverfahrens erfolgt weiter mit qualifizierter Mehrheit der EU-Staaten - dafür ist etwa eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat erforderlich. Die Sanktionen können dagegen nur mehr mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden, das heißt schwerer als bisher. Grundlage ist in allen Fällen ein Vorschlag der EU-Kommission.

Vorgesehen sind auch neue Bestimmungen für den Fall, dass ein Land noch keine Defizitempfehlungen erhalten hat und dennoch die Drei-Prozent-Grenze überschreitet. Bei außergewöhnlichen Ereignissen (Naturkatastrophen etc.) erhält der betreffende Defizit-Staat eine "Schonfrist" von sechs Monaten zur Korrektur seiner Haushaltspolitik. Diese Regel gilt aber nicht, wenn die Drei-Prozent-Defizitgrenze wissentlich verletzt wurde.

Neu ist, dass erstmals auch ein Defizitverfahren bei Überschreitung der Schuldengrenze von 60 Prozent eröffnet werden kann. Die Höhe der Strafzahlungen muss noch entschieden werden, die EU-Kommission will eine Einlage von 0,2 Prozent des jährlichen BIP vorschreiben.

Zur besseren wirtschaftspolitischen Steuerung sieht der Pakt erstmals eine makroökonomische Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder vor. Verliert ein Euro-Staat an Wettbewerbsfähigkeit, drohen ihm erstmals Sanktionen. Die genauen Kriterien müssen noch definiert werden, im Gespräch sind u.a. Leistungsbilanz, Privatverschuldung, Lohnstückkosten und Immobilienpreise. Die EU-Kommission kann Inspektoren ins Land entsenden, ein derart erstellter Bericht muss dann öffentlich beim EU-Gipfel besprochen werden. Wenn ein Land die EU-Empfehlungen ignoriert, muss es eine verzinste Depotzahlung entrichten. Diese kann später in ein unverzinstes Depot und eine Strafzahlung umgewandelt werden. Die Höhe der Bußgelder ist noch offen, die EU-Kommission will 0,1 Prozent des jährlichen BIP.

Neu ist die Einführung eines Europäischen Semesters, das bereits 2011 greifen soll. Die EU-Staaten müssen demnach frühzeitig ihre Budgets mit der EU abstimmen, das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente bleibt unangetastet.

Noch offen ist die Schaffung eines permanenten Krisenmechanismus für die Eurozone. Der derzeitige 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm ist auf drei Jahre befristet. Nach Angaben von EU-Diplomaten bedarf ein solcher Krisenmechanismus sowie ein allfälliger Stimmrechtsentzug voraussichtlich einer EU-Vertragsänderung. In Diskussion ist außerdem eine Ausweitung bestehender Strafmöglichkeiten. Bereits jetzt können Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds eingefroren werden, wenn ein Land wiederholt gegen den Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen hat. Allerdings wurde diese Bestimmung bisher nie angewendet. In Diskussion ist die Streichung von weiteren EU-Subventionen (Strukturfonds, ländliche Entwicklung). Eine Vertragsänderung wäre laut EU-Diplomaten dafür nicht nötig, allerdings sind solche Disziplinierungsmaßnahmen politisch äußerst strittig. Auch Übergangsregeln müssen schließlich noch gefunden werden, denn von 17 Euro-Ländern befinden sich derzeit 15 in einem Defizitverfahren. (APA)

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