Acht "Regierungsmitglieder" hielten am Dienstag ihren demonstrativen "MinisterInnenrat" ab - unter freiem Himmel
Kaffee und Guglhupf, Orangensaft und Blumenschmuck: Der achtköpfige "alternative MinisterInnenrat", zu dem mehrere NGOs Dienstag vormittag vor dem Bundeskanzleramt luden, grenzte sich auch atmosphärisch von seinem offiziellen Pendant ab, das zeitgleich im Gebäude dahinter stattfand.
Bewegungsfreiheit
Inhaltlich waren die Differenzen ohnehin augenscheinlich. Eine "Ministerin für Bewegungsfreiheit und Umverteilung", repräsentiert von der Flüchtlingshelferin Ute Bock, forderte hier finanzielle Absicherung für alle, "damit sie nicht auf die schiefe Bahn kommen". Eine "Ministerin für die Legalisierung der Illegalisierten" sprach sich dafür aus, Klarheit zu schaffen: "Wenn die Regierung keine Migranten hereinlassen will, dann soll man das gleich sagen - und sie nicht ins Gefängnis sperren". Und ein "Minster für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle" forderte eine Rückbesinnung auf Bruno Kreisky: "Was für die Schweiz das Rote Kreuz ist, ist für Österreich das Asylrecht", zitiert der "Minister" den Ex-Bundeskanzler mit einem längst vergessenen Ausspruch.
Rache des Archivs
Wie schnell Politiker-Zitate selbst von ihren UrheberInnen vergessen werden, das veranschaulichte eine Presseaussendung von SOS Mitmensch. Nachdem Innenministerin Maria Fekter am Montag verkündet hatte, die in den Kosovo abgeschobenen Zwillinge Daniela und Dorentina nun doch wieder einreisen zu lassen, lancierte die NGO eine ots-Meldung. Sie bestand nur aus einem einzigen Satz: "Ich habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal ob mich Rehlein-Augen ansehen oder nicht. BM Maria Fekter, Jänner 2009." (mas, derStandard.at 19.10.2010)
