Van der Bellen zeigt Verständnis für Streiks

30. April 2003, 22:33
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Grünes Pensionsmodell: Grundsicherung plus private Vorsorge

Wien - Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wies Mittwochabend in der "ZiB 2" den in den vergangenen Wochen entstandenen Eindruck zurück, seine Partei verfüge über kein Pensionsreformkonzept. "Wir haben seit Jahren eines", betonte Van der Bellen. Dieses gliedere sich in eine Grundsicherung einerseits, also einen Sockelbetrag unabhängig von Beitragszeiten, sowie darauf aufbauend eine von Versicherungsmathematikern errechnete Pension, die sich an den eingezahlten Beiträgen orientiere. Die Höchstpension solle bei der derzeitigen ASVG-Höchstpension liegen. Alles darüber Hinausgehende sei der Privatvorsorge vorbehalten.

Klar machte Van der Bellen: die durch die Alterspyramide bedingten Veränderungen der Gesellschaft würden gegen 2015 einsetzen und um 2040 ihren Höhepunkt erreichen. Man brauche eine Pensionsreform, das sei "unbestritten". Die Zielrichtung müsse aber eben die Zeit nach 2015 sein. Was man nicht brauche sei nun "eine überfallsartige Kürzung der Pensionen" für Leute, die in nächster Zeit in Pension gehen. Das kollidiere überdies auch mit dem Vertrauensschutz. Das von den Grünen vorgeschlagene System würde in etwa so viel kosten wie das derzeitige. Dieser Betrag habe sich bis dato immer als finanzierbar erwiesen.

Verständnis zeigte der Grünen-Chef für die für 6. Mai anberaumten Streiks, wenngleich er auch betonte, das sei Sache der Gewerkschafter und nicht eines Politikers. Es könne nicht seine Aufgabe sein, das "noch weiter Öl ins Feuer zu gießen", so Van der Bellen. (APA)

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