Heise darf doch auf Unternehmen verlinken, das Software zum Knacken eines DVD-Kopierschutzes anbietet
Das 2008 dem heise-Verlag auferlegt Verbot zum Software-Hersteller Slysoft verlinken zu dürfen, wurde aufgehoben. Heise hatte im Rahmen der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware auf die Homepage des Unternehmens verlinkt, auf der die Software-Produkte AnyDVD und CloneDVD zum Kauf angeboten werden. Die Musikindustrie hatte den Verlag daraufhin auf Beihilfe zur Teilnahme einer Urheberrechtsverletzung verklagt, da mit der Software der Kopierschutz von DVDs umgangen werden kann.
Link zur Informationsbeschaffung zulässig
Das Urteil des Oberlandesgerichts von 23. Oktober 2008 wurde nun vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aufgehoben. Eine Urteilsbegründung wird erst in den nächsten Monaten erwartet. Der Senat habe laut heise festhalten, dass es sich in dem seit 2005 dauernden Rechtsstreit eigentlich nur um die Frage drehe, welche Funktion ein Link in der Berichterstattung hat. Er sei zulässig, wenn er zur reinen Informationsbeschaffung diene, nicht aber wenn er Lesern die Beschaffung von illegaler Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen erleichtere. Letzeres hatten die Klagenden Firmen aus der Musikindustrie vorgeworfen.
Urteil rechtskräftig
Das Gericht habe letztendlich zugunsten des Verlages entschieden. Das Urteil sei rechtskräftig und könne von der Musikindustrie nur mehr vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten. Die Kosten des Verfahrens müssten die Kläger übernehmen. (red)
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