"Klärendes Recht" statt Gang vor den Richter

2. Mai 2003, 20:03
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Lärmende Kinder, über die Grenze wachsende Hecken, Verleumdungen durch Nachbarn - neue Verfahren soll außergerichtliche Ausgleiche bringen

Ein neues Verfahren des außergerichtlichen Tatausgleiches soll helfen, Nachbarschafts- oder Arbeitskonflikte zu beenden. Denn nicht immer bedeutet der Gang vor den Richter, dass die Wurzel des Problems wirklich beseitigt wird

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Wien - Lärmende Kinder, über die Grundstücksgrenze wachsende Hecken, Verleumdungen durch tratschende Nachbarn: Zwischenmenschlichen Konfliktstoff gibt es genug. Der Gang zum Richter bringt in solchen Fällen zwar ein Urteil, gelöst wird der Zwist dadurch meist aber nicht.

Am Dienstag beschloss der Nationalrat einstimmig die Einführung der Mediation, einer Form des außergerichtlichen Tatausgleichs, im Zivilrecht. Für Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) eine "sinnvolle Ergänzung" zum Gerichtsverfahren. Ein Welser Anwalt und Lebensberater propagiert dagegen ein weiter gehendes Verfahren, das die Konfliktwurzeln finden soll.

"Klärendes Recht" nennt Rechtsanwalt, Mediator und Lebensberater Friedrich Schwarzinger die Methode, die in den USA "collaborative law" heißt und dort nur bei Scheidungsverfahren angewandt wird.

Anwälte sind keine Mediatoren

Die Besonderheit: Im Unterschied zur Mediation sind die Anwälte nicht neutrale Vermittler, sondern vertreten die Interessen ihrer Mandanten. Durchaus auch lautstark: "Es kann manchmal hilfreich sein, mit der Faust auf den Tisch zu hauen", meint Schwarzinger. Allerdings müssen sie sich verpflichten, das Mandat niederzulegen, sollte der Fall vor Gericht gehen. "So soll eine Vertrauensbasis geschaffen werden. Damit wird verhindert, dass Anwälte später vor Gericht aus den Gesprächen zitieren."

Er sieht verschiedene Einsatzgebiete des neuen Verfahrens: "Probleme wie Scheidungen, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Arbeitskonflikte, wo die Beteiligten auch später miteinander zu tun haben." Oder dann, wenn ein Gerichtsurteil das Problem offensichtlich nicht lösen kann, wie bei Beleidigungsprozessen. "Ziel des klärenden Rechtes sollte eine tragfähige Lösung sein, bei der alle Beteiligten eine Entwicklung durchmachen."

Klienten bestimmen

Um das zu erreichen, sollen alle Schritte mit den Klienten genau abgeklärt werden. Die Anwälte vereinbaren nur Sitzungstermine, den Inhalt bestimmen die Mandanten. Auch Gutachter können beigezogen werden, denkbar sind auch psychologische Experten, die den Ursachen von Konflikten auf den Grund gehen.

Die Sache soll aber keine Zwangsbeglückung sein. Nur wenn sich beide Seiten bereit erklären, kann ein Vertrag aufgesetzt werden. In diesem werden die Verhandlungsziele und -grundsätze festgeschrieben, wobei zu Letzteren gehört, jederzeit aussteigen zu können. In diesem Fall, wenn also ein Richter benötigt wird, müssen die Anwälte ihr Mandat niederlegen und für einen Nachfolger sorgen. (Michael Möseneder, DER STANDARD, Printausgabe, 2.5.2003)

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