EU-Kommission fordert einen Kommissar pro Mitgliedsland

30. April 2003, 18:02
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Gegen hauptamtlichen Vorsitzenden des Europäischen Rats

Brüssel - Auch nach der EU-Erweiterung auf 25 und mehr Staaten soll jedes Mitgliedsland nach dem Willen der Europäischen Kommission einen Kommissar nach Brüssel entsenden. Mit dieser Forderung stellte sich die Brüsseler Behörde am Mittwoch klar gegen Vorschläge im EU-Verfassungskonvent, die Kommission auf 15 Mitglieder zu verkleinern. Zuvor hatten die Kommissare nach Angaben ihres Sprechers Reijo Kemppinen rund drei Stunden lang über die Vorschläge des Konventspräsidiums zur Reform der EU-Organe debattiert.

Kommission kündigt Änderungsanträge an

"Die Kommission wird eine Reihe von Änderungsanträgen stellen", kündigte Kemppinen nach den Beratungen an. Einer davon betreffe die Größe der Kommission: "Wir sollten auch in Zukunft einen Kommissar pro Mitgliedsland haben." Die Kommission wendet sich zudem gegen einen hauptamtlichen Vorsitzenden für den Europäischen Rat, wie ihn das Konventspräsidium unter Valéry Giscard d'Estaing vorgeschlagen hatte. "Ein Vollzeit-Präsident des Rates ist ebenso überflüssig wie ein Büro zu dessen Führung", sagte Kemppinen.

Kommission gegen Vorschlag zu Abstimmungssystem

"Die Frage ist nicht, wer dem Rat vorsitzt, sondern wie dort Entscheidungen getroffen werden," erklärte der Kommissionssprecher. Die Behörde wende sich in ihren Änderungsanträgen im Konvent deshalb auch gegen den Präsidiumsvorschlag zum Abstimmungssystem. Als so genannte qualifizierte Mehrheit sollte die einfache Mehrheit der Länder und die Mehrheit der von den Regierungen vertretenen Bevölkerung ausreichend sein, meinen die Kommissare. Eine Schwelle von drei Fünfteln der Bevölkerung kompliziere die Sache unnötig.

Prodi von d´Estaings Vorschlägen "nicht überzeugt"

Kommissionspräsident Romano Prodi hat bereits schwere Konflikte über zentrale Fragen der EU-Verfassung vorausgesagt. "Offen gesagt bin ich von Herrn Giscard d'Estaings Vorschlägen nicht überzeugt", sagte Prodi. "Und ich frage mich, ob wir eine Krise im Konvent abwenden können", fügte er in einer Rede vor CDU-Politikern Anfang der Woche hinzu.(APA/dpa)

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