Siedlungsstopp nur bei Friedensschluss

Trotz aller begründeter Kritik an am jüdischen Siedlungsbau: Der Baustopp wurde als Angebot und Grundlage für die gesamten Friedensgespräche gedacht, doch die paläst. Führung hat den Beginn solange hinausgezögert, bis dieser fast zu Ende war und Israel nun unter Druck steht, diesen zu verlängern.
Kluger Schachzug, doch bald sollte auch die PA etwas Friedensbemühen zeigen: eine Anerkennung der neuen (und alten) Heimstätte des jüdischen Volkes hat die Vollversammlung der UN schon 1947 bekundet. Doch mit solcher Selbstverständlichkeit würde der PA die Tradition genommen, Friedensbemühen früher oder später abzuschlagen wie einst Jassir Arafat, der im Jahr 2000 die Zweistaatenlösung und den Abzug aller westjordan. Siedlungen abgelehnt hat...

ad 1. "Begründete Kritik am Siedlungsbau" = heisst auf Deutsch: Landraub, Verstoß gegen UN-Resolutionen, Verstoß gegen die Genfer Konvention, Enteignung, Vertreibung, Unmenschlichkeit !

ad 2. Arafat kam Israel nach den Oslo-Agreements auf Knien entgegengekrochen. Er kooperierte mit den isralischen Sicherheitskräften, hofierte die jüdische US-Lobby, erkannte Israel an undundund !

Der Preis ? Israel hatte mit Arafats Einlenken nicht gerechnet. Und so fühlte sich die israelische Regierung urplötzlich an nichts mehr gebunden. Arafat wurde gezielt bloßgestellt !

1.) Der Siedlungsbau begann nach dem 67er Krieg, als die jordan. Angreifer schließlich besiegt und sogar aus dem von ihnen illegal annektierten WJL vertrieben wurden. Die jordan. Staatsbesitze und Außenposten gingen auf Israel über, und einige unbewohnte Gebiete konnten von den ansässigen Palästinensern abgekauft werden. Da die Palästinenser nie staatliche Souveränität über das WJL inne hatten, ist der Siedlungsbau leider schwieriger zu verurteilen, weil es in einer Grauzone der Legalität liegt.

2.) Arafat war der Inbegriff eines stolzen Arabers, der sich nicht leicht demütigen lässt. Würden Sie diese Beschreibung Palästinensern gegenüber erwähnen, wäre es ihnen eine Beleidigung. Er hat selber entschieden und ließ sich nie bloßstellen.

Diese Grauzone ist ausschließlich die Rechtsmeinung des isr. Staates. Ansonsten ist der Status der Gebiete als besetzt vollkommen klar, bestätigt von sämtlichen völkerrechtlich relevanten Organisationen und sogar vom engsten Verbündeten. Über das Verbringen eigener Zivilbevölkerung auf besetztes Gebiet gibt es keine Grauzone mehr - das ist ausdrücklich verboten.

@TH

Aber dennoch ist es eine ganz ungewöhnliche Situation, die von arrivierten Völkerechtlern sehr unterschiedlich bewertet wird.

Wie geht man juristisch damit um, daß sich ein unterlegener Angreifer, der widerrechtlich nicht nur einen, sondern mehrere Kriege begonnen hat, über Jahrzehnte (!) weigert, Friedensgespräche zu führen? Dieses Problem ist juristisch nicht "vorgesehen". Aus juristischer Sicht ging und geht man davon aus, daß +/- nach Abschluß der Kampfhandlungen Friedensgespräche beginnen, damit möglichst rasch wieder die staatlichen Autoritäten in den umstrittenen Gebieten Platz greifen. Es geht ja nicht an, daß man 100 Jahre warten muß, bis etwa die Müllgebühr eingehoben werden kann. Das hat doch alles Konsequenzen am Boden, nicht nur politische, sondern ganz alltägliche.

