OSZE-Berater Andrzej Mirga kritisiert im STANDARD-Interview den mangelnden politischen Willen der Regierungen
Der Berater für Angelegenheiten von Roma und Sinti der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrzej Mirga, ist für eine Strategie der positiven Diskriminierung von Roma in Europa, sagte er zu Adelheid Wölfl.
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STANDARD: Haben die Regierungen zu wenig für Roma getan?
Mirga: Es gibt zu wenig politischen Willen und die Maßnahmen sind zu oberflächlich. Aber Rumänien ist zum Beispiel kein reiches Land und die Roma-Bevölkerung umfasst ein bis zwei Millionen Menschen. Man kann nicht erwarten, dass Rumänien alle Probleme lösen kann. Deswegen gehen die Menschen weg. Dennoch ist der Anteil der Roma an den rumänischen Migranten gering. In Italien waren 2008 insgesamt eine Million Rumänen, von denen waren vielleicht 30.000 Roma. Ähnlich ist die Situation in Frankreich. Aber die Roma werden herausgegriffen, weil sie sichtbar sind.
STANDARD: Weshalb ist die EU-Hilfe für Roma nicht erfolgreich?
Mirga: Viele Gelder gingen in Bildung und Wohnen, aber nicht in Arbeitsbeschaffung. Und oft legt man bei Projekten von NGOs, die von der Regierung beauftragt werden, mehr Wert darauf, dass Geld ausgegeben wird und nicht darauf, was dabei herauskommt. Es gibt zu viele Projekte anstatt einer politischen Strategie. Und die Organisationen sagen dann:_Die Mission ist erfüllt, es gibt kein Geld mehr, wir brauchen ein neues Projekt. Und die Regierunge lassen das Thema oft ganz ausser Acht.
STANDARD: Gibt es mehr Diskriminierung seit der Wirtschaftskrise?
Mirga: Es wäre ziemlich dumm, keinen Zusammenhang zu sehen. Verbindung zu sehen. Wenn man die Rethorik von den Rechtsextremen in Ungarn betrachtet, wo sogar argumentiert wird, dass Roma keine Sozialleistungen, Gesundheitsversorgungen verdienen.
STANDARD: Wenn man den Roma explizit hilft, werden sie aus der Gesellschaft herausgehoben. Sollte man sich besser auf offenere Arbeitsmärkte konzentrieren?
Mirga: Wenn man nur die Anti-Diskriminierungsrichtlinien umsetzt, lässt man außer Acht, dass nur ein ganz kleiner Teil der Roma so gut ausgebildet ist, dass er überhaupt auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren kann. Man muß die Frage beantworten, weshalb Roma so weit hinter dem Bildungsniveau der Mehrheit liegen? Weil sie in Sonderschulen sitzen und segregiert werden. Wenn wir gegen eine positive Strategie für Roma sind, ist das heuchlerisch, weil wir wissen, dass die Gruppe trotzdem benachteiligt ist. Ob wir sie benennen oder nicht, sie sind ja da.
STANDARD: Aber die politische Rechte wird das missbrauchen.
Mirga: Selbst wenn wir keine zielgerichtete Politik für Roma machen, haben die Rechten ihre Ideologie, die werden sich nicht ändern. Die USA haben viele Jahre positive Diskriminierung für Farbige gemacht. Ich war überrascht, wie viele Schwarze es an den Unis in den USA gibt. Ich würde mir wünschen, dass es so viele Roma-Studenten an europäischen Universitäten gäbe.
STANDARD: Ist Europa nicht mutig genug das zu tun?
Mirga: Ja, vor allem mit diesen Mitte-Rechts und Rechts-Regierungen sind wir zu scheu, um eine zielgerichtete Politik zu machen, weil argumentiert wird, dass damit die Mehrheit diskriminiert wird. Aber wenn es aus historischen und anderen Gründen so ist, dass die Roma von der Gesellschaft getrennt sind, dann können wir das ja nicht ignorieren. Warum können wir das nicht für eine Minderheit machen, die Holocaust und Genozid erleben musste und kontinuierlich diskriminiert wird? Und was soll daran falsch sein?
STANDARD: Was soll man machen?
Mirga: Wir müssen mit früher Bildung für Roma-Kinder anfangen, um ein gutes Fundament zu bauen. Wenn wir erwarten, dass Roma mit sechs in die Schule kommen und einen guten Start hinlegen, ist das falsch. Da sind sie ja bereits zurück. Sie brauchen mehr Vorbereitung, um Voreingenommenheiten zu überwinden, den Mangel an Bildungstradition. Sie haben oft Eltern, die Analphabeten sind, leben im Ghetto oder sprechen nicht die die Sprache der Mehrheitsbevölkerung.
STANDARD: Also muss man zuerst die Eltern überzeugen?
