Einladung nach der Abschiebung

18. Oktober 2010, 21:23
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Ministerin Maria Fekter hat den negativen Bescheid für einen humanitären Aufenthalt der Familie Komani aufgehoben - Um die Rolle der Polizei im Verfahren ist indes ein Streit entbrannt

Wien/Steyr - Im abgewiesenen "Bleiberechts" -Fall Komani hat Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) das Heft des Handelns an sich gerissen: Die Entscheidung des Steyrer Magistrats von September 2010 gegen humanitären Aufenthalt für die kosovarische Familie werde aufgehoben, sagte sie am Montag vor Journalisten.

Daher sei die Sache neuerlich zu prüfen - durch die MA 35 in Wien. Konkret werde man den Fall der in Wien auf der Psychiatrie liegenden Mutter, Vera Komani, neu bewerten - und dem Vater sowie den achtjährigen Zwillingen das Abwarten des Verfahrens in Österreich ermöglichen. Fekter: "Sie sollen aus dem Kosovo einen Visumantrag stellen."

Rechtsberaterin Karin Klaric geht davon aus, dass die Familie noch diese Woche nach Wien zurückkehren kann. Es handle sich beim Antrag auf humanitäre Visa um ein "relativ unproblematisches Prozedere. Das kann nicht ewig dauern." Die Mädchen, die glauben sie seien auf Urlaub, werden mit ihrem Vater wieder in das "Freunde schützen" -Haus in Meidling ziehen. Von dort wurden sie am 6. Oktober abgeholt. Mitarbeiter des Vereins "Purple Sheep" , der das Haus betreut, wollen nach Pristina reisen, um bei der Rückkehr zu helfen.

Schuld des Magistrats

Dass es überhaupt zu ihrer Ausreise kam, sei Schuld des Magistrates in Steyr, sagte Ministeriumsjurist Matthias Vogl: "Der Fehler liegt dort, man hat sich bei der Ablehnung des humanitären Aufenthalts allein auf die Negativbewertung durch die oberösterreichische Sicherheitsdirektion berufen." Das sei unzureichend, der Magistrat müsse alle Bleibegründe abwägen.

Auf völliges Unverständnis stößt Vogl mit dieser Interpretation der Dinge bei "Bleiberechts"-Praktikern: "Dem Ministerium sollte bekannt sein, dass ein Nein der Sicherheitsdirektion in den allermeisten Fällen automatisch zu einer Abweisung des humanitären Aufenthalts führt" , sagt Anwalt Wilfried Embacher. Auch Anny Knapp von der Asylkoordination sowie die Grüne Alev Korun kritisieren, dass das "Bleiberecht" (siehe Wissen) seit seinem Inkrafttreten im Mai 2004 unter der Kuratel der Polizei stehe. Kriterien wie Deutschkenntnisse und Job würden nur in zweiter Linie berücksichtigt.

Als Beweis dafür führt Embacher zwei Bescheide des Innenministeriums gegen humanitäre Aufenthalte an, die dem STANDARD vorliegen: Die Sicherheitsdirektion Wien habe sich "ausdrücklich gegen die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ausgesprochen" , heißt es in einem der beiden Schreiben. Und: "An diese Entscheidung sind die zuständigenNiederlassungs- und Aufenthaltsbehörden gebunden."

Konflikt in Oberösterreich

Widerspruch gegen die Darstellung des Innenministeriums kommt auch aus Oberösterreich. "Ich weiß nicht, wo wir Fehler gemacht haben" , sagt der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl (SP). Da der Asylantrag nach Jahren letztinstanzlich abgelehnt worden sei, habe der Magistrat als zuständige Bezirksbehörde einen Antrag auf humanitäres "Bleiberecht" gestellt. Grundlage dafür: der "geänderte Sachverhalt". Die Familie, so Hackl, weise mittlerweile einen "hohen Integrationsgrad" auf. Doch trotz der mitgeschickten Dokumente sei die Sicherheitsbehörde zu einem anderen Schluss gekommen: "Fremdenpolizeiliche Maßnahmen sind zulässig. DasAnsuchen ist negativ zu beurteilen" , zitiert Hackl aus dem Antwortschreiben der Sicherheitsdirektion. Deshalb habe man keine andere rechtliche Möglichkeit gehabt, als den humanitären Aufenthaltstitel zu verwehren.

Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl widerspricht und sieht generell Dokumentationsprobleme. Lißl: "Die fremdenpolizeiliche Behörde braucht im Akt bewertbare Grundlagen für eine gute Integration. Da reicht es eben nicht, dass eine Bürgerbewegung sagt, dass eine Familie am Kirchenleben teilnimmt. Wir brauchen es Schwarz auf Weiß." Im Fall der Familie Komani sei im Akt "diesbezüglich nichts drinnen" gewesen. Seit Juni liegt der Bescheid im Innenministerium. Jetzt nach "der verlorenen Wien-Wahl" finde Fekter den Bescheid mangelhaft. "Sie hätte ihn schon vor Monaten jederzeit beeinspruchen können" , ärgert sich Hackl. (bri, ker, mro/DER STANDARD-Printausgabe, 19.10.2010)

  • Nur die Stofftiere durften bleiben, die Komanis mussten gehen. Warum, darüber wird gestritten.
    foto: matthias cremer

    Nur die Stofftiere durften bleiben, die Komanis mussten gehen. Warum, darüber wird gestritten.

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