Dazu kommt, daß es juristisch Wahnsinn wäre, zuzulassen, daß ein Staat so oft versucht, Krieg zu führen, bis er seine (in diesem Fall genozidalen) Kriegsziele erreicht hat. Bis dahin holt er sich an der Kasse der UN immer wieder einen Gutschein, mit dem er seine verlorenen Gebiete wieder zurückerhalten muß. Das wäre doch völlig absurd, wenn Staaten gleichermaßen völlig risikolos Kriege mit beschränkter Haftung führen könnten.

Anders als in anderen Konflikten ist Israels Besitzanspruch (!) auf diese Gebiete völkerrechtlich sogar sehr gut zu argumentieren.

Daß diese Argumente Vielen nicht ins politische Konzept passen, ändert wenig bis gar nichts an deren Validität.

welche die Gebiete nicht als besetzt bezeichnen. Was aber insofern irrelevant ist, weil der Status der Gebiete nicht nur durch mehrere UN-Resolutionen geklärt wurde, sondern auch durch den ICJ, wenn auch an einer Nebenfront.

Juristisch gesehen ist es unwesentlich, was die Vorgeschichte des Konfliktes ist. Die 4. GK, welche die Besiedlung verbietet, ist humanitäres Völkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung. Dieser Rechtstext kennt keine staatlichen Schuldfragen. Er beschäftigt sich ausschließlich damit, die Folgen von Krieg und Besatzung für Zivilisten so gering wie möglich zu halten.

Wenn Isr. der Meinung ist, einen Besitzanspruch zu haben, dann soll es die Gebiete annektieren und den Pal. volle Bürgerrechte gewähren.

@TH

Es ist wirklich nicht ganz so einfach...

Es wird unheimlich viel "aus dem Bauch heraus" argumentiert, ohne sich auf die zugrundeliegenden Fakten zu besinnen.

Was steht inter alia in Art.49?

"Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln."

Analysieren sie diesen Satz, so steht dort:

1) "Die Besatzungsmacht". Das ist in diesem Fall der Staat Israel

2) Deportieren. Das bedeutet das erzwungene Verbringen von Personen. Das liegt hier nicht vor. Diese Leute werden nicht deportiert.

3) Umsiedeln. Auch das liegt nicht vor. Es sind Menschen, die völlig freiwillig, ohne jeglichen Zwang, aus eigener Überzeugung, dort hingehen. Der Staat Israel veranlasst diese Umsiedelung nicht.

Es gilt der Grundsatz: "expressio unius est exclusio alterius!".

Es steht nicht im Text: Es dürfen sich keine Bürger das besetzenden Staates im besetzten Gebiet niederlassen.

Sondern es wird konkret darauf Bezug genommen, daß der Staat, die Besatzungsmacht, nicht (impliziert!) gewaltsam seine Bürger deportieren oder umsiedeln darf.

Diese Interpretation ergibt sich meines Wissens nach im Übrigen auch aus der Textschöpfungsgeschichte dieses Artikels. (Auch in Österreich werden von den Höchstgerichten die Stenographieprotokolle der parlamentarischen Ausschüsse zur Interpretation von strittigen oder unklaren Gesetzesstellen herangezogen, um die Absicht dahinter besser beurteilen zu können.)

@TH

Und mit der Formulierung "isr. Auftragsgutachten" wäre ich vorsichtig - Damit unterstellen sie, daß diese Juristen, die international eine hohe Reputation geniessen, wider besseres Wissen Aussagen getroffen haben - also da lehnen sie sich aber ziemlich weit aus dem Fenster, wenn sie diese Meinung nicht sehr gut begründen können.

Und - Schelm der ich bin - erinnere ich an die Auslegung der arabischen Staaten in Bezug auf SC 242 ("all areas" vs. "areas"), die selbst nach UN-Regeln offensichtlich korrekte Auslegung wird noch immer von bestochenen (diesen Vorwurf mache ich mal so einfach, so wie sie) Juristen abgelehnt.

