MöSt als reiches Zubrot für den Finanzminister

15. Oktober 2010, 12:19
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Die Mineralölsteuer bringt dem heimischen Fiskus seit 2000 rund 38 Milliarden Euro, zwei Mal wurde sie in dieser Zeit erhöht

Wien - In der Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) rechnet der Autofahrerclub ARBÖ dem Finanzminister die MöSt-Milliarden-Einnahmen der vergangenen zehn Jahre vor: Die Autofahrer haben in diesem Zeitraum insgesamt 38,15 Mrd. Euro an die Republik abgeliefert. Zweimal wurde die MöSt seit dem Jahr 2000 erhöht (2004 und 2007) eine weitere Anhebung lehnt der Autofahrerclub ab.

Die MöSt-Einnahmen des Staates sind seit 2000 kontinuierlich gestiegen. 2000 bezahlten die Autofahrer 2,726 Mrd. Euro, heuer werden es 3,9 Mrd. Euro sein. Auch im Krisenjahr 2009 wurden 3,8 Mrd. Euro abgeliefert.

"Sprit-Diskonter"

Für den Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hingegen ist Österreich im Mitteleuropa ein "Sprit-Diskonter", denn Eurosuper ist in 16 EU-Staaten teurer als hierzulande, Diesel kostet in 15 EU-Staaten mehr. Der günstige Spritpreis führe zur Zunahme des Autoverkehrs und in der Folge zu mehr Treibhausgas-Emissionen. Der VCÖ fordert daher eine CO2-Abgabe, die für mehr öffentliche Verkehrsverbindungen für Pendler verwendet werden soll.

Die MöSt-Erhöhung von 2007, bei der die Mineralölsteuer für Benzin um drei Cent je Liter und um fünf Cent je Liter Diesel angehoben wurde, hat den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden 2007 und 2008 insgesamt 542,71 Mio. Euro gebracht. Nach dem entsprechenden Aufteilungsschlüssel 73:15:12 betrug der Bundesanteil der letzten MöSt-Erhöhung insgesamt 391 Mio. Euro. Davon wurden 170,7 Mio. Euro zusätzlich für die Schieneninfrastruktur und 146,69 Mio. Euro für den Klima- und Energiefonds ausgegeben. 30 Mio. Euro gingen in Projekte mit anderen Staaten zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen.  Zehn Mio. Euro wurden für die Umweltförderung ausgegeben. Der Rechnungshof hatte zuletzt kritisiert, dass auf Wunsch der Länder verzichtet wurde, die Verwendung der Mittel konkret festzulegen und die Länder völlig frei über die zusätzlichen MöSt-Einnahmen verfügen können. (APA)

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    Die MöSt-Einnahmen des Staates sind seit 2000 kontinuierlich gestiegen. 2000 bezahlten die Autofahrer 2,726 Milliarden Euro, heuer werden es 3,9 Milliarden Euro sein.

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