Mirga: Nicht nur. Man sollte die Eltern ermutigen und sie auch aufzuklären, welche Vorteile es für Kinder bringt, wenn sie früh anfangen sich zu bilden und man sollte sie ermutigen, von den lokalen Behörden zu fordern: Gebt uns diese Chance! Gleichzeitig müssen wir den Behörden klar machen, dass sie zu den Roma die Hand ausstrecken und weniger Probleme haben, wenn sie weniger Roma in den Sonderschulen haben. Manche Maßnahmen werden nicht exekutiert. Es gibt etwa eine Kinderrechtskonvention, mit der etwa auch Roma-Eltern dafür verantwortlich gemacht werden können, wenn sie sich nicht kümmern. Man darf nicht einfach sagen: Ok, das sind andere Leute und eine andere Kultur.
STANDARD: Ist das Kutur-Argument Teil des Problems?
Mirga: Ich mag diesen Diskurs nicht, dass Kultur verwendet wird um Faktoren zu erklären oder sie zu rechtfertigen. Die Gesellschaft sollte in der Lage sein mit meiner Kultur umzugehen, so wie ich in der Lage bin mit der Kultur der Mehrheit umzugehen. Aber das Argument, dass wir anders sind sollte nicht dafür verwendet werden, dass wir anders behandelt werden. Wenn etwas falsch ist in unserer Kultur, wenn etwas gegen das Gesetz ist, dann sollte der Staat reagieren, er sollte eine klare Haltung dazu einnehmen und uns beibringen, dass das nicht akzeptabel ist. Behandelt uns gleich, aber gebt uns eine faire Chance aus dieser Situation herauszukommen! Es ist ja nicht in unserer Kultur, dass Roma-Kinder in Sonderschulen überrepräsentiert sind. Und wenn es ein Problem des Systems ist, dann muss man das System ändern.
STANDARD: Seit den 1990ern sind durch die ökonomischen Umwälzungen viele Arbeitsplätze für Roma in Osteuropa verloren gegangen.
Mirga: In den 1990ern gab es einige Vorfälle wo der Mob gegen Roma vorging. Heute ist das anders: Es gibt eine Ideologie, die aber von politischen Kräften vertreten wird. Jobbik ist ein Beispiel dafür. Das sind keine losen Strukturen mehr, die haben kräftige Strukturen. Die sind im Parlament. Und die zielen auf Roma für deren politische Ziele. Inwieweit das die Leute inspiriert, Leute zu töten, ist eine andere Sache. Aber die Inspiration ist da. In den letzten zweieinhalb Jahren wurden sechs Roma in rassistischen Attacken getötet. Diese kleinen politischen Gruppen haben verstanden, dass sie Stimmen machen können und das ist eine wirkliche Gefahr. Roma werden neuerdings auch als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung gesehen.
STANDARD: Sie meinen in Frankreich?
Mirga: Diese Argumente hat man auch in Italien benutzt. Roma werden zum Sicherheitsproblem gemacht. Aber ich denke nicht dass diese kleinen Roma-Gemeinschaften die Staatssicherheit gefährden können.
STANDARD: Fehlt es in Europa an gescheiten Mechanismen zur Integration?
Mirga: Es gibt genügend Mechanismen, wir brauchen keine neue Strategie. Es liegt bei den Regierungen, die Roma sind ja Bürger von bestimmten Staaten und die sollten nicht aus der Verantwortung genommen werden. Es braucht eine stärkere Überwachung auch von den EU-Fonds, damit sie nicht missbraucht werden.
STANDARD: Deutschland schickt tausende Roma in den Kosovo zurück, trotz massiver Kritik von internationalen Organisationen.
Mirga: Auch wenn es im Kosovo keine Sicherheitsgefahr mehr gibt, gibt es für die Roma trotzdem noch keine Bedingungen, dass sie zurückkehren können. Außer in Mitrovica vielleicht, gibt es ja auch keinen Wiederaufbau. Wohin sollen denn die Leute gehen? Die Wohnungen wurden ja zerstört. Man sollte eine andere Strategie ausdenken, als die Leute zu zwingen zurückzukehren. Das ist ja auch ineffektiv, weil früher oder später werden diese Leute legal oder illegal nach Deutschland zurückkommen. Wir haben Deutschland dazu aufgerufen, da realistischer zu sein.
STANDARD: Roma leben in Europa in verschiedenen Staaten. Hat Europa im Ganzen noch nicht verstanden, dass die Roma Europäer sind?
Mirga: Ich bin ein Rom und ich bin polnischer Staatsbürger. Ich wäre besorgt, wenn die polnischen Behörden zu mir sagen würden: Ach ja, Sie sind ja Europäer und außer Acht lassen, dass ich ein polnischer Bürger bin. Ich möchte nicht, dass argumentiert wird, dass Europa zuständig ist. Ich bin hab manchmal Angst vor dieser Europäisierung der Roma. Ich will, dass die Nationalstaaten für ihre Bürger kämpfen und sich nicht für sie genieren. Ich bin ein Bürger eines Landes und gleichzeitig profitiere ich davon, Teil der EU zu sein. Aber Brüssel ist eine Bürokratie, die keine Probleme am Dorf lösen kann, wo es Roma-Ghettos gibt. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2010)