Über die Position Israels in der UN muß ich nichts mehr schreiben. Wenn das GA beschließt, daß der Mond aus Gorgonzola besteht, wird sich ja auch niemand mehr wundern. Abgesehen davon ist das m.E. durch die UN-Charta nicht gedeckt, aber das nur nebenbei.

Das die Vorgeschichte des Konfliktes juristisch unwesentlich sei, ist Blödsinn. "Ex iniuria non oritur ius!" - aus Unrecht kann nicht Recht abgeleitet werden! Recht steht nicht in einem Vakuum, es hat immer einen Kontext, der zur Wahrheitsfindung und Beurteilung unverzichtbar ist. Sonst würde die Frau, die in Selbstverteidigung ihren angreifenden Vergewaltiger tötet, taxfrei zur Mördern, soferne ich nur die Vorgeschichte rechtzeitig ausblende - was analog beim Nahostkonflikt regelmäßig zum Nachteil Israels versucht wird.

als die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission Isr. verurteilte. Nur war die Argumentation entgegengesetzt. Das Gutachten wurde abgelehnt, weil die untersuchenden Völkerrechtler ja von diesem zugegeben dubiosen Gremium beauftragt wurden. Etwas verwirrend ist das schon: sind Juristen jetzt nur kompetent, wenn sie pro Isr. entscheiden?

Für unbeteiligte Zivilisten ist die Vorgeschichte eines Konflikter irrelevant. Die 4. GK hat den Schutz dieser zum Ziel. Hier geht es nicht um eine rechtliche Bewertung, wer den Krieg aus welchen Gründen begonnen hat. Oder soll Ihrer Meinung nach die Zivilbevölkerung eines Angreiferstaater anders behandelt werden als die des angegriffenen?

"The only explanation for the government's approval of 240 new housing units in East Jerusalem is that it was an attempt to sabotage the efforts to renew direct peace talks between Israel and the Palestinians."

http://www.haaretz.com/print-edi... s-1.319690

Ausserdem, ist Haaretz die premier links gerichtete Zeitung in Israel (die ich immer wieder gerne lese).

Alles was Haartz schreibt muss man mit ein koernchen Salz nehmen. Sicherlich auch ein Editorial der Zeitung.

Auch wenn Ramot und Givat Zeev umstrittenes Gebiet ist, wird es zu 100% nicht geraeumt werden, und dort zu Bauen wird keine auswirkung auf dem zukuenftigen Pal. Staat haben. Im gegenteil Israel soll dort bauen um die Wohnungsnot in Jerusalem zu veringern.

Alles Protest ist das politisch deligitimations spiel das die PA spielt, um ja nicht mit Israel direkt verhandeln zu muessen. Den mit deligitimation, glauben die PA, werden sie mehr bekommen, als durch verhandlungen.

Zitat vom Artikel. "Why did the Israeli government see fit to approve, at this particular juncture, the construction of 240 housing units in Jerusalem neighborhoods east of the Green Line?"

Israel baut nicht in ost Jerusalem sondern oestlich von der Gruenen Linie.

Ramot, das ca 50,000 einwohner hat und wo ein Teil der Wohnungen gebaut werden sollten, ist nord-west Jerusalem.

Psigat Zeev eine Bezirk wo der andere Teil der Wohnungen gebaut werden hat auch ca 50,000 Einwohner und ist im nord-ost Jerusalems.

ich höre erst dann auf dich auszurauben, wenn du aufhörst dich dagegen zu wehren!

Friedenschluss nur, wenn weitergebaut werden kann...

auf Youtube und sucht mit folgenden Schlagwörtern: jewish, settler, settlements oder Hebron.

Tausende Treffer..

dazu wird es nie kommen

Israel will keinen Frieden.

Deshalb bauen sie munter weiter um Fakten zu schaffen.

ursache und wirkung zu verwechseln passiert mir auch hin und wieder