Grüne wollen Big Brother Award für Justizministerin Bandion-Ortner

18. Oktober 2010, 11:14
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"Wer sich aufregt möge sich regen" - Volkswahl läuft noch bei 25. Oktober

Am 25. Oktober werden Personen, Organisationen und Behörden mit den "Big Brother Awards" ausgezeichnet, die sich "Verdienste" um die Einschränkung oder Gefährdung der Privatsphäre erworben haben. Dabei gibt es mehrere Kategorien. In der Rubrik „Volkswahl", die noch bis zum 25. Oktober läuft, erhält jene Person den Preis, die am öftesten vorgeschlagen wird. 

Bestimmte Informationen

Albert Steinhauser, seines Zeichens Justizsprecher der Grünen, schlägt  Justizministerin Bandion-Ortner für den Big Brother Award 2010 vor. Der Grund: die "Justizministerin hat mit ihrem vorgeschlagenen Terrorismuspräventionsgesetz einen weiteren Beitrag geleistet, dass durch schwammige Gesetzesbegriffe Unschuldige ins Visier von Überwachung geraten können." Nach der Vorlage der Justizministerin soll bald schon das Zur-Verfügung-Stellen von Informationen, die als Anleitung zu terroristischen Straftaten dienen bzw. das Selbststudium von Medien oder dem Internet solcher Informationen unter Strafe stehen.

„Hintergrund der Bestimmung ist offenbar, dass die Polizei dann Personen nach diesem Straftatbestand überwachen will, die sich im Internet bestimmte Informationen verschafft haben", so Steinhauser. Der darin einen „Angriff auf die freie Nutzung des Internets" sieht.

Unschuldige


Steinhauser befürchtet, dass auch "völlig Unschuldige, die aus völlig harmlosen Motiven Informationen abrufen in das Visier strafrechtlicher Ermittlungen kommen können. Da die Strafbarkeit aber ganz wesentlich davon abhängt, was jemand mit diesen Informationen machen will, besteht hier stets ein großer Ermessensspielraum der Strafverfolgungsbehörden. Solche Bestimmungen können leicht missbraucht werden und bergen die Gefahr einer Entwicklung hin zum Polizei- und Überwachungsstaat. Eine derart frühe Strafbarkeit ist im österreichischen Recht sonst aus guten Gründen nicht vorgesehen." (red)

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