"Ich fuchtle nicht mit Ressorts herum"

18. Oktober 2010, 17:30
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Die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou erklärt, wie sie die FPÖ nachhaltig schwächen will

Standard: Bei Koalitionsverhandlungen muss man Kompromisse eingehen. Wo liegt bei den Grünen die Schmerzgrenze?

Vassilakou: Für mich steht nicht der Kompromiss im Vordergrund. Gemeinsames Regieren ist ja die Verständigung auf gemeinsame Ziele und einen Weg, der von A nach B führt. Die Richtung muss passen, das ist das Wichtigste. Klar ist auch, dass man sich in schwierigen Fragen aufeinander zubewegen muss. Wir Grüne haben die Bereitschaft dazu, denn uns ist bewusst, wie viel Hoffnung und Aufbruch Rot-Grün für Wien, aber auch für Österreich bringt.

Standard: Welche Ressorts wollen die Grünen?

Vassilakou: Die Bereiche, in denen die Grünen den größten Beitrag leisten können, liegen auf der Hand: Bei der Energiefrage würde eine grüne Regierungsbeteiligung mehr Investitionen in neue Energieformen bedeuten. In der Verkehrsfrage heißt die Devise, die Stadt für Radfahrer und Fußgänger freundlicher zu machen sowie die Öffis auszubauen. Außerdem geht es um eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und den Ausbau der ganztägigen Angebote. Ich glaube, dass im Schulbereich die Reformkraft von Rot-Grün am deutlichsten zu sehen wäre. Beim Thema Integration bin ich überzeugt, dass nur Rot-Grün Probleme, die es im Alltag gibt, lösen kann, aber auch ein Klima in der Stadt schafft, in dem es undenkbar sein wird, kleine Kinder abzuholen und in Gefängniszellen zu stecken.

Standard: Die grünen Forderungen waren im Wahlkampf konkreter. Sie haben gesagt, Sie wollen Integrationsstadträtin werden. Bestehen Sie nach wie vor darauf?

Vassilakou: Ich habe auch immer gesagt, dass ich die Bemühungen von Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger unterstütze. Wichtig ist für mich nicht, mich zur Stadträtin für etwas zu erklären, sondern ein Paket zu vereinbaren, in dem die Grünen ihre Stärken einbringen können. Was davon die grüne Vizebürgermeisterin selbst umsetzt, steht erst am Ende von Verhandlungen fest.

Standard: Alexander Van der Bellen hat mit fast 12.000 Vorzugsstimmen das Direktmandat geschafft. Welche Rolle soll er künftig bei den Wiener Grünen spielen?

Vassilakou: Er hat immer gesagt, wenn es zu Rot-Grün kommt, wechselt er in den Gemeinderat. Er ist eine unglaubliche Ressource für die Wiener Politik, die wir zu nutzen wissen werden. Wenn es nicht zu einer gemeinsamen Regierung kommt, wird er das in Gesprächen mit Eva Glawischnig und mir entscheiden.

Standard: Aber gerade das Wirtschafts- und Finanzressort wird die SPÖ wohl nicht hergeben.

Vassilakou: Einmal mehr: Es ist zu früh, um Ressorts zu verteilen. Wien braucht eine stabile Regierung mit Erneuerungskraft für die kommenden fünf Jahre. Wer welche Rolle spielt, entscheidet sich am Ende, aber ich fuchtle nicht am Vorabend von Regierungsverhandlungen mit Ressorts herum.

Standard: Es gibt Befürchtungen, Rot-Grün würde Strache noch mehr Stimmen bringen.

Vassilakou: Wir konnten in den letzten 20 Jahren beobachten, woraus sich Blau nährt: aus der Frustration, die große Koalitionen mit sich bringen. Wo immer Rot-Schwarz regiert, steht am Ende mehr Freunderlwirtschaft und ein Galopp der FPÖ in Richtung noch höherer Wahlergebnisse. Wenn man diesem Kreislauf ein Ende setzten möchte, gibt es eine einzige Konstellation, die die Kraft dazu hätte, und das ist Rot-Grün. Das würde bedeuten, soziale Abstiegsängste ernst zu nehmen und in Bildung und Zukunftsbranchen zu investieren.

Standard: Gerade aus den Bezirken, in denen die SP massiv an die FP verloren hat, kommt Widerstand gegen Rot-Grün. Wie können die Grünen Kritiker überzeugen?

Vassilakou: Indem man in genau diesen Bezirken Arbeitsplätze schafft und zeigt, was es heißt, einen guten Schulabschluss für jedes Kind zu erreichen. Dass Jugendliche eine Perspektive auf eine Lehrstelle und einen Job haben. Und eine Integrationspolitik zu machen, die nichts schönredet und die ein klares Ziel verfolgt - aus Zuwanderern Wiener zu machen. Dann würden die Wahlergebnisse auch in diesen Bezirken 2015 anders aussehen. Nur Michael Häupl selbst kann die Skeptiker in den eigenen Reihen überzeugen, wenn er sich dazu entschließt, Geschichte zu schreiben und die erste rot-grüne Regierung einzugehen. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, Printausgabe, 19.10.2010)

MARIA VASSILAKOU (42) ist seit 2004 Klubobfrau der Wiener Grünen.

  • Die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou denkt derzeit nicht an 
Kompromisse und Ressorts bei den Koalitionsverhandlungen, sondern "die 
Richtung muss passen".
    foto: der standard/urban

    Die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou denkt derzeit nicht an Kompromisse und Ressorts bei den Koalitionsverhandlungen, sondern "die Richtung muss passen".

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