Nahost-Friedensgespräche

Pariser Gespräche wegen Siedlungsbau verschoben

16. Oktober 2010, 22:49

Palästinenser: "Fortsetzung israelischer Kolonisierung macht sämtliche Friedensbemühungen zunichte"

Jerusalem - Ein für kommende Woche in Paris geplantes Nahost-Gipfeltreffen von Israelis, Palästinensern und Ägypten ist nach israelischen Angaben verschoben worden. Die betroffenen Seiten hätten sich darauf verständigt, einen anderen Termin zu vereinbaren, erklärte das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Samstag.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bestätigte dies indirekt. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, "die Fortsetzung der israelischen Kolonisierung" mache "sämtliche Friedensbemühungen zunichte, seien sie von (US-)Präsident Barack Obama oder von (Frankreichs) Präsident Nicolas Sarkozy".

Keine Einladung erhalten

Ohnehin habe die palästinensische Autonomiebehörde "keine offizielle Einladung mit einem genauen Datum für dieses Treffen" erhalten, sagte Erakat. Der Gipfel war für den kommenden Donnerstag geplant gewesen. Auf Einladung von Sarkozy sollten neben Netanyahu auch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sowie Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak teilnehmen. Das französische Präsidialamt hatte jedoch selbst am Freitag mitgeteilt, es gebe "ein großes Fragezeichen", ob das Treffen angesichts der Unterbrechung der direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stattfinden könne.

Die direkten Friedensgespräche waren Anfang September in Washington wieder aufgenommen worden. Wegen des Streits um den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem sind die Fronten allerdings wieder verhärtet. Israel hatte Ende September einen Baustopp für jüdische Siedlungen auslaufen lassen und damit internationale Kritik ausgelöst. Am Freitag wurde bekannt, dass in Ostjerusalem fast 240 neue Wohnungen für Juden entstehen sollen. Daraufhin sagte Erekat, Israel sei damit verantwortlich für das Scheitern der Friedensgespräche. (APA)

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19 Postings
elsalvador
00
19.10.2010, 12:29
Ich freu mich auf die Staatsgründung

und die großen Augen der Israelis nachdem sie nun den internationalen Rückhalt verloren haben =)

Erika Satie
00
17.10.2010, 19:51

ausgerechnet DER, die ohnehin schon 80 % des Nah-Ost-Forums in Besitz genommen haben, wagen es doch tatsächlich andere als Fanatiker zu bezeichnen.
fluchtartig alle accounts löschen und Gute Albträume.

khaleb
00
17.10.2010, 15:17
nächste Woche in Paris

ist glaub ich für niemanden der richtige Ort und die richtige Zeit für ein Treffen.

entropian
11
17.10.2010, 05:09
Die Dummheit ist der grösste Feind der Menschen

Sie werden solange auf diese Weise weitermachen und sämtliche vernünftige und versöhnliche Friedensvorschläge ignorieren und das geringe, noch bestehende Potential weiterhin sabotieren, bis eines Tages dann doch eine Atombombe in Tel Aviv einschlägt. Das wäre dann das Game Over für unsere sogenannte Zivilisation!

Aber das ist genau das wonach gewisse evangelische Fanatiker streben, das Armageddon, gefolgt von Rapture, in der alle diejenigen die Jesus in ihr Herz aufnahmen umgehend ins Paradies befördert werden, während die Ketzer, die Heretiker, die Heiden und Götzendiener in die Hölle kommen. Um das herbeizuführen unterstützen sie die Juden im Westjordanland finanziell. Na servas!

Horhej Castilio
13
17.10.2010, 00:46
Kuhhandel im Westjordanland

es war von Vorneherein klar das die Verhandlungen scheitern werden.!
Isr. ist weder an den Gesprächen noch an dem Frieden interessiert.
In einem Land (Isr.) das sogar Kinder unter 12 Jahren (wegen steine Werfen"s) angeklagt werden ,welchen Raum lässt dies für Verhandlungen zu ?

troob
00
19.10.2010, 19:56
Auch in Österreich werden strafunmündige Kinder "beamtshandelt"...

@Castilio

Gleiches gilt für jede andere europäische Demokratie.

Strafunmündigkeit bedeutet keinesfalls, daß Jugendliche einfach tun und lassen können was sie wollen.

Viel mehr werden in aller Regel in solchen Fällen:

1) Die Kinder von der Fürsorge den Eltern abgenommen und so lange in einem Pflegeheim untergebracht.

2) Die Eltern wegen Vernachlässigung der Aufsichts- und Obsorgepflicht strafrechtlich belangt.

3) Die Eltern zivilrechtlich belangt, denn sie müssen selbstverständlich den von ihren Kindern verursachten Schaden ersetzen.

Sie dürfen einmal recherchieren, was mit den ganzen Zündelnden Kindern in Österreich passiert, die - wohl wirklich unabsichtlich ! - Scheunen abfackeln...

In Israel sind es aber Vorsatzdelikte (vorsätzliche schwere Körperverletzung, unter Umständen sogar Mordversuch, Landzwang, und derartige Petitessen mehr), die hier Thema sind. Und das spielt auch in Österreich in einer anderen Liga.

Spannend erscheint mir auch, daß sie nicht im Entferntesten darauf eingehen, wer diese Kinder zu ihren Handlungen vor laufenden Kameras anstiftet. Sie wollen doch nicht allen Ernstes glaubhaft machen, das sei eine plötzliche Inspiration von einigen Rotzbuben, die mal rasch ein paar Journalisten und NGO-Leute anrufen, damit sie kommen und mit ihnen in der Sandkiste spielen, oder?

Wenn das in Ö vor Gericht beweisbar ist, gibt es völlig zu Recht heftige Strafen für die Anstifter.

Horhej Castilio
00
19.10.2010, 23:58
Dies schaue ich mir an,

und mit bedacht ...
Sie haben in vieler Hinsicht recht,dem ist auch nichts hinzuzufügen aber ihr "Komment" gibt mir ein Grund zum Nachdenken...
Es liegt mir nicht frei zu behaupten das Videos ein fake sind,wir sind am Geschehen, nicht unmittelbar dabei...
Ich Komme aus Deutschland daher kenne ich die Gesetze Österreichs nicht,werde mir es aber anschauen ...

troob
00
22.10.2010, 10:33
Das gibt es wohl auch in D...

@Castilio

dStGB idgF:

§ 26 Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

§ 125 Landfriedensbruch

(1) Wer sich an
1.
Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2.
Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,
die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

In besonders schweren Fällen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
...
3.
durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
4.
plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.

Reddogg
 
00
18.10.2010, 15:22

Sie sollten schon spezifizieren, denn gerade jüd. Kindern droht diese Anklage meist nicht, egal ob innerisr. Gebiet oder in WJL...

willi weimaraner
24
17.10.2010, 00:31
Intelligente Sanktionen

Wenn die Weltgemeinschaft Israel mit Sanktionen belegen würde wegen beständiger Missachtung von UN-Resolutionen, dann würde eine solche Sanktion endlich einmal die Richtigen treffen, denn die Israelis haben ihre Regierung frei gewählt und sollten für deren Verhalten auch haftbar gemacht werden.

jd1212
02
17.10.2010, 17:04

Nenne Sie mir bitte ein paar bindende UN Resolutionen die Israel Misachtet hat.

Horhej Castilio
00
18.10.2010, 17:53
Kein Land der Welt hat in der Vergangenheit mehr UN Resolutionen missachtet wie Israel. Dem ist nichts hinzuzufügen.

50 29. Mai 1948 United Nations Truce Supervision Organization (UNTSO) Israel, Palästina

100 27. Oktober 1953 Aufforderung an Israel, die Wasserabgrabungen bei Hawlah einzustellen.

998-1001 (GV) 4.–7. November 1956 United Nations Emergency Force (UNEF I) Ägypten, Israel

101 24. November 1953 Verurteilung israelischer Vergeltungsschläge in Qibya 14./15. Oktober 1953; Aufruf an Israel und Jordanien, das Waffenstillstandsabkommen einzuhalten.

Nur einige beispiele !!weiteres ...

http://de.wikipedia.org/wiki/List... solutionen

Fritz Wunderlich
00
19.10.2010, 14:14

wie viele as sind sie in behauptungen stark, in beweisen schwach
wieviele bindende un-resolutionen??

mal abgesehen von der tollen leistung, den noch immer laufenden krieg mit mehrern islamisch-arbaischen staaten und den islamistischen terroristen sowie den boycott durch opec, oic, ostblock, blockfreie, eg + efta und afrikanische union bis heute überstanden zu haben
während die palästinensische bevölkerung seit sechzig jahren von der welt durchsubventioneirt wird: uno (unrwa, fao, ocha, unicef, wfp, ...), opec, oic, alle islamischen länder, eu, ostblock, blockreie, tausende ngos, rotes krezu, roter halbmond, ärzte gegen dies, juristen für das, ...
auch mit waffen: ägypten, syrien, irak, libyen, iran, ostblock, ...

marlowe
 
00
18.10.2010, 13:11
UN Resolutionen...

....http://tinyurl.com/24hsvfo

Hubert Ungeist
 
01
18.10.2010, 04:53
Nun die USA steht mit dem Veto da...

und bindend sind ja nur Resolutionen des UN Sicherheitrates

troob
00
19.10.2010, 20:09
Das macht sie offenbar sehr, sehr traurig....

@Ungeist

Auf die Idee, daß die USA vielleicht andere Interessen haben könnten, als Ungeist und Konsorten zu gefallen, scheinen sie ja nicht einmal zu kommen.

Sie diskutieren ja nicht einmal, ob diese Vetos aus Sicht der USA einen Sinn machen könnten.

Und die Situation Israels vis á vis einer UN GA, die immer weniger von Demokratien und immer mehr von äußerst israelfeindlichen Ländern beherrscht wird, scheint vielen postern hier emotionale Lustgefühle zu bereiten.

Die Bigotterie, daß Staaten in einem UN Menschenrechtsrat sitzen, die selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, aber deswegen nie kritisiert werden, wird hier regelmäßig ignoriert.

Das UN-Truppen immer und immer wieder mit Israels Feinden aktiv kollaborieren, wird negiert.

Das die UN vertragliche Verpflichtungen gegenüber Israel nicht einhält noch eingehalten hat, hat hier noch nie jemanden der israelbasher gestört.

Das die UN vier Jahre nach Ende der Schoah zugesehen hat, wie die Araber ein Prozent der israelischen Gesamtbevölkerung gemetzelt haben, stimmt viele hier traurig - die hätten sich nämlich gewünscht, daß die Aussage Assam Paschas, man werde alle Juden in einem riesigen Massaker umbringen, verwirklicht worden wäre. Da wäre nämlich endlich das Konzept der Nazis weitergeführt und - wer weiß - mit etwas "Glück" vielleicht sogar vollendet worden. Und dafür findet man in Österreich mit Leichtigkeit und alle mal noch jede Menge aktiver Unterstützer.

Hubert Ungeist
 
00
20.10.2010, 05:05
Das ist Fakt .. meine Befindlichkeit ist da egal

Auch das es um Israel Israelfeindliche Staaten gibt, ist Fakt. Israel muss sich auch verteidigen. Aber verteidigen heisst nicht das man sich alles erlauben kann. Etwa 1000 tote Zivilisten im Libanon, Bombadierung von Beirut, wo keine einzige Raktete her kam, etwa Gaza, wo man sowieso jederzeit rein kann und die Terroristen verhaften kann, etc.

DIe Staaten im Menschenrechtsrat werden sehr wohl alle kritisiert wegen Ihrer Menschenrechtsverletzugen, es gibt sogar Sanktionen.

troob
00
20.10.2010, 21:22
Fakten...

@Ungeist

Ad 1000 Zivilisten im Libanon: Wessen Zahlen? Auf welcher Basis? Wie verifiziert? Tatsächlich ist Israel seit 1948 kontinuierlich mit dem Libanon im Kriegszustand, obwohl es keinen territorialen Konflikt gibt. Ein Frieden wäre längst möglich. Die toten Libanesen gehen somit m.E. zu 100 % á conto der Hezbullah, nicht Israels. Im Vergleich mit Kriegshandlungen anderer Staaten sind diese Opfer geringer, als man befürchten musste. Zu Viele (Soweit teile ich ihre Meinung durchaus), aber jedenfalls gelinder, als an anderen Kriegsschauplätzen.

ad Bombardierung von Beirut: Es spricht keine Regel der HLKO dagegen, Infrastruktur des Gegners anzugreifen. Die angegriffenen Objekte waren sehr selektiv ausgewählt, und selbst laut libanesischen Quellen Hezbullah-Hochburgen. Völlig legitime Kriegsziele also. Es muß ja nicht eine Raketenabschussrampe sein - der Kommando- und Befehlsstand ist ebenso legitimes Ziel. Das die Hezbullah geruht, diese Infrastruktur in Ballungsräumen mitten unter Zivilisten zu platzieren, ist allerdings ein Kriegsverbrechen.

Ad Gaza: Sie haben einen Hang dazu, den Israelis möglichst viele Opfer zuzumuten, indem sie gerne hätten, daß die IDF mit Infanterie nach Gaza einrückt, um im Häuserkampf hohe Verluste zu riskieren. Das ist keine Polizeiangelegenheit, sondern Krieg. Ihre Gedankenwelt ist diesbezüglich absurder als absurd.

Ad UNHRC: Sanktionen? :-)))

troob
00
19.10.2010, 19:42
Nein. Bindend sind auch einstimmige Beschlüsse des GA!

@Ungeist